Kritik an CO2-Politik
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Im EU-Umweltrat unterzeichnete Bundesumweltminister Peter Altmaier zunächst die Entschließung für ein ehrgeiziges Klimaabkommen, für das in vier Wochen die Konferenz in Warschau einen Grundstein legen soll, dann blockierte er gleich im Anschluss die ehrgeizigen Pläne für eine schnelle Reduzierung der Pkw-Emissionen [1].
Einen Tag danach wurde bekannt, dass BMW-Großanteilseigner Quandt der CDU eine Spende in Höhe von 690.000 Euro überwiesen hat. Da schreiben sich die Schlagzeilen von alleine:
Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen argwöhnt: „Die Autolobby bestimmt die Richtlinien der Automobilpolitik und nicht die Bundeskanzlerin. Das destruktive Agieren der Bundesregierung in Brüssel ist auch im Zusammenhang mit den jetzt bekannt gewordenen Großspenden zu verstehen.“ Damit werde der technische Fortschritt in Deutschland verhindert und die asiatischen Automobilhersteller fahren den deutschen Autos davon.
Von Bestechlichkeit der Kanzlerin spricht heute keine Zeitung. Die Berliner Zeitung weiß aber: „Das bringt keine schöne Schlagzeilen“. Die Familie Quandt wolle mit dem Geld aber eine „Botschaft“ aussenden, „wenn sie fast ihre ganze BMW-Jahresdividende“ spendet. Eine Dankesbotschaft, weil bis zur Wahl Eckart von Klaeden am Kabinettstisch saß und jetzt zur Daimler AG wechseln durfte.
Sehr ähnlich kommentiert die Mitteldeutsche Zeitung den Geldwechsel. Quandts wollten nicht zur Wahl, aber nach der Wahl spenden, um die Parteikassen aufzufüllen, haben aber die Zeitpunkt ebenfalls ungünstig gewählt.
Die Allgemeine Zeitung Mainz argwöhnt gar „Palermo“ an der Spree. Das erste Geld hätte eher von Daimler kommen müssen, weil die Stuttgarter noch mehr von der Emissionsblockade profitierten. Es brauche aber kein Geld, um die Bedeutung der deutschen Automobilindustrie in der Welt zu unterstreichen. 714.000 Mitarbeiter sorgen für 360 Milliarden Euro Umsatz. Das alleine reiche, „um Bundeskanzler pfeilschnell, egal wo auf der Welt, zu kompromisslosen Fürsprechern von Mercedes, BMW und VW zu machen“. Die Mainzer erinnern aber auch daran, dass schon SPD-Kanzler Schröder den Wolfsburger Konzern viele Steine aus dem Weg geräumt habe. Den Umweltfortschritt machen derweil aber die anderen.
Weniger Palermo, aber einen unangenehmen Geruch nimmt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung wahr: „Es riecht mächtig nach einem Zusammenhang und lässt bei vielen Bürgern wieder einmal den Eindruck entstehen, dass sich die Großen mit Geld auch Einfluss kaufen können.“
Formal ist gegen die Parteispende nichts einzuwenden, schreibt die Südwest Presse. „Doch politisch hat der Vorgang einen bitteren Beigeschmack: Er nährt den Verdacht, dass der Einfluss mächtiger Konzerne und Verbände auf Parlament und Regierung unziemlich zunimmt, dass Entscheidungen immer mehr Züge von Klientelpolitik tragen.“
Lesestoff:
Roland Krieg