Kaiser´s wird zerschlagen

Störfaktor Gabriel vom Markt ausgeschaltet

Edeka wollte Kaiser´s kaufen. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission sahen dann in einigen Regionen eine unverhältnismäßige Konzentration und untersagten die Komplettveräußerung. Kaiser´s hätte aufgeteilt werden müssen.

Dann kam Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und übertönte die Behörden mit einer Ministererlaubnis für die Fusion. Dagegen klagten die an der Übernahme benachteiligten Mitbewerber Rewe, Markant und Norma und bekamen vom Oberlandesgericht Düsseldorf Recht. Ohne Ministererlaubnis drohte bis vergangenen Donnerstag eine Zerschlagung von Kaiser´s – oder, anders ausgedrückt, eine Aufteilung auf verschiedene Mitbewerber. Gabriel hätte als Verlierer mit weggeklagtem Machtwort da gestanden. Nahezu in letzter Minute gab es ein neues Ultimatum von Tengelmann-Chef Karl-Erivan W. Haub durch einen Runden Tisch mit allen Beteiligten und die Mitbewerber zogen ihre Klage gegen die Ministererlaubnis zurück. Damit saßen alle Beteiligten an einem Tisch und diskutierten den vom Kartellamt und der Monopolbehörde geforderten Sollzustand. Nach Rückzug der Klage also vor dem Hintergrund der Ministererlaubnis.

Einige Tage vor Ablauf des Ultimatums am 17. Oktober zerbrach am Donnerstag der Runde Tisch, weil sich keine einvernehmliche Lösung fand. Tengelmann beginnt in der nächsten Woche das Filialnetz Nordrhein, sowie die Fleischwerke in Viersen, Donauwörth und Perwenitz zu veräußern. Die Verwertungsphase für die Regionen Berlin und München starten zeitverzögert. „Leider müssen wir davon ausgehen, dass für zahlreiche Filialen  kein Supermarktbetreiber gefunden werden kann“, fürchtet Haub. Ohne Komplettübernahme von Edeka hatte Haub schon früh von einem „bitteren Schlussstrich“ unter Kaiser´s gewarnt.

Rewe habe außerhalb der Ministererlaubnis eine Übernahme zu „konstruieren“ versucht, was rechtlich für Haub genauso fragwürdig gewesen ist, wie innerhalb der Ministererlaubnis.

Gabriels Rolle hat demnach den ganzen Prozess aufgehalten, das Sterben verlängert und war am Ende sinnfrei. Jetzt steht Gabriel mit Ministererlaubnis als Verlierer da. Tengelmann hat das am Donnerstag so formuliert: „Eine Aufteilung der Filialen bzw. Vertriebsregeionen, wie dies von den Beschwerdeführern gefordert wurde, ist aber innerhalb der erteilten Ministererlaubnis nicht möglich. Eine Aufteilung der Filialen außerhalb der Ministererlaubnis hätte ein komplett neues Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt zur Folge.“ Da wären mindestens sechs weitere Monate mit ungewissem Ausgang ins Land gezogen. „Zeit, die das Unternehmen Kaiser`s Tengelmann nicht mehr durchstehen kann,“ sagte Haub.

Roland Krieg