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Klima- und Entwicklungsgelder

Handel

Mehr als eine Milliarde Euro Klimagelder

In einer Antwort auf die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen legt die Bundesregierung dar, das sie mehr als eine Milliarde Euro an Finanzmitteln für die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereithält. 930 Millionen stammen für das Haushaltsjahr 2010 aus dem Etat des Entwicklungsministeriums und stehen für die Zusammenarbeit mit den Partnerländern zur Verfügung. Eine Aufteilung auf die Partnerländer steht noch nicht fest. Hinzu kommen 166,5 Millionen Euro für multilaterale Klimafonds. Auch das Umweltministerium hält 155 Millionen Euro bereit.

Klima- und Entwicklungsgelder
Die Grünen bemängeln, dass die Klimagelder nach dem Protokoll von Bali nicht auf die übliche Entwicklungshilfe angerechnet werden dürften und „zusätzlich“ bereit gestellt werden müssten. Die Bundesregierung hingegen ist der Auffassung, dass „Zusätzlichkeit“ international nicht fest definiert sei. Für sie sind die Gelder dann bereits „zusätzlich“, wenn sie gegenüber dem Basisjahr 2009 neu aufgelistet sind und aus einer zusätzlichen Einkommensquelle wie dem Emissionshandel stammten. Da auch die komplexen Zusammenhänge der Wechselwirkungen keine einfache Unterscheidung zwischen Entwicklungs- und Klimahilfe zulasse, trügen Mittel, „die den Kriterien der OECD-DAC-Melderichtlinien entsprechen“, zum Ziel bei, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe ausgeben zu wollen bei. Sind also im gleichen Topf.

roRo

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