Keine TTIP-Abstimmung wegen ISDS

EU-Parlament verschiebt TTIP-Abstimmung

Heute Morgen debattiert das EU-Parlament zwar das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP, wird aber nicht wie geplant am Donnerstag darüber abstimmen. Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Artikel 175 der Geschäftsordnung gezogen. Er kann eine Abstimmung bei mehr als 50 Änderungsanträgen wieder zurück in den Hauptausschuss geben. Das ist der für den Internationalen Handel.

Der INTA-Ausschuss wird nun am 15. und 16. Juni über eine neue Abstimmungsvorlage diskutieren. Vorsitzender des Ausschusses, Bernd Lange (SPD), kennt den wahren Grund für die Verschiebung: „Es gab Gruppen im Parlament, die sich einer klaren Absage an ISDS verweigert haben. Nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch eine Mehrheit im europäischen Parlament muss private Schiedsstellen ohne Wenn und Aber ausschließen.“ Im Ausschuss hingegen hat es eine klare Mehrheit gegen die Schiedsstellen gegeben.

roRo