Knoten in der Milchdiskussion durchschlagen

DBV wendet sich gegen die Quote

Die Diskussion über die Fortführung oder die Abschaffung der Milchquote hat mehrheitlich am Freitag auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein Ende gefunden. Der „Knoten in der Milchdiskussion“, so Präsident Gerd Sonnleitner, wurde nach mehrjährigen Anlauf in Bamberg durchschlagen. Eine entsprechende Entschließung wurde mit 75,48 Prozent der 473 abgegebenen Stimmen angenommen. 114 unterstützten einen Gegenantrag der Landesbauernverbände Bayern und Hessen, fünf Stimmen waren ungültig und drei haben sich enthalten.

Milchland Nummer 1
Rund 110.000 Milcherzeuger stellen mit neun Milliarden Euro Umsatz den bedeutendsten Teil der deutschen Landwirtschaft dar. Die Milch- und Rinderproduktion trägt 30 Prozent des Einkommens bei. Mit der Agrarreform von 2003 zieht Europa sich aus den Märkten zurück und will die Milchquote nur noch bis zum 31.03.2015 aufrechterhalten. Mit der Mengenregelung hatte die Gemeinschaft versucht, der Milchseen, durch äußerst effektive Milchproduktion verursacht, Herr zu werden. Überschüsse wurden über Exporterstattungen auf dem Weltmarkt abgesetzt. Milchquoten wurden jedoch nach anfänglichem Funktionieren der Regelung ständig übertroffen und erhöht. Das Produktionsrecht Quote kann gepachtet werden, so dass die „Quote“ auch ein Kostenfaktor in der Landwirtschaft wurde.
Unabhängig von der Abschaffung durch die EU haben sich die Milchmärkte weltweit soweit erholt, dass die Preise ansteigen und die letzten Exporterstattungen im Juni abgeschafft wurden.
Was ab dem 01. April 2005 geschieht, weiß noch niemand genau. So wollen gerade die kleinen Betriebe an der Produktionsgarantie festhalten.

Milchwirtschaft in Bayern: In Bayern werden 7,5 Mio Tonnen Milch pro Jahr erzeugt. Das entspricht 27 Prozent der deutschen Milchmenge. Die Einnahmen sind für 48.000 bäuerliche Familien bedeutend. 53 Prozent der Verkaufserlöse der bayrischen Landwirtschaft stammen aus der Milch- sowie Rinder- und Kalbfleischproduktion. In den vor- und nachgelagerten Bereichen sind rund 144.000 Menschen beschäftigt. Der Schwerpunkt liegt bei Käse- und Frischprodukten. Über 40 Prozent der angelieferten Milch geht in die Käserei. Das sind 790.000 Tonnen Käse, 38 Prozent der deutschen und neun Prozent der europäischen Käseproduktion. Nach Deutschland, Frankreich und Italien liegt Bayern damit europaweit auf Platz 4. StMLF

In dem vor dem Bauerntag vorgestellten Entwurf des DBV über die Milchquote wird der Ausstieg aus der Mengenregelung festgeschrieben. Bis dahin müssen Molkereien und Betriebe wettbewerbsfähiger gemacht werden und die CMA soll eine nachhaltige Export- und Absatzoffensive beginnen. Die Milcherzeuger in den Mittelgebirgen, denen die natürlichen Gegebenheiten mit absolutem Grünland keine andere Produktionsalternative bieten, sollen einen Nachteilsausgleich erhalten.
Zu dieser Entschließung stellten die Bayern in der Nacht zwischen dem 28. und 29.Juni einen Gegenantrag, der vom Landesbauernverband Hessen unterstützt wurde: Darin wird die Fortführung der Milchquote über März 2015 hinaus gefordert, sofern die Politik „wesentliche Bedingungen“ erfüllt: Mengenanpassung durch Quotenkürzungen, keine Quotensonderzuteilungen an bestimmte Länder, Fortführung des Außenschutzes, Fortführung der Exporterstattungen und der internen Beihilfen. Bayern und Hessen haben sich nicht durchgesetzt.
Während Gerd Sonnleitner den Richtungswechsel des DBV als „Historische Entscheidung“ verkündete, hatte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer am Freitag Vormittag der Entscheidung den politischen Rahmen gegeben. „Die Debatte, wer ist für und wer gegen die Quote ist unnötig.“ Die EU hat sich dazu entschlossen und nur eine Dreiviertel-Mehrheit kann das wieder umkehren. So eine Mehrheit ist in Europa nicht in Sicht. Seehofer hat den zehn Punkten des Entschließungsantrags seine Unterstützung zugesagt. Spätestens 2008 werde der Weg aus der Quote verlässlich und sicher für alle Betriebe dargelegt.

Für und Wider
Dass der bayrische Landesverband einen Gegenantrag stellte, ist nicht überraschend. Staatsminister Josef Miller hatte zu Beginn der Woche auf dem Strategiesymposium Milch in Brüssel bei EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel bereits für die Erhaltung der Quote gekämpft:
Mit der Zuckermarktreform, dem engen Finanzrahmen, der „Alles außer Waffen“ - Initiative und dem Abbau der Exporterstattungen seien die Bauern bereits belastet. Die Abschaffung der Quote wäre eine weitere Verschlechterung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen. Bei allen Schwierigkeiten der Quotenregelung hätte die Quote, so Miller, zu einem weitgehend ausgeglichenen Markt und stabilen Preisen beigetragen. Miller wies in Brüssel darauf hin, dass die Abschaffung der Milchquote nicht so einheitlich unterstützt werde, wie es manchmal Glauben gemacht wird. Eine Quotenreform sei der wirksamere Weg für den traditionellen Milchstandort Bayern.
Demgegenüber vertritt Baden-Württembergs Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk, die Quotenabschaffung. Auf dem Milchforum des Bamberger Bauerntages sagte er: „Der Systemwechsel am Milchmarkt mit dem Auslaufen der Quotenregelung 2014/2015 ist überfällig. Die Milchquote hat die Milchviehhalter nicht nachhaltig unterstützt, ist bürokratisch sehr aufwändig und behindert Investitionen wachsender Betriebe. Durch den von der Welthandelsorganisation erzwungenen Abbau des Außenschutzes wird der Quotenregelung zudem eine wesentliche Grundlage entzogen.“ Die Quote dürfe nicht zur Wahrung von Besitzständen führen. Baden-Württemberg hat sich den Quotengegnern jedoch erst vor zwei Jahren angeschlossen, weil die Einheit Deutschlands nicht so zu harmonisieren gewesen ist, dass es keine Überlieferungen mehr gegeben hat. Damit habe, so Hauk, die Quote als Mengenregelung versagt.

Ängste und Hoffnungen bleiben trotz Entschließung
Zuletzt hat das Milchforum der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle ZMP in Berlin auf mögliche Folgen hingewiesen. In Bamberg ergänzte Minister Hauk die Sorge, dass Milch aus den sensiblen Gebieten wie des Schwarzwalds oder der Schwäbischen Alb herausgekauft werde. Dort sind die Betriebe eher klein und ist die Bereitschaft groß, aus der Produktion auszusteigen. Die Milchproduktion vor der Quotenregelung hat gezeigt, wie effektiv Milch erzeugt werden kann. Milchbauern in Bamberg diskutierten die Frage, wie viel Milch wohl zu welchen Bedingungen erzeugt werden würde, wenn der Markt wieder frei sei – und fanden keine Antwort. Der Politik wird viel Skepsis entgegengebracht, weil der momentane Milchpreisaufschwung vom Markt und nicht aus der Verwaltung kommt. Der Markt halte das nächste Tief auch wieder bereit.
Für Thorkild Rasmussen, Referatsleiter der Abteilung Milch von der EU-Kommission, passt die Quote einfach nicht mehr zur „Philosophie der moderne Gemeinschaft“. In der EU wachse die Nachfrage nach Milchprodukten jährlich um ein, in der Welt um zwei bis drei Prozent: „Wir wollen daran teilnehmen“, sagte er in Bamberg. Das ist mit einer Quotenregelung nicht vereinbar. Ihre Abschaffung biete den Unternehmen die Möglichkeit, sich den Erfordernissen des Marktes anzupassen.
Milchbauer Hans-Erich Mangelsen aus Flensburg (120 ha, 350.000 kg Quote) widerspricht der Gefahr, dass die Milchproduktion aus den Grünlandgebieten abwandert. In den Ackerbauregionen wird Milch mit Hilfe von Mais produziert, der statt in den Futtertrog auch in die Biogasanlage wandern kann. Das kann bei wachsender Nachfrage nach erneuerbaren Energien den Ausschlag geben, dass die traditionellen Milchstandorte wieder ihre Bedeutung zurückgewinnen. Günstiger und ohne Flächenkonkurrenz kann nur in den Mittelgebirgen auf Grünland Milch produziert werden.
Letztlich werden die Milcherzeuger sich ihre Märkte suchen müssen. Und wollen, wie Heino Klintworth von der niedersächsischen Landjugend beschrieb:
Sein Betrieb beliefert eine kleine Molkerei, die zu Nordmilch gehört und in deren Kerngebiet liegt. Angesichts fehlender Absatzalternativen beschreiben die Milchbauern ihre Situation mit dem Wort: „Nordmilch oder der Tod“. Die kleine Molkerei verkauft aber Sahne, Butter und Frischkäse auf eigene Rechnung, bevor die Restmilch an den Konzern geht. Die Zukunft bietet den rund 200 Bauern im Weser-Ems-Gebiet zwei Möglichkeiten. Die Nordmilch nimmt die ganze Milch alleine ab und die Bauern sind der Konzernstrategie ausgeliefert oder sie bilden eine Erzeugergemeinschaft und beliefern weiterhin zuerst die kleine Molkerei für eigene regionale Produkte. Zusammenschluss als Überlebenschance.
Bis dahin brauchen Bauern und Molkereien klare Parameter, wie der Übergang zur Quotenfreien Zeit gestaltet werden wird.

Ausstieg läuft
Auf EU-Ebene läuft der Quotenausstieg bereits auf Hochtouren. Im Herbst will die EU einen detaillierten Bericht zum bisherigen und künftigen Milchmarkt erstellt haben. Im März 2008 sollen die Maßnahmen zum Quotenausstieg vorgestellt werden. Greifen sollen sie nach Angabe der Bauernzeitung Brandenburg schon ab 2009. Bis 2015 stehe jedoch eine weitere Quotenaufstockung im Vordergrund, dann erst der Abbau der so genannten Superabgabe. Zwischen den EU-Ländern soll es dann eine Saldierung zwischen Ländern geben, die ihre nationale Quote über- und denen die sie unterliefern.

Superabgabe: Eine Superabgabe wird fällig, wenn ein Land seine durch die EU festgelegte Lieferquote überschreitet. Das Geld wird in den EAGFL, den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds Landwirtschaft, gezahlt. Im letzten Quotenjahr war die Superabgabe mit 30,91 Cent für jedes Kilogramm Milch festgelegt. Im aktuellen Jahr sind es 28,54 und für das nächste Jahr bis auf Weiteres 27,83 Cent/kg. In Deutschland wird die Milchliefermenge saldiert. Überschussmilch wird mit Milchbauern gegengerechnet, die ihre Quote nicht ausschöpfen. Eine Superabgabe wird erst auf den Überschuss nach der Saldierung fällig.

Im Quotenjahr 2004/2005 wurden in Deutschland 413.600 Tonnen Milch, im vergangenen Jahr 202.000 Tonnen überliefert. In diesem Jahr wird eine Superabgabe wohl nicht fällig.
Deutschland bekommt für die „Restlaufzeit“ der Quote, ohne Berücksichtigung möglicher Erhöhungen, 28.282.788 kg Milch „zugewiesen“. Die Franzosen melken die zweitgrößte Menge von 24.599.335 kg Milch. Die EU-15 darf 120.504.974,324 kg produzieren, den neuen Beitrittsländern wurden 18.327.895 kg zugewiesen.

Die Entschließung des DBV ist im Wortlaut unter www.bauernverband.de nachzulesen.

VLE; Grafik: Situationsbericht 2007