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„Komm aus Deiner linken Ecke“

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Klimapolitik ist Aufgabe aller

„Komm aus Deiner linken Ecke“ lautete 1976 ein Wahlspruch der CDU. Er stand neben einer schönen Boxerin mit grünen Boxhandschuhen, die lässig auf einer Margerite kaut. Die große Koalition hätte am Donnerstag das gleiche Motiv verwenden können. Blickrichtung: Grüne Fraktionsbank.

Schon bei der Regierungsbefragung zum Energiekabinett zerschellten die Grünen an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel [1]. Mit Sprüchen wie „Die Kohle hat langfristig keine Zukunft“ (Bärbel Höhn) und „Ihr sowieso-Ziel“ (Anton Hofreiter wirft der Koalition vor, sie warte auf die Klimapolitik, die sowieso passiere) hatte Bündnis 90/Die Grünen auch 24 Stunden später in der von ihr beauftragten Aktuellen Stunde zur Klimapolitik keine neuen Argumente.

Aber einen schlechteren Stand. Denn Bundesumweltministerin Barbara Hendricks konnte den Grünen zusätzlich die Medienkritik zum Energiekabinett vorhalten: New York Times: „Deutschland verdoppelt seine Anstrengungen“; taz: Die GroKo hat mehr zustande gebracht als erwartet; SZ: Viele kleine Dinge, die sich in den Bereichen summieren, wo es nur zäh vorangeht. Hendricks prophezeite, die Grünen würden die Aktuelle Stunde noch bereuen: „Verharren sie nicht in diesem nörgelnden Abseits.“

Anja Weisgerber (CSU) hätte sich von den Grünen wenigstens einige anerkennende Worte wie von der Linksfraktion gewünscht. Matthias Miersch (SPD): Die Bundesregierung macht ernst mit der Klimapolitik.“ Kai Wegner (CDU): „Ich lade sie ein, wirken sie mit.“ Dirk Becker (SPD): „Klamauk, Klamauk, Klamauk. Es passt nicht in ihre grüne Marketingstrategie.“

Sicher ist noch viel Luft nach oben. Sicher ist aber auch, dass der Klimaaktionsplan deutlich über dem Weltdurchschnitt schwebt. Das Bessere ist immer des Guten Feind.

Aber der Klimawandel betrifft alle. Die Lösung müssen auch alle mittragen. Und die Klimapolitik ist sehr komplex. Der Wunsch nach einem eigenständigen Energieministerium entsprang dem Wunsch, alle Seiten an einen Tisch zu bekommen und in Ruhe über komplexe Strukturen nachzudenken.

Die Energiewende bot sich schnell als Einstieg in den gesellschaftlichen Wandel an. Der Strom wird nicht mehr von Oligopolisten, sondern von Bürgerenergiegenossenschaften getragen. Doch am Ende kommt der Strom nur aus der Steckdose und die meisten Verbraucher wollen ihn günstig. Auch wenn er Klimawandel schon vor der Haustür steht und in Brandenburg schon mancher seine Wassernutzungsrechte einschränken musste – die Spree hatte nicht mehr genug Wasser für alle.

Lima wird zeigen, ob sich viele Nationen mit unterschiedlichem Wachstumszielen wirklich auf ein ambitioniertes Klimaziel oder bloß auf ein Mindestziel einigen werden. Wie auf der Autobahn: Viele Autos mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten führen zum Stau. Fahren alle gleich schnell, ist der Streckendurchsatz deutlich höher.

Vielleicht sollten die Grünen aus der Nörgelecke an einem Runden Tisch Platz nehmen. Dann ertragen alle Wähler Einschnitte und folgen neuen Wegen.

Lesestoff:

[1] Die Koalition der Klimaakteure

Roland Krieg

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