Kein Geld für Malawi

02.02.11 Budgethilfe für Malawi gestoppt

Am Dienstag hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Budgethilfe für Malawi gestoppt.
Das Parlament in Malawi hatte im November 2010 Änderungen beschlossen, Homosexualität bei Frauen unter Strafe zu stellen und die Medien mehr zu kontrollieren. Da für die Entwicklungshilfe die „gute Regierungsführung“ ein wichtiger Punkt ist, hat Niebel in einem Brief an das malawische Finanzministerium mitgeteilt, dass bis zu Klärung der Pressefreiheit und Menschenrechtsvereinbarungen die die Hälfte der Budgethilfe zurückgehalten wird.

roRo