Klimawandel verschoben

Den Klimawandel verstanden?

Das Klimapaket der Bundesregierung stand in der letzten Woche im Bundestag unter scharfer Kritik. Es wurde zwar vom Klimakabinett und vom gesamten Regierungskabinett gebilligt, doch fehlt das detaillierte Klimaschutzprogramm 2030. Das hätte am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Doch die CSU hat die Eckpunkte noch immer nicht verstanden und drängte auf Streichung von der Agenda. Jetzt soll das Klimaschutzprogramm in der nächsten Woche verabschiedet werden. Würde es noch einmal verschoben, steht eine parlamentarischer Beschluss für 2019 nicht mehr auf dem Programm. Dann fehlt die Große Koalition bei dem Thema, das die derzeit die meisten Menschen bewegt.

Das Kabinett hat lediglich den Ergänzungshaushalt mit 54 Milliarden Euro bis 2030 beschlossen. Das Klimaschutzprogramm ist wichtige Voraussetzung für das Klimaschutzgesetz.

„Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD zu 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 unter Einbeziehung der wachsenden Bedarfe aus Industrie, Mobilität und Wärme verpflichtet. Seither fehlt ein Pfad, wie dieses Ziel erreichbar und so ein Planungsrahmen für Energieakteure geschaffen wird, und wie zugleich die international eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllbar werden“, kritisiert Simone Peters, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Die Politik müsse endlich „Entscheidungen und klare Linien“ definieren.

Sven-Christian Kindler kritisiert als Haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/die Grünen den Ergänzungshaushalt. Für das nächste Jahr sind lediglich 3,4 Milliarden Euro vorgesehen, von denen eine Milliarde allein an die Deutsche Bahn AG fließe. Die Summe von 54 Milliarden Euro stamme aus den Einzelplänen der Ressorts und aus steuerlichen Fördermaßnahmen. Die zusätzliche Finanzierung umfasse lediglich die Hälfte der Summe.

roRo