Junckers Kommission ist durch

EU-Kommission vom EU-Parlament bestätigt

Trotz einiger Wackelkandidaten hat das EU-Parlament am Mittwoch die EU-Kommissare, die Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker mitsamt neuer Arbeitsweise vorgeschlagen hatte, abgesegnet [1]. Bei 69 Enthaltungen stimmten 423 EU-Parlamentarier zu, 209 dagegen. Unter Barroso fielen die Voten mit 449:149 und 488:137 deutlicher aus.

Vor der Wahl verteidigte Juncker noch einmal seinen Vorschlag für die neue Arbeitsweise. „Die künftige Kommission wird deutlich politischer sein. Sie wird Ideen koordinieren, zusammenfügen und organisieren“. Kritik aus den Anhörungen der Kommissare hat Juncker in den letzten Tagen umgesetzt. So wird Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis doch noch die Arzneimittelbehörde EMA und die Zulassung von Medizinprodukten, zusammen mit Elzbieta Bienkowska bearbeiten, die dafür noch das Thema „Raumordnung“, bearbeiten wird. Den Sport hat er nun Tibor Navrasics und das Thema Bürgerschaft Dimitris Avramapoulos zugeschlagen. Abgelehnt hat Juncker den Vorschlag, das Wort „Verhandlungen“ aus dem Bereich EU-Vergrößerung zu streichen.

Matthias Groote, gesundheitspolitischer Sprecher der EU-SPD-Fraktion, ist mit dem Erfolg der Proteste zufrieden. Die Medizin bleibt bei der Gesundheitskommission. „Der Umbau der Generaldirektion wäre ein fatales Zeichen an die europäischen Verbraucher gewesen.“ Die Beibehaltung der jetzigen Struktur sorge für Transparenz und verhindere die Verquickung zwischen Kommission und Industrie.

Juncker sprach in seiner Antrittsrede über das Handelsabkommen mit den USA. Er versprach erneut, dass ein mögliches Investor-Staat-Abkommen die bestehende EU-Rechtgebung nicht aushebeln werde. Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) kommentiert: „Das ist seine klare Kurskorrektur gegenüber dem bisherigen Verhandlungsverlauf.“ Im 21. Jahrhundert habe so eine Klausel keinen Platz mehr.

„Noch vor Weihnachten“ will er sein Versprechen einlösen. Ein 300 Milliarden Investitionspaket zu schnüren. Für die Sozialdemokraten versprach der Italiener Gianni Pittela seinerseits, die Glaubwürdigkeit der neuen Kommission an diesem Paket überprüfen zu wollen.

Die kritischen Stimmen kamen von den Linken (Neoklis Sylikiotis aus Zypern), die vor einer neoliberalen Wirtschaftspolitik warnen, von der deutschen Rebecca Harms (Grüne), die eine echte Klimapolitik und nachhaltige Entwicklung vermisst, und den Euroskeptikern um Nigel Farage, der in dieser Kommission die letzte sieht, die Großbritannien regiere.

Christine Borchmann

Ebenfalls am Mittwoch wurde die Dänin als neue Direktorin für die „Auditierung der agrarischen Ausgaben“ in der General-Direktion (DG) Landwirtschaft unter Phil Hogan ernannt. Sie wechselt innerhalb der General-Direktion und kommt aus der Abteilung für Controlling, Grundstücksanerkennung und Hilfsumsetzung. Davor stand sie ebenfalls in dieser DG dem Haushalt vor. Borchmann arbeitet seit 20 Jahren in der EU und war für insgesamt für die drei Kommissare Anita Gradin (Recht), Poul Nielson (Entwicklung und Humanitäre Hilfe) sowie für Mariann Fischer-Boel (Agrar) tätig.

Lesestoff:

[1] Die EU erfindet sich neu. Wer ist Phil Hogan?

Roland Krieg; Foto: Europäisches Parlament