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Kabinett beschließt Klimagesetz zu COP 21

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Hendricks verteidigt Klimagesetz

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Klimagesetz beschlossen, dass dem Pariser Klimagipfel COP 21 aus dem letzten Jahr eins zu eins übernimmt. Deutschland hätte damit seine Aufgabe zur Ratifizierung der Klimakonvention bereits erfüllt. Sobald mindestens 55 Staaten das Gesetz ratifiziert haben, gelten die Vereinbarungen von COP 21. Am Vortag fand der Petersburger Klimagipfel statt und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistisch. „Wir wollen versuchen, dass wir den gesamten Prozess noch vor der Klimakonferenz in Marrakesch abschließen können.“ Die Vertragsstaatenkonferenz trifft sich in Marokko zwischen dem 07. und 18. November. Bislang haben 19 Länder ihre Ratifizierungsurkunden bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Der deutschen Beitrag, die Klimaerwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, sei das Ziel, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Ein wesentlicher Teil wird das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sein, dessen Novelle am Freitag auf der Agenda des Bundestages steht [1]. Die Opposition sieht hingegen die Regierung alles andere als auf Kurs. So gebe es keinen Fahrplan für den Kohleausstieg und die Deckelung der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent im Jahr 2025 werde die Ziele der COP 21 nicht erfüllen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks allerdings sieht Fortschritte bei der Sektorkopplung, dem Erneuerbare Wärmegesetz und der Projektforschung Energieeffizienz ENEFF. Hendricks verwahrte sich gegen den Vorwurf, das EEG sei eine Hängepartie. Möglicherweise gehe es der Opposition nicht schnell genug, aber für die neue Koalition im Jahr 2017 müsse auch noch Arbeit übrig bleiben. Das EEG werde weiterhin novelliert werden und seine Ziele anpassen. Vielleicht sind wir nicht schnell genug, „aber wir sind nicht neben der Spur. Dass muss ich doch einmal deutlich sagen“, mahnte die Umweltministerin. Andere Länder haben ihre Investments aus dem Bereich der fossilen Energien zurückgezogen, forderte Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung zum Handeln auf. Hendricks sagte dazu: „Deinvestment ist im Klimaschutzplan nicht vorgesehen, ist aber eine interessante Anregung.“

Lesestoff:

[1] Biomasseanlagen: 10-jährige Anschlussförderung möglich

Roland Krieg

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