Kaiser´s: Klage ruht, aber besteht noch

Zähe Schlichtung beim Kaiser´s-Deal

Entgegen angekündigter Vorhaben der Beteiligten, die Klage gegen die Ministererlaubnis zum Edeka-Kaiser´s –Deal zurückzuziehen, ruht sie nur. Nachdem Altkanzler Gerhard Schröder als schneller Schlichter im verfahrenen Verfahren eine Einigung zu erzielen schien, sind sich die Parteien über die Finanzierung der Aufteilung der Kaiser´s-Läden noch immer nicht einig.

Stichtag war ursprünglich der 11. November gewesen. Das OLG Hamm hat den Termin für die nächste anstehende mündliche Verhandlung am 16. November ausgesetzt, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch bestätigte, doch ruhe das Verfahren nur. Das gebe den Beteiligten Zeit, sich zu einigen, ist aber keine Rücknahme der prozessualen Mittel.

roRo