Klimaziel, Energieunion und Kohle-Ausstieg

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Klimaziele ohne Kohle

In Ergänzung zum Energiekabinett [1] hat das Kabinett diesen Mittwoch den Klimaschutzbericht 2015 beschlossen. „Die Bundesregierung hat sich ehrlich gemacht“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks in der letzten Woche im Bundestag zum Thema. Ohne „Aktionsprogramm Klimaschutz“ hätte Deutschland seine ehrgeizigen Ziele aber nicht schaffen können. Daher kommt diesem Aktionsprogramm [2] eine sehr große Bedeutung zu. „Unser Aktionsprogramm macht gute Fortschritte“, unterstreicht Hendricks.

Der Klimaschutzbericht sei der Einstieg in die Dekarbonisierung Deutschlands. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, verweist auf die Grundlagen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Energiekabinett beschlossen hat. 2,7 Gigawatt Kohlekraftwerke gingen erst in Reserve und dann vom Netz. Das sei der notwendige Einstieg in den geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Der Klimaschutzbericht wurde erstmalig verfasst und das Aktionsbündnis Klimaschutz hatte zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Das erst in diesem Jahr gegründete Bündnis aus Vertretern auch der Zivilgesellschaft tagt fortan im April und Oktober.

Auch finanziell wird dem Aktionsprogramm unter die Arme gegriffen. Aus dem Nachtragshaushalt 2015 stehen Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms zur Verfügung. 450 Millionen Euro in den drei folgenden Jahren sollen Maßnahmen für den Ausbau von Klimaschutzprojekten in Unternehmen, Mittelstand und Handwerk unterstützen.

Energie-Union

Ebenfalls am Mittwoch hat die EU nach nur neun Monaten ein erstes Fazit zu seiner Energieunion vorgelegt [3]. Es bleibt noch viel zu tun und vor allem das nächste Jahr wird ein Jahr der Umsetzung sein, heißt es in Brüssel. Doch der eingeschlagene Kurs für eine emissionsarme und wettbewerbsfähige Wirtschaft sei richtig. Maros Sefcovic, Vizepräsident der Kommission und zuständig für die Energieunion, glaubt an die Vorreiterrolle der EU. „Zweitens sollte dieser Übergang sozial gerecht und verbraucherorientiert vonstattengehen.“ Die geopolitischen Herausforderungen werden aber auch 2016 bestehen bleiben. Miguel Arias Canete, EU-Energiekommissar, legte seine Schwerpunkte für das neue Jahr fest: „Ich möchte Rechtsvorschriften vorlegen, mit denen unser Strommarkt weiter verbessert, der Anteil erneuerbarer Energien erhöht, unser Energieverbrauch gesenkt und die Sicherheit unserer Gasversorgung gewährleistet wird.“

Passend dazu hat die EU eine Liste für Infrastrukturprojekte zur Realisierung der Energieunion erarbeitet. Der Fortschrittsbericht zur Energieeffizienz zeigt, dass die Ziele für 2020 verfehlt werden. Die EU-Länder wollten 20 Prozent weniger Energie verbrauchen, kommen derzeit aber nur auf 17,6 Prozent. Der Zwischenschritt der Emissionsreduzierung für 2020 um 20 Prozent wird wohl erreicht, aber Vorgaben für 2030 nicht. Defizite gibt es auch bei der Umsetzung des Gas- und Strommarktes [4].

Gründe für die auftretenden Defizite sieht Annalena Baerbock, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, in der Blockade für verbindliche Zielen bei Polen, Großbritannien und die Visegrad-Länder. Baerbock kritisiert das Fehlen eines gestärkten Ausbaus neuer Energien, die das „größte Job-Potenzial für hunderttausende Europäer“ besitzen. Ein „ungeliebtes Stiefkind“ der Bundesrepublik sei hierzulande die Energieeffizienz. Die Bundesregierung ignoriert das Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und demonstriert damit mangelndes Interesse an der Umsetzung europäischer Klimapolitik.“

Unzufrieden, zwei Wochen vor dem Klimagipfel in Paris, ist auch Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE). Europa hätte deutliche Vorgaben für den Ausbau neuer Energien geben müssen. Damit verfehle die EU „die Chancen, den guten Ideen für eine Energieunion und dem Umbau des europäischen Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien die richtigen Maßnahmen zu verpassen.“ Das begleitende Guidance-Dokument fokussiere sich zu sehr auf Gas und die nationalen Pläne sollen lediglich mit der Kommission ausgehandelt werden. Die Umgehung des Europaparlaments entziehe dem Prozess die politische Legitimation [5].

Reduzierung der Kohle-Finanzierung

Am Dienstagabend haben sich die Mitglieder der OECD auf eine „deutliche Reduzierung der Exportsubvention für Kohlekraftwerke geeinigt. Zwei Jahre lang haben die Akteure verhandelt und feiern das Ergebnis als Einstieg in saubere Subventionen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: „Die Einigung zeigt, dass unsere Handelsstrategie einen bedeutenden Anteil in Richtung sauberer Energie und Klimapolitik leisten wird.“ Sie hofft, dass auf dem Pariser Klimagipfel andere Länder folgen werden. Nach den neuen Richtlinien dürfen Exportkreditagenturen der beteiligten OECD-Länder Kohlekraftwerke nur noch unterstützen, wenn es keine sauberere Alternative gibt.

Lesestoff:

[1] Energiekabinett November

[2] Die Koalition der Klimaakteure

[3] Europas Energie-Union

[4] Mitteilung zur Lage der Energieunion und die Daten der 28 EU-Länder finden Sie auf http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/state-energy-union/index_en.htm

[5] Die energiepolitische Bewertung der Juncker-Kommission finden Sie auf der Seite www.bee-ev.de

Roland Krieg

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