Kabinett beschließt Ausgleichsregelung

Keine Kehrtwende bei EEG-Umlage-Rabatte

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine neue Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen im Rahmen der EEG-Reform beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte nach der Kabinettssitzung: „Die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung erhält die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie in Deutschland, die in einem harten, internationalen Wettbewerb steht. Gleichzeitig steht die Neuregelung in Einklang mit EU-Recht und sorgt somit für Investitionssicherheit. In der Summe führt die Energiewende nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen stromintensiven Industrie."

Berechtigt sind die Unternehmen, die von der EU auch als ausgleichsberechtigt angesehen werden. Der Mindestanteil der Stromkosten orientiert sich zudem an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Gegenüber der EEG-Reform von 2012 wird die Eintrittsschwelle moderat angehoben.

Die privilegierten Unternehmen zahlen grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage, aber nicht mehr als vier oder 0,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung. Für die erste Gigawattstunde muss die volle Umlage bezahlt werden, für jede weitere Kilowattstunde mindestens 0,1 Cent.

Zudem gibt es eine „Härtefallregelung für die Unternehmen, die jetzt eigentlich aus der Privilegierung herausfallen. In einer Übergangsphase bis 2019 darf sich die EEG-Umlage für die Unternehmen jährlich nicht mehr als verdoppeln.

Für die laufenden Antragssteller werden ebenfalls weiche Kissen ausgelegt. Die Antragsfrist wird bis zum 30. September 2014 verlängert. Wer jetzt noch in den Kreis der Privilegierten aufgenommen wird, künftig aber herausfällt, der zahlt ab 2015 für die erste Gigawattstunde die volle Umlage, und für den Rest des Konsums nur einen Beitrag in Höhe von 20 Prozent.

Börsenstrompreis fällt weiter

Unangetastet bleibt der Börsenmechanismus steigender EEG-Umlage der neuen Energien durch sinkende Börsenpreise. So berichtet die Ensys AG, eine Stromunternehmen im Business-to-Business-Geschäft, dass nach einem kurzen Aufwärtstrend die Börsenpreise aktuell wieder fallen. „Der anhaltende Preisverfall führt in Zukunft zwangsläufig zu der Notwendigkeit einer weiteren Erhöhung der EEG-Umlage. Wenn nicht in diesem Jahr für 2015, dann spätestens – umso stärker im nächsten Jahr für 2016“, prognostiziert Andreas Hergaß, Vorstand der Ensys AG. Die Nebenkosten machen insgesamt schon drei Viertel der Stromkosten aus.

Anstieg EEG-Umlage gestoppt

PriceWaterhouseCoppers (PwC) hingegen sieht eine sinkende EEG-Umlage für 2015 auf 6,22 Cent voraus. Allerdings wäre das nur ein Minus um 0,02 Cent, geben die Wirtschaftsprüfer zu. Auf dem Umlagekonto bestätigen sie die positive Entwicklung mit einem Überschuss in Höhe von 1,6 Milliarden Euro Ende April. Bis September werden noch immer 200 Millionen Überschuss erwartet. Obwohl die Menge an neuen Energien weiterhin zunehmen wird.

Rabatte auf hohem Niveau

Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke kritisiert die nahezu unverändert hohen Industrierabatte. „Es bleibt bei mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung subventionieren. Die angebliche Verschärfung der Regelungen zu den Industrierabatten ist eine PR-Ente von Wirtschaftsminister Gabriel.“

Roland Krieg