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Kroatien ist beim MFR gefragt

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Kroatien muss den Finanzrahmen abstecken

Logo Ratspräsidentschaft Kroatien

Finnlands Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ging Ende 2019 sang- und klanglos unter [1]. Die Europäische Union braucht aber nicht nur wegen der neuen Herausforderungen wie Migration, Jugendarbeitslosigkeit oder einem starken Agrar-Etat viel Geld. Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin mit dem „Green Deal“ die Transformation in Richtung Bio-Ökonomie aufgezeigt. Klimaneutralität im Jahr 2050 ist ehrgeizig, notwendig und teuer. Rund eine Billion Euro sollen über Investitionsausgaben für den Weg bis 2030 zusammenkommen. Ausgerechnet Deutschland will als Vorreiter für neue EU-Standards den Länderbeitrag bei einem Prozent des Bruttosozialproduktes belassen. Finnland hatte die Anhebung auf 1,07 Prozent vorgeschlagen, die alte EU-Kommission gab 1,11 Prozent vor und das Europaparlament will 1,3 Prozent. Von 100 Euro Einkommen ist das eine Erhöhung von einem auf 1,30 Euro.

Strukturreform kostet Geld

Karl-Heinz Lambertz ist Präsident des EU-Ausschusses der Regionen und erklärte am Dienstag, dass die Klimaneutralität eine Notwendigkeit sei. „Um sie zu erreichen, sind in allen Regionen und Städten der EU fundamentale Änderungen notwendig. Es ist an der Zeit, Solidarität zu zeigen. Die Länder müssen in ihre Taschen greifen und die Fonds ausstatten.“ Doch in Berlin beißen die EU-Politiker auf Granit. Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner ließ dem Spiegel wissen, das Bundesfinanzministerium sei nicht bereit, mehr als ein Prozent nach Brüssel zu überweisen. Selbst die Europäische Investitionsbank (EIB), die eine zentrale Rolle in der Transformation spielen muss, bekomme kein frisches Kapital. Stattdessen schlage das Ministerium eine verbesserte Prioritätensetzung bei den Ausgaben vor.

Alleine für den Kohleausstieg sind über die EIB eigentlich 100 Milliarden Euro geplant, sagte EU-Haushaltskommissar gegenüber Medien. Eingeplant sind aktuell lediglich 7,5 Milliarden. „Das reicht nicht für die ernsten Einschnitte in den Regionen“, beklagte Vojko Obersnell die Finanzlage. Obersnel ist Bürgermeister von Rijeka, der Kulturhauptstadt Europas 2020 und wichtigsten Hafenstadt in Kroatien, das seit dem 01. Januar die Ratspräsidentschaft inne hat. Deutschland folgt in der zweiten Jahreshälfte. Bislang ruhen die Hoffnungen auf einen ausreichenden EU-Etat für 2021 bis 2027 auf Berlin. Doch ohne Zagreb kommt Berlin nicht in di Spur. Obersnel. „Wir fürchten, dass die von Finnland vorgeschlagenen Kürzungen in der Kohäsionspolitik als Lösung für die Transformation übernommen werden. Zusammen mit dem Europaparlament wollen wir das verhindern, sagte Obersnell.

Wirtschaftliche Handbremse

Warum die Union die Handbremse anzieht, teilte am Nachmittag der europapolitische Sprecher Florian Hahn mit. Der Klimawandel sei eine globale Herausforderung und andere Länder schauten auf die EU als Vorreiter. „Das als Green Deal bezeichnete Maßnahmenpaket darf aber nicht einzig und allein an der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 ausgerichtet werden. Es muss auch wirtschaftlich ein Erfolg werden und Deutschland als Industrie- und Exportnation schützen. Alles andere wäre ein ‚Bad Deal‘. Denn nur im Falle eines Erfolges wird die Gesellschaft die Maßnahmen mittragen und andere werden unserem Beispiel folgen.“

Fokus auf dem MFR

Kroatien hat einen Fokus auf die Vorarbeit zum MFR 2021 bis 2027 gelegt. In seinem Programm hat das jüngste EU-Mitglied ausgeführt, eine Balance zwischen den bisherigen Politiken und künftigen Herausforderungen zu finden. Im Bereich der Energie müssen die Länder ihre Energiequellen diversifizieren und die entsprechende Infrastruktur aufbauen. Initial soll die Dekarbonisierung des Gasmarktes besprochen werden. Im Fokus der kroatischen Agrarpolitik soll eine Konferenz für die Förderung von familienbäuerlichen Betrieben organisiert werden. Diese sollen gesondert gefördert werden. Das Konzept der „Smart Villages“ soll die nächste Stufe erreichen. Das Thema Biodiversität müsse aus allen Politikbereichen adressiert werden. Für die nächste UN-Konferenz zur Biodiversität in China im Oktober 2020 will Kroatien die EU zu einem globalen Vorreiter machen.

Was ist nötig?

Der am Dienstag vorgestellte Investitionsplan für den Green Deal sieht die Mobilisierung von insgesamt einer Billion Euro über die das nächste Jahrzehnt vor. Die EIB soll für die Erschließung von privatem Kapital eine größere Rolle einnehmen. Im Herzen des Finanzsystems sollen Anreize für ein grünes Engagement geschaffen werden. Dazu gehört eine spezielle Prüfung für Investitionen in Transformationsregionen.

Schlüssel ist der „Just Transition Mechanism“, der aus drei Teilen besteht. Einmal aus den bereits genannten 7,5 Milliarden Euro frischen Geldes im Etat. Zusammen mit dem Europäischen Fond für die Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischem Sozialfonds sowie nationalen Ressourcen sollen daraus zwischen 30 und 50 Milliarden Euro Invesitionsanreiz geschaffen werden.

Ein spezielles Finanzierungsschema soll weitere 45 Milliarden Euro auslösen und die EIB bekommt mit Rückendeckung des EU-Etats einen speziellen Kreditrahmen in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Euro.

Am Ende steht die Finanzierung mit der Bereitschaft der EU-Länder ihr europäisches Haus zu finanzieren.

Lesestoff:

[1] Finnland scheitert mit zaghaftem Etat-Plan: https://herd-und-hof.de/handel-/finnlands-eu-finanzvorschlag-wackelt.html

Roland Krieg

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