Kein Nachtragshaushalt für E-Autos
Handel
Prämie für Elekroautos aus dem EKF
Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ist zwar schon mündlich beschlossen [1], aber wann sie in das Kabinett zur Billigung kommt, ist noch offen. Das Geld komme über eine Förderrichtlinie zu den Kunden kommt, erarbeitet gerade das Wirtschaftsministerium das entsprechende Basisdokument, teilte der Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch mit. Zwischen beiden Ministerien laufen dazu „die Gespräche auf Hochtouren“, sagte die Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium. Die eine Milliarde Euro kommen aus dem Energie- und Klimafonds. Das Finanzministerium stellte dabei klar, dass die Gelder nicht über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden, sondern über den EKF als „außerplanmäßige Ausgaben“.
Lesestoff:
[1] Teure Autos werden durch Prämie nicht billiger
Roland Krieg