Lieferkettengesetz abgesagt

12.03.2020 Handel

Rückschlag für Müller

Erst im Dezember schien das Lieferkettengesetz zum Greifen nahe. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte mit Arbeitsminister Hubertus Heil schienen den CDU-Parteitagsbeschluss nach den schlechten Ergebnissen der Unternehmensumfrage einen großen Schritt weiter bringen zu können [1].

Sie wurden aber von der Bundeskanzlerin und dem Wirtschaftsministerium ausgebremst und durften am Mittwoch ihren Entwurf nicht vorstellen. Die Entwicklungsorganisation INKOTA kritisiert: „Im Schulterschluss mit den Unternehmensverbänden versuchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt seit Monaten ein Lieferkettengesetz zu verhindern. Mit ihrer Intervention verhindert die Bundeskanzlerin eine breite Diskussion über die Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes“, kritisiert INKOTA-Geschäftsführer Arndt von Massenbach.

Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Ernährungspolitik der Fraktion Die Linke, sagte: „Dass Altmaier und Merkel nun Heil und Müller in die Schranken gewiesen haben, zeigt die Machtverhältnisse innerhalb der GroKo: Lobby-Interessen gehen immer noch vor Menschenrechten. Die mächtigen Lobbyverbände, die im Wirtschaftsministerium ein- und ausgehen, wollen das Lieferkettengesetz mit allen Mitteln verhindern.“

Lesestoff:

[1] Unternehmer fordern Lieferkettengesetz: https://herd-und-hof.de/handel-/unternehmen-fordern-lieferkettengesetz.html

roRo

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