Kanzleringespräch zur Energiewende

Energiewendegespäch im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Am Donnerstag nach dem Gespräch mit Akteuren der Energiewende die Vorlage einer Arbeitsstruktur zu deren Umsetzung als Ergebnis vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion soll in der Netzplattform und dem Kraftwerksforum des Wirtschaftsministeriums, der Plattform für Energieforschung im Umweltministeriums und die Plattform der Energieforschung im Forschungsministerium stattfinden. Jährlich wird es ein Steuerungstreffen im Bundeskanzleramt geben.
Eine zweite Arbeitsstruktur führt die Ministerpräsidenten der Länder zweimal im Jahr zu einem Bund-Länder-Treffen zusammen. Einen Monitoringbericht wird es jährlich geben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine Clearingstelle für die Umweltverbände vorgeschlagen, um langfristige Klageverfahren auf Teilabschnitten der Netze zu vermeiden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer legte die letzten Zahlen der Offshore-Windparks vor. Derzeit gibt es Anträge für 128 Windparks mit 10.000 Einzelanlagen, von denen 29 Windparks bereits genehmigt sind. Alle Windparks zusammen kämen auf eine elektrische Nennleistung von 40.000 MW.

Sowohl Michael Vassiliadis von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) als auch Ulrich Grillo vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ein. Prof. Hartmut Vogtmann vom Deutschen Naturschutzring unterstreicht die Dialogbereitschaft der Politik mit der Zivilgesellschaft und hofft, dass auch ader Rest des Kabinetts „voll hinter der Energiewende steht.“ Zur Strompreisbremse, die am Donnerstag nicht Hauptthema gewesen ist, schlägt Vogtmann einen gemäßigteren Weg statt Aktionismus vor: „Wir wünschen uns eine Reform, die solide und auf guten Beinen steht.“ Zur Forschung im Bereich der neuen Energien betont Vogtmann, dass auch die Geistes- und Sozialwissenschaften in den Prozess eingebunden sind. Zu Röslers Vorschlag einer Clearingstelle, kritisierte Vogtmann, dass Natur- und Umweltschützer „immer als die Verhinderer und Verlangsamer der Energiewende dargestellt“ würden, was nicht der Fall sei.

Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes, begrüßt die Clearing-Stelle, weil sich nicht immer Konflikte vermeiden lassen: „Daher bracuhen wir einen professionelleren Umgang mit Konflikten“. Eine unabhängige Anlaufstelle auf Bundesebene könne Eskalationen vermeiden.

Ewald Woste vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kündete an, dass die 1.800 Versorgungsunternehmen an der Balance zwischen erneuerbarer und konventioneller Energie mitarbeiten wollen.

Netzentgeltbefreiung

Merkel kündigte eine Überprüfung der Netzentgeltverordnung an, weil die EU-Kommission auf Grund von Beschwerden anderer EU-Mitgliedsländer reagieren muss. Nach Rösler überprüft die Bundesnetzagentur derweil das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, das die Befreiung von den Netzkosten für Unternehmen für verfassungswidrig halte. Eine Revision sei nicht ausgeschlossen. Die EU liege mit ihrer Einschätzung falsch, dass die Netzentgeltbefreiung eine ungerechtfertigte „Beihilfe“ sei. Die Kostenbefreiung falle nicht unter die Definition der Beihilfe, so Rösler.

Nicht so einig

Tschimpke hat nach dem Treffen auch die Disharmonien erwähnt. „Beim europäischen Emissionshandel, bei den zahlreichen Ausnahmeregelungen für die Industrie und bei der Gebäudesanierung sind die zuständigen Bundesminister weiterhin zerstritten und nicht handlungsbereit.

Vor allem geht es um den Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Eberhard Brandes, Vorstand des WWF, hat daher drei Forderungen erhoben: Die Kanzlerin müsse ein Machtwort beim Emissionshandel sprechen. Der EU-Vorschlag, 900 Millionen Zertifikate zeitweise still zu legen, das so genannte Backloading, sei „ein erster überfälliger Schritt“, der durch Deutschland blockiert werde. Richtlinienkompetenz sei auch bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzziele gefragt. Das Bundeswirtschaftsministerium höhle die Ziele aus und würde sie de facto von 20 auf 12 Prozent absenken. Zuletzt verhindere die Kostendebatte den Ausbau der erneuerbaren Energien, was ebenfalls die Kanzlerin klar stellen könnte. So seien die Rücknahme der Ausnahmeregelungen und Streichung der Managementprämie im EEG sinnvollere Alternativen.

Roland Krieg