Kohärente Klimapolitik

25.05.2021 Handel

Klimapolitik soll Green Deal umsetzen

Im Jahr 1986 hat die Europäische Union einen Begriff geprägt, der allzu oft in aller Munde, aber zu wenig verstanden wird: Kohäsionspolitik. Darunter sind Hunderttausende von Projekten in der EU abgebildet, die in den laufenden Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und in einem eigenen Kohäsionsfonds enthalten sind. EFRE und ESF gibt es in allen Ländern, den Kohäsionsfonds nur für die Länder, deren Bruttoinlandsprodukt weniger als 90 Prozent des europäischen Durschnitts beträgt. Ziel ist die Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen über eine territoriale Entwicklung. In der vergangenen Haushaltsperiode wurde die Kohäsionspolitik mit einer Abstimmung zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und dem Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gestärkt. Alle fünf Fonds werden unter dem Dach des Struktur- und Investitionsfonds (ESI) zusammengefasst. In der Förderperiode 2014 bis 2020 war mit 351,8 Milliarden Euro rund ein Drittel des siebenjährigen EU-Haushalts für 28 EU-Länder vorgesehen. Damit finanzieren die Länder die ländliche Entwicklung, Umwelt und Verkehr.

Klima

Die EU schärft gerade ihre Klimaziele nach und will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Die Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik der Generaldirektion Interne Politikbereiche hat eine Studie erstellt, die heute im Regionalausschuss des Europaparlamentes diskutiert wird. Die Studie beschäftigt sich mit den Klimazielen in der europäischen Kohäsionspolitik, die natürlich auch 2021 bis 2027 weiterläuft. Für das Klima wurden in der vergangenen Förderperiode 56,6 Milliarden Euro verausgabt, was etwa 15 Prozent der gesamten Kohäsionsmittel entspricht. Für den neuen Förderzeitraum sind 77,2 Milliarden Euro vorgesehen, die durch den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ auf 83,7 Milliarden aufgestockt werden. Nach dem Austritt Großbritanniens werden die Gelder auf 27 Länder verteilt.

In der vergangenen Förderperiode lagen die Klimamittel in den osteuropäischen Ländern rund zehn Prozent über den nationalen Klimaschutzausgaben. Brüssel sorgt in insgesamt 16 Ländern zusätzlich deutlich mehr für den Umweltschutz als die nationalen Regierungen. An erster Stelle stand die energieeffiziente Sanierung der öffentlichen Infrastruktur (16,6 Prozent der Mittel), gefolgt von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Risikoprävention (11,4 %), der Förderung des sauberen Stadtverkehrs (9,1 %) und der Energieeffizienz im Wohnungsbestand (8,2 Prozent).

Green Deal

In der nächsten Förderperiode wird die Kohäsionspolitik zur Umsetzung des Green Deals eingesetzt. Im Wesentlichen wird es um die Dekarbonisierungspolitik gehen. Bislang schreibt sich die EU als Erfolg der Dekarbonisierung eine reduzierte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Importe zugute wie auch den steigenden Anteil neuer Energien inklusive Wertschöpfungsketten, Innovationsschub sowie positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit durch ein Mehr an Kreislaufwirtschaft.

Schwächen

Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Wirksamkeit von Interventionen durch Gestaltung und Formulierung, Umsetzung, Überwachung und Politik verringert wurden. Die Politik wird angehalten fragmentierte Initiativen zu vermeiden und selbst eine kohäsive Klimapolitik umzusetzen. Dazu gehöre die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Einbeziehung von Schulen in das Thema. Die öffentliche Verwaltung müsse ihre Kapazitäten ausbauen.

Am wichtigsten sei, Politik zu vermeiden, die Klimaschutzmaßnahmen durch Investitionen in anderen Bereichen konterkarieren. Dazu zählen die Autoren die nicht nachhaltige Nutzung von Biomasse und Erdgaspolitik. Was in der vergangenen Förderperiode erfolgreich war, soll weitergeführt werden.

Lesestoff:

Die Studie finden Sie hier: https://research4committees.blog/2021/04/15/cohesion-policy-and-climate-change/

roRo

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