Jefta, Mercosur und NAFTA

Internationale Handelsabkommen

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) wurde gerade abgeschlossen, das mit den südamerikanischen Ländern (Mercosur) steht kurz vor einem Abschluss und die Revision des Nordamerikanischen Abkommens USA-Kanada-Mexiko (NAFTA) macht Fortschritte.

JEFTA

Es fehlen nur noch die Unterschriften von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem japanischen Außenminister Taro Kono. Dann ist das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) perfekt.  Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den starken politischen Willen für den Feihandel in diesem Abkommen betont. Beiden ist wichtig, dass es nicht nur um den Handel zwischen der EU und Japan geht, sondern eben auch ein Signal an die Weltökonomie ist, sich nicht weiter abzuschotten. JEFTA stehe auf der Basis eines „freien, offenen und fairen Marktes mit klaren und transparenten Regeln“.

JEFTA umfasst 600 Millionen Konsumenten und trägt 30 Prozent des Weltbruttosozialproduktes. Mit Zusage des Europaparlamentes und der EU-Mitgliedsländer kann JEFTA noch vor Ende der europäischen Legislaturperiode im Jahr 2019 in Kraft treten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder ist zufrieden: „Das Abkommen zwischen der EU und Japan ist in mehrfacher Hinsicht ein Meilenstein in den beiderseitigen Beziehungen und auch darüber hinaus. Durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen wird der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr in beiden Richtungen gesteigert werden, wodurch zusätzliche Wachstumsimpulse für die EU-Länder, aber auch für die japanische Volkswirtschaft entstehen werden.“ Die deutsche Wirtschaft habe schon lange auf dieses Signal gewartet.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat auch prompt reagiert. BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann sagte am Freitag: „Nach der grundsätzlichen politischen Einigung im Sommer ist es nun gelungen, auch den finalen Text zu erarbeiten. Damit wird dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen den Großteil der eine Milliarde Euro an Zöllen abschaffen, die die europäischen Unternehmen jährlich bezahlen müssen. Darüber hinaus werden auch regulatorische Hindernisse beseitigt und so die Absatzmöglichkeiten auf dem japanischen Markt deutlich erhöhen.“

Das Abkommen unterstützt mit dem Kapitel Nachhaltigkeit den regelgebundenen Freihandel und legt hohe Standards für Arbeits-, Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz fest. Das Festhalten an Investitionsschutzstandards und der Schiedsgerichtbarkeit habe den schnellen Erfolg ermöglicht, erklärte Bingmann.

Umstritten war bis zuletzt das Thema Landwirtschaft. Japanische Bauern fürchten die Öffnung des Binnenmarktes für europäisches Fleisch und europäische Milch. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stellt sich auf die Seite der japanischen Berufskollegen, die sinkende Preise prognostizieren und sich um ihre Betriebe sorgen. So hat der japanische Berater bei den JEFTA-Verhandlungen Kazuo Yana nach roten Linien gesucht. Japan solle die einst vereinbarten Grenzen im Pazifischen Freihandelsabkommen TTP zur Sicherung japanischer Bauern, wie beispielsweise bei Frischkäse einen Zollsatz gegen die EU behaupten. Choe Okuno, Präsident des Dachverbandes japanischer Genossenschaften hat ebenfalls im Sommer dieses Jahres für den Schutz heimischer Landwirte plädiert. Japanische Bauern sollten weiterhin so viele Agrarrohstoffe wie möglich selbst produzieren.

Mit dem im April 2018 in Kraft tretenden „Livestock Stabilization Act“ könnten die japanischen Molkereien die Preise nach unten drücken. Diese Politik bringe auch den europäischen Milchbauern keinen Nutzen, sagte Elisabeth Waizenegger in der AbL. Ein weiterer Absatz von Milch und Milchprodukten nach Japan setze auch die Milchbauern in Europa unter Druck [1]. Berit Thomsen, AbL-Referentin für Internationale Agrarpoltik: „Im Welthandel findet eine Preisschlacht statt. Wer billiger produzieren kann, der exportiert auch.“ Entsprechend hat sich die AbL in einer Stellungnahme für die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein im Rahmen der „Volksinitiative stopp CETA“ am 05. Dezember geäußert. Gerade die sensible Agrarproduktion sei von „der alten Exportstrategie“ zu lösen. Hingegen können „hochwertige Qualitätsprodukte, die zu existenzsichernden Preisen erzeugt wurden“, auf dem Weltmarkt sinnvoll sein.

Immerhin wird mit dem „Livestock Stabilization Act“ die erste umfangreiche Revision des japansichen Milchmarktes seit 50 Jahren umgesetzt und ein Ausgleichssystem für die Landwirte eingeführt. In den Genuss der Unterstützung sollen auch die Milchbauern außerhalb der Genossenschaften kommen, die ihre Frischmilch direkt an private Molkereien liefern. Milchbauern und Sammelstellen sollen ihre jährlichen Vermarktungspläne und Verarbeitungskanäle der Frischmilch den Behörden mitteilen. Damit will die Regierung die Balance der nachfrageorientierten Milchproduktion für die JEFTA-Ära nicht aus der Hand geben.

Es geht auch um den Schweinemarkt. Der Konsum von Fleisch aller Arten gilt in Asien den Konsumenten ebenfalls als Wohlstandsindikator. Der Wert alleine des deutschen Fleischexportes nach Japan ist zwischen 2010 und 2014 von 2,1 auf 66,9 Millionen US-Dollar angestiegen. Japan hatte 2014 alleine Schweinefleisch im Wert von 4,3 Milliarden US-Dollar importiert. Der Anteil deutscher Lieferanten liegt derzeit bei 1,5 Prozent und Deutschland auf dem 11. Importrang. Gegenüber Malaysia, Südkorea und den Philippinen, wo Deutschland der Hauptlieferant ist, wird JEFTA die japanische Rangliste wohl verändern.

Bündnis 90/Die Grünen haben im Juli die Bundesregierung nach Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Umwelt befragt. Bis heute liegt noch keine Antwort vor.

MERCOSUR

Ein bisschen früher endete am 10. November die bereits 30. Verhandlungsrunde der EU mit den südamerikansichen MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela hat nach den demokratischen Defiziten derzeit nur noch einen Beobachterstatus. In den Bereichen Marktzugang und Herkunftsbezeichnungen haben sich beide Seiten auf das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Vorschriften für den Agrar- und Industriebereich geeinigt [2]. Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen beendet sein. Vor allem Brasilien ist ein wichtiger Agrarrohstofflieferant für die EU. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling fürchtet in einem Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung, die neue brasilianische Politik der „Entwicklung der Regionen“. „Dahinter steht die Vorstellung einer forcierten „Inwertsetzung“ von Land, das angeblich nicht genutzt wird oder einfach nutzlos ist.“ Seit kurzem hat sich die Rodung des Regenwaldes wieder beschleunigt. Seinen Angaben zufolge hat Brasilien die Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut ausgesetzt, so dass die Bauern nicht mehr wissen, was sie aussäen. Noch ist Brasilien auch der größte Markt für GVO-freies Saatgut.

Die seit Jahrzehnten immer wieder ins Stocken gekommenen Verhandlungen zeigen eine plötzliche Eile. Offenabr ist die EU bereit, wegen industrieller Güter in Richtung Südamerika, Rücksichten auf den Agrarmarkt aufzugeben. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will Anfang 2018 mit dem Abkommen fertig sein. Die EU hat dafür den Vorschlag für das  Einfuhrkontingent für Rindfleisch aus dem MERCOSUR von 70.000 auf 100.000 Tonnen im Jahr erhöht. Schon das erste Angebot sei zu großzügig, beklagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Hinzu könnten noch 600.000 Tonnen Bioethanol und Zucker kommen. Die Möglichkeit, mehr Agrarrohstoffe in die EU zu verkaufen könne dem Abholzen des Regenwaldes Vorschub leisten, warnt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).  

NAFTA

Die Revision des noramerikanischen Freihandelsabkomkmen NAFTA geht seine Wege, bleibt aber umstritten. Anfang Dezember trafen sich Mitglieder des US-Getreiderates (USGC) in Mexiko mit Vertretern des Maisanbauverbandes. Letztere halten die USA zwar weiterhin als wichtigen Anbieter von Agrargütern in Mexiko. Importeure beginnen jedoch schon ihre Quellen zu diversifizieren und vertrauen nicht mehr nur auf US-Ware. Jim Stitzlein vom USGC weiß: „25 gemeinsame Handelsjahre sind nicht einfach zu ersetzen. Aber die Neuverhandlungen des NAFTA war ein Weckruf für Importeure, sich nach neuen Einfuhrquellen und für Exporteure sich nach neuen Zielmärkten umzusehen.“

Dabei wird Mexiko weiterhin auf die Einfuhr von Protein und Futtermitteln angewiesen sein. Doch stehen weltweit ausreichende Mengen und Anbieter zur Verfügung. Mexikanische Verarbeiter und Anbieter von Getreide und Ölsaaten haben für 2018 schon in neue Infrastrukturen investiert. Die US-Getreidehändler hoffen daher, ihre Marktanteile auf dem mexikanischen Markt zu halten. Für Ethanol sollen die Aussichten besser sein, weil die mexikanische Regierung im Rahmen der Pariser Klimaverträge fossile Treibstoffe mehr durch Ethanol ersetzen will.

Mexiko ist der größte Importeur von US-Mais und Distiller´s Dried Grain with Solubles (DDGS), einer proteinreichen Futterschlempe, die bei der Ethanolproduktion anfällt. Auch das meiste Malz kommt geröstet und ungeröstet aus dem Norden. Bei Sorghum ist Mexiko der zweitwichtigste und bei Ethanol der zehntwichtigste Exportmarkt für die USA.

Lesestoff:

[1] Boom für europäische Lebensmittel in Japan? https://herd-und-hof.de/handel-/jefta.html

[2] Von der EU veröffentlichte Ergebnisse der 30. Verhandlungsrunde mit MERCOSUR: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1395

Roland Krieg