ISDS in TTIP und CETA „ist erledigt“

EU-Sozialdemokraten lehnen ISDS in vorliegender Form ab

Auf europäischer Ebene hat sich die Sozialdemokratie am Mittwoch gegen Schiedsgerichte zwischen Unternehmen und Staaten (ISDS) ausgesprochen. Sie stimmten für eine geänderte TTIP-Resolution, bei der ISDS aus dem Abkommen ausgeschlossen wird. Es müsse durch ein neues, öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden, teilte Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses mit. In einem neuen System dürfen private Interessen die öffentliche Politik nicht unterlaufen. „Private Schiedsstellen sind am Ende“, sagte Lange.

„Sie müssen ohne jeden Interpretationsspielraum durch ein neues System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden. An dieses haben wir Sozialdemokraten klare Forderungen“ erklärte Lange. „Unter anderem müssen öffentlich ernannte, unabhängige Richter in öffentlichen Verfahren über die Fälle entscheiden. Diese Position werden wir selbstverständlich auch im Plenum verteidigen. Diese Anforderungen an Handelsabkommen machen selbstverständlich nicht bei TTIP halt, sondern müssen für alle künftigen Handelsabkommen der Europäischen gelten. So werden wir auch das CETA-Abkommen ablehnen, wenn es darin keine fundamentalen Änderungen gibt. Denn auch im Vertragswerk der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung.“

Heute wird die Konferenz der Präsidenten über die Positionierung der TTIP-Abstimmung im EU-Plenum entscheiden. Derzeit im Visier ist der 08. Juli, was dann noch rechtzeitig vor der Sommerpause wäre.

roRo