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Lieferkettengesetz verbindlich gestalten

Handel

Primat Abwarten beim Lieferkettengesetz

Nachdem Deutschland dem Lieferkettengesetz schon mal ziemlich nahe war, hatten Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil im März einen Rückschlag erlitten. Das politische Regierungsprimat „Abwarten“ hat eine Umsetzung nach der ernüchternden Evaluation der Unternehmen-Befragung gebremst [1].

Die Linke hat in einer Vorlage die verbindliche Einführung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten festschreiben wollen. Unter anderem mit einer Unternehmerhaftung für Menschenrechtsverletzungen im Ausland. Im Ausschuss für Menschenrechte wurde der Antrag jetzt jedoch abgelehnt.

Die Union will noch die zweite Befragung der Unternehmen abwarten, um sich oder gegen eine Verpflichtung zu entscheiden. „Offenbar seien viele international tätige Unternehmen in der Menschenrechtsfrage weiter, als man bisher angenommen habe.“

Die SPD argumentiert gegensätzlich. „Aber das doppelte Ziel, einerseits die Unternehmen dazu zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, andererseits aber auf regeln zu verzichten, die ohnehin nicht einzuhalten sind, lasse sich nicht ganz einfach erreichen.“ Auch die SPD wartet auf die weitere Evaluation.

Die FDP zweifelt an der Umfrage der ersten Ergebnisse: Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) müsse nicht zu den Ergebnissen führen, die sich die Koalition wünsche: „Allerdings müsse dies nicht bedeuten, dass Unternehmen sich nicht an Sorgfaltspflichten halten, sondern dass die Umfrage nicht funktioniere“. Für die AfD wirke ein Lieferkettengesetz genau „so schlimm wie ein Coronavirus“.

Bündnis 90/Die Grünen nehmen das schlechte Ergebnis der ersten Umfrage durchaus zur Kenntnis für weitere Schritte und brauche keine weitere Evaluation. Das Unternehmensstrafrecht und das Kriterium Mitarbeiterzahl seien aber falsch und haben bei der Partei für eine Stimmenthaltung geführt.

Lesestoff:

[1] https://herd-und-hof.de/handel-/lieferkettengesetz-abgesagt.html

Roland Krieg

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