Lieferkettengesetz kommt

14.06.2021 Handel

Lieferkettengesetz verabschiedet

Wer mit dem fairen Handel aufgewachsen ist, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten oft gefragt, warum nicht alle Unternehmen Menschenrechte beachten. Von der solidarischen Tasse Kaffee mit der „Sandino-Dröhnung“ zur Unterstützung des revolutionären Nicaraguas bis heute hat sich der Konsum fair gehandelter Produkte weiterentwickelt. Der globalisierte Handel ist größer und transparenter geworden. Die Katastrophe in der Textilfabrik von Rana Plaza vor acht Jahren hat die Anfänge der Lieferketten noch einmal schlagartig beleuchtet. „Nie wieder Rana Plaza. Das war ein Versprechen. Und heute, acht Jahre danach kommt das Lieferkettengesetz“: Bundesminister Gerd Müller für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit bekam zum Ende seiner Bundestagskarriere am Freitag „standing ovations“ und minutenlangen Applaus.

Auch, weil er zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil endlich das Lieferkettengesetz durchbringen konnte. Am Ende habe der starke Willen der Koalition gesiegt, so Müller. Die beiden haben am Ende den Wirtschaftsflügel der Union hinter sich gebracht, der das Gesetz nach Eva Schreiber (Die Linke) verwässert, verschoben und blockiert habe. Die „exklusiven Termine zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Wirtschaft“ will Schreiber nicht vergessen. Mit einem Lieferkettengesetz hätte der TÜV-Süd den brasilianischen Staudamm, der brach, nicht abgenommen, sagte sie.

Keine Frage: Es gibt die guten Unternehmen und die schlechten. Die Firmen, die sich um ihre Lieferanten kümmern und die mit geringerem Engagement. Die guten sind im fairen Handel verbunden, transparent und erzielen einen wirtschaftlichen Vorteil durch ihr Engagement. Das unterstrich Hermann Gröhe von der CDU. Die Stacheligkeiten im parlamentarischen Gesetzgebungsverlauf begründete er mit der Sorge vor Verantwortlichkeiten, die Firmen nicht einhalten könnten. Dabei räumte er mit einem gern veröffentlichten Vorurteil auf: „Es geht nicht um die Herkunft des einzelnen Bleistifts in jedem Büro. Wer das behauptet, erzählt die Unwahrheit.“

Die Kritiker am Gesetz befinden in der FDP und der völkischen AfD. Renè Springer (AfD) warnt, dass die Unternehmen nach Großbritannien und in die Schweiz auswanderten, der Liberale Carl-Julius Cronenberg sieht Volkswagen in der Klemme, sich entweder aus Xinjiang wegen der Umerziehungslager für die Uiguren zurückzuziehen oder mit seinem Verbleib der chinesischen Regierung einen Persilschein auszustellen [1].

Menschenrechte sind nicht nur ein Thema für den Staat, entgegnete Thomas Heilmann (CDU), sondern auch das vornehme Recht der Unternehmen. Zudem sei es absurd, aus dem Lieferkettengesetz eine alleinige deutsche Idee zu machen. Andere EU-Länder und auch Großbritannien haben vergleichbare Regeln und viele Länder werden folgen. Diesen Herbst macht EU-Justizkommissar Didier Reynders seinen europäischen Aufschlag, den Agnieszka Brugger von Bündnis 90/Die Grünen für weitere Verbesserungen nutzen wolle, die ihnen am Freitag verwehrt wurden.

Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen können nun für Betroffene im Ausland Klage vor deutschen Gerichten erheben und es gibt schmerzhafte Bußgelder, erklärte Hubertus Heil. Berlin hat den Anfang gemacht. Mit dem Lieferkettengesetz ist ein Stein ins Rollen gebracht, der neben einem europäischen Gesetz auch die Reform der Welthandelsorganisation WTO für soziale Standards nach ziehen muss. „Wir haben noch viel zu tun“, sagte Müller.

Lesestoff:

[1] Erst am Donnerstag hat amnesty international nach Gesprächen mit ehemaligen Lagerinsassen in der Provinz Xinjiang einen neuen Bericht veröffentlicht: „Like We Were Enemies in a War“: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/china-xinjiang-muslimische-minderheiten-inhaftierung-folter

Roland Krieg

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