Kein Netzbeteiligungsgesetz
Handel
Netzbetreiber sollen über Beteiligung entscheiden
Wenn Anwohner die Möglichkeit bekommen, sich an dem Netzausbau zu beteiligen, dann steigt die Akzeptanz für den Trassenbau. Darin sind sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium einig. Umweltminister Peter Altmaier sprach sich sogar für ein Gesetz aus, bis zu 15 Prozent Trassenanteil zur Beteiligung frei zu geben.
Die Gespräche über die Ausgestaltung laufen zwar noch, aber am Montag hat eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums klar gestellt: „Die Entscheidung über die Art der Finanzierung von Netzausbauprojekten liegt letztlich aber beim zuständigen Netzbetreiber.“
Eine Beteiligung könne auch über Finanzprodukte des Netzbetreibers geschehen oder über Kapitalbeteiligungen an konkreten Ausbauprojekten.
roRo