Kabinett verabschiedet Bericht zur Post-2015-Agenda
Handel
Beseitigung der Armut innerhalb einer Generation
Nicht alle
Millenniumsentwicklungsziele werden 2015 erreicht. Aber bei einigen Aspekten
sind große Fortschritte erzielt worden [1]. Der Erfolg liegt auch darin, dass
es die Ziele überhaupt gibt. Zum ersten Mal wurden weltweit gültige Ziele
quantifiziert, an denen sich Maßnahmen messen lassen können. Schon alleine
deshalb sollte nach 2015 eine Nachfolgeagenda aufgestellt werden. Auch, weil
beispielsweise das Thema Energie beim Aufstellen der MDG noch kein Thema war.
Überall wird an der
Formulierung der Post-2015-Agenda gearbeitet. So hat das Europäische Parlament
im April dieses Jahres einen Entwurf verabschiedet, der Geschlechtergleichheit;
Klimawandel und Arbeitsmöglichkeiten beinhaltet. Für die Umsetzung der
nachhaltigen Entwicklung sollen die EU-Länder ihr freiwilliges Ziel, den Anteil
der öffentlichen Hilfe (ODA-Quote) am Bruttosnationalprodukt in Höhe von 0,7 Prozent
realisieren.
Kabinett verabschiedet Post-2015-Bericht
Am Mittwoch hat das
Bundeskabinett den Bericht zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und
die Agenda für die Zeit nach 2015 verabschiedet. Die Bundesregierung will ein
Zielsystem erarbeiten, in dem Armut innerhalb einer Generation durch
nachhaltige Entwicklung beseitigt wird. Wohlstand und Wohlergehen sollen
innerhalb der planetarischen Belastungsgrenzen allen zur Verfügung gewährleistet
sein.
Für die neue Agenda sollen die
MDG-Ziele, die nicht erreicht wurden, weitergeschrieben werden und im September
ein erster Vorschlag der neuen Ziele vorliegen. Neu ist auch, dass die Ziele
nicht nur für die Schwellen- und Entwicklungsländer gelten, sondern auch für
die Industriestaaten Politikansätze und Prioritäten aufweisen sollen. Für die
Bundesregierung bedeutet das ein ressortübergreifendes Zusammenarbeiten.
Stand UN
Das entspricht in groben Zügen dem Stand der Vereinten Nationen. Im März 2013 hat das „High Level Panel of Eminent Persons“ in Bali, zu denen auch der frühere Bundespräsident Horst Köhler gehört, die Visionen der Post-2015-Agenda niedergeschrieben: Die Ziele müssen in einer globalen Partnerschaft von allen gemeinsam erreicht werden, wozu neben der nationalen Ausrichtung und Hilfe auch die Anpassung des Welthandels gehören soll. Das Weltklima schreibt Grundzüge der 2015-Agenda vor: Erhöhte Widerstandskraft, bessere Katastrophenversorgung, saubere Atmosphäre, gesunde Wälder und Stopp der Umweltdegradation. Angesichts der bald zehn Milliarden Menschen müssen Konsum und Erzeugung der Güter auf eine nachhaltige Basis gestellt werden. Voraussetzung einer Umsetzung sind effizientere Mechanismen auf einer besseren Datengrundlage.
Zentrales Thema im BMZ
MDG und Post-2015-Agenda
bleiben „zentrales Thema der Entwicklungszusammenarbeit“. Minister Dirk Niebel:
„Die Millenniumsentwicklungsziele haben die Entwicklungszusammenarbeit
wesentlich geprägt und dazu beigetragen, dass die Verbesserung der Lebenssituation
von Millionen Menschen ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit gerückt ist.“
Allerdings müsse das
0,7-Prozent-Ziel hinterfragt werden: „Viel Geld auszugeben, das ist nicht
schwer.“ Es komme vielmehr darauf an, die richtige Wirkung zu erzielen.
Heftige Kritik der Opposition
Vor allem der letzte Satz stößt
bei der Opposition auf heftige Kritik. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender
von Bündnis 90 / Die Grünen kommentierte: „Nachdem Schwarz-Gelb die Mittel für
Entwicklungsfinanzierung bereits gekürzt hat und weit von den internationalen
Zusagen entfernt ist, werden nun kurzerhand die Verpflichtungen für obsolet
erklärt.“ Im Koalitionsvertrag wurde das Ziel noch von beiden Parteien
unterzeichnet.
Thilo Hoppe, Sprecher für
Entwicklungszusammenarbeit der Partei, erklärte, dass die Grünen das
vereinbarte Ziel innerhalb einer Legislaturperiode umsetzen wollen. Die
skandinavischen Länder, die Niederlande und Großbritannien haben es vorgemacht,
Deutschland liegt gerade einmal bei 0,38 Prozent. Weil es Reformen auf allen Stufen
der Entwicklungszusammenarbeit geht, könne Qualität nicht mit Quantität
aufgerechnet werden.
Lesestoff:
Die Opposition hat bereits ihre Entwicklungsstrategien vorgestellt:
SPD
Roland Krieg