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Kabinett verabschiedet Bericht zur Post-2015-Agenda

Handel

Beseitigung der Armut innerhalb einer Generation

Nicht alle Millenniumsentwicklungsziele werden 2015 erreicht. Aber bei einigen Aspekten sind große Fortschritte erzielt worden [1]. Der Erfolg liegt auch darin, dass es die Ziele überhaupt gibt. Zum ersten Mal wurden weltweit gültige Ziele quantifiziert, an denen sich Maßnahmen messen lassen können. Schon alleine deshalb sollte nach 2015 eine Nachfolgeagenda aufgestellt werden. Auch, weil beispielsweise das Thema Energie beim Aufstellen der MDG noch kein Thema war.
Überall wird an der Formulierung der Post-2015-Agenda gearbeitet. So hat das Europäische Parlament im April dieses Jahres einen Entwurf verabschiedet, der Geschlechtergleichheit; Klimawandel und Arbeitsmöglichkeiten beinhaltet. Für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung sollen die EU-Länder ihr freiwilliges Ziel, den Anteil der öffentlichen Hilfe (ODA-Quote) am Bruttosnationalprodukt in Höhe von 0,7 Prozent realisieren.

Kabinett verabschiedet Post-2015-Bericht

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und die Agenda für die Zeit nach 2015 verabschiedet. Die Bundesregierung will ein Zielsystem erarbeiten, in dem Armut innerhalb einer Generation durch nachhaltige Entwicklung beseitigt wird. Wohlstand und Wohlergehen sollen innerhalb der planetarischen Belastungsgrenzen allen zur Verfügung gewährleistet sein.
Für die neue Agenda sollen die MDG-Ziele, die nicht erreicht wurden, weitergeschrieben werden und im September ein erster Vorschlag der neuen Ziele vorliegen. Neu ist auch, dass die Ziele nicht nur für die Schwellen- und Entwicklungsländer gelten, sondern auch für die Industriestaaten Politikansätze und Prioritäten aufweisen sollen. Für die Bundesregierung bedeutet das ein ressortübergreifendes Zusammenarbeiten.

Stand UN

Das entspricht in groben Zügen dem Stand der Vereinten Nationen. Im März 2013 hat das „High Level Panel of Eminent Persons“ in Bali, zu denen auch der frühere Bundespräsident Horst Köhler gehört, die Visionen der Post-2015-Agenda niedergeschrieben: Die Ziele müssen in einer globalen Partnerschaft von allen gemeinsam erreicht werden, wozu neben der nationalen Ausrichtung und Hilfe auch die Anpassung des Welthandels gehören soll. Das Weltklima schreibt Grundzüge der 2015-Agenda vor: Erhöhte Widerstandskraft, bessere Katastrophenversorgung, saubere Atmosphäre, gesunde Wälder und Stopp der Umweltdegradation. Angesichts der bald zehn Milliarden Menschen müssen Konsum und Erzeugung der Güter auf eine nachhaltige Basis gestellt werden. Voraussetzung einer Umsetzung sind effizientere Mechanismen auf einer besseren Datengrundlage.

Zentrales Thema im BMZ

MDG und Post-2015-Agenda bleiben „zentrales Thema der Entwicklungszusammenarbeit“. Minister Dirk Niebel: „Die Millenniumsentwicklungsziele haben die Entwicklungszusammenarbeit wesentlich geprägt und dazu beigetragen, dass die Verbesserung der Lebenssituation von Millionen Menschen ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit gerückt ist.“
Allerdings müsse das 0,7-Prozent-Ziel hinterfragt werden: „Viel Geld auszugeben, das ist nicht schwer.“ Es komme vielmehr darauf an, die richtige Wirkung zu erzielen.

Heftige Kritik der Opposition

Vor allem der letzte Satz stößt bei der Opposition auf heftige Kritik. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen kommentierte: „Nachdem Schwarz-Gelb die Mittel für Entwicklungsfinanzierung bereits gekürzt hat und weit von den internationalen Zusagen entfernt ist, werden nun kurzerhand die Verpflichtungen für obsolet erklärt.“ Im Koalitionsvertrag wurde das Ziel noch von beiden Parteien unterzeichnet.
Thilo Hoppe, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der Partei, erklärte, dass die Grünen das vereinbarte Ziel innerhalb einer Legislaturperiode umsetzen wollen. Die skandinavischen Länder, die Niederlande und Großbritannien haben es vorgemacht, Deutschland liegt gerade einmal bei 0,38 Prozent. Weil es Reformen auf allen Stufen der Entwicklungszusammenarbeit geht, könne Qualität nicht mit Quantität aufgerechnet werden.

Lesestoff:

www.bmz.de

[1] Zwischenbilanzen der MDG

Die Opposition hat bereits ihre Entwicklungsstrategien vorgestellt:
SPD

Grüne

Roland Krieg

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