Klimagesetz unter dem Weihnachtsbaum?
Handel
Söder sucht „eine andere Form der Geschwindigkeit“
Bis zum Freitag tagt die UN-Vertragsstaatenkonferenz gegen den Klimawandel in Madrid. In Deutschland liegt das Klimapaket steuerrechtlich auf Eis. Wie viel Zeit gibt es noch für preiswertere Lösungen, bevor viel Geld für Schäden in die Hand genommen werden müssen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiß um was es geht: „Geschwindigkeit“, sagt er am Donnerstag nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Politikrunde saß zum Klimapaket und über die erneuerbaren Energien zusammen. Söder: „Die Geschwindigkeit, die wir derzeit im Land haben, entspricht nicht der Geschwindigkeit, die wir brauchen, um gesteckte Ziele – ob Klimaschutz oder auch bei der wirtschaftlichen Versorgungssicherheit – zu erreichen.“
Merkel hat notiert, wo es hakt: An Genehmigungsverfahren, Planungsbeschleunigungen, Versorgungssicherheit, Art der Energieträger. Das klingt fast wie das Hausaufgabenheft zu Beginn der Energiewende. Die Bundesregierung hat die rechtliche Umsetzung für den Kohleausstieg geschaffen, „Aber“, so Merkel, „wir haben noch nicht sozusagen den Baustein: Wie geht es mit den erneuerbaren Energien weiter.“
Heute wird der Vermittlungsausschuss sich erstmals über das auf Eis gelegte Klimaschutzgesetz beraten. Im Januar werden die Chefs der Staatskanzleien eine Sonderkonferenz Energie für das Festschreiben eines Energieausbaupfades vorbereiten.. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekommt für den Ausbau der Ladesäulen eine Lotseninfrastruktur. Auch bei der Online-Verwaltung hakt es. Rund 11.000 Kommunen müssen 575 Dienstleistungen digitalisieren. Für das nötige Netz sollen Mobilfunkantennen vorrangig auf öffentlichen Flächen hingestellt werden.
Und das alles schneller, forderte Söder. Die Hansestadt Hamburg hat es am Mittwoch vorgemacht. Bürgermeister Peter Teschentscher (SPD) berichtete vom neuen hanseatischen Klimaschutzplan mit 400 konkreten Maßnahmen. Offenbar muss die Regierung vorangehen, denn, so Tschentschers Analyse, vieles bei Ladeinfrastruktur, Stromtrassen und Windenergieausbau passe nicht in die Bauleitplanung der Länder. „Plötzlich“ fehlten Standorte.
roRo