Klimapaket Schritt für Schritt

05.03.2020 Handel

Bürgerkonsultation für europäisches Klimapaket

Wie angekündigt legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch das Klimagesetz vor. Schon der Green Deal ragte im vergangenen Jahr bei seiner Vorstellung gegenüber der Vertragsstaatenkonferenz zum Klimawandel in Spanien als weltweites Leitbild heraus.

Jetzt will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Auf dem Weg dorthin werden die Klimaziele 2030 neu definiert und um zehn Prozentpunkte auf 50 Prozent Reduktion erhöht. Bis Sommer 2021 werden alle Politikbereiche auf Kohärenz geprüft und dann einen Reduktionsplan für die Zeit von 2030 bis 2050 festlegen. Ein wesentlicher Bestandteil wird die Kohlendioxidangleichung an der Grenze für importierte Waren werden, damit die europäischen Standards nicht unterlaufen werden.

In dem Gesamtkontext präsentiert die EU in der nächsten Woche sowohl eine Industriestrategie als auch einen Plan für die Kreislaufwirtschaft. Weiter wird diesen März die „Farm to Fork“-Strategie vorgestellt und eine für mehr Biodiversität.

Darüber hinaus gibt demnächst es eine 12 Wochen lange Konsultation für alle EU-Bürger, Vorschläge für den Klimaschutz zu machen.

Kritik gab es bereits im Vorfeld, weil die EU lediglich einen Rahmen setzt und den Mitgliedsländern weiterhin die Eigenverantwortung überlässt, die Ziele individuell zu erfüllen. Die Ziele für 2030 gelten trotz Erhöhung als zu gering. Das Klimagesetz wird nun im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert. Deutschland bekommt damit eine wichtige Aufgabe in der Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 zu.

Roland Krieg; Grafik: Europäische Kommission

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