Keine Einigung beim Klimaschutzgesetz

Klimaschutzgesetz ohne Termin

Die Wirtschaft wartet auf das Klimaschutzgesetz. In diesem Jahr soll es Klarheit über die nächsten abgestimmten Aufgaben geben. Doch bislang wurde ein Entwurf noch nicht in das Bundeskabinett gebracht. In dieser Woche gelangte ein Papier in das Bundeskanzleramt. Das Bundesumweltministerium bestätigte, es handelt sich um das Papier, über das es keine Einigung für das Einbringen in das Kabinett gab. Einer der Streitpunkte ist der finanzielle Ausgleich, bei Verfehlung der Klimaziele.

Regierungssprecherin Ulrike Demmer, sagte am Mittwoch zu den Vorwürfen: „Probleme“ und „scheitern“ – das würde ich hier jetzt ablehnen.“ Sie bevorzugt das Wording „Frühkoordinierung“, was angesichts des Zeitplanes für 2019 noch einen weiten Weg beinhaltet. Unklar ist noch immer, ob das Bundesinnenministerium eine Klimakommission für das Thema Gebäude einsetzen will. Auch die Plattform „Zukunft der Mobilität“ wird nach Angabe der Ministeriumssprecherin im März nicht über einen Zwischenbericht hinauskommen.

Damit sind konkrete Terminpläne für das Jahr 2019 vom Tisch.

Roland Krieg