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Lima: „Call for action“

Handel

Hendricks will „Grüne Null bis 2100“

Rastlos formulierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Freitag in der Regierungserklärung zur Klimakonferenz in Lima [1] das nächste Ziel für die Treibhausgase: „Eine Grüne Null bis Ende des Jahrhunderts“. Hendricks unterstrich den Wandel, der in Lima eingeleitet wurde. Die Kyoto-Trennung zwischen Industrieländern als Verursacher der Emissionen und Entwicklungsländer als Betroffene der Emissionen gilt nicht mehr. „Eine aktive Klimapolitik gehört heute zum gesellschaftlichen Konsens“, sagte sie und verwies darauf, dass beispielsweise Malaysia ein höheres Pro-Kopf-Einkommen aufweist als Rumänien. Alle müssen an der Klimapolitik teilnehmen und „das verlangt beharrliche Arbeit statt Genörgel am Spielfeldrand“ [2].

Bündnis 90/Die Grünen haben die Kritik aufgenommen. Anton Hofreiter: „Deutschland hat eine vernünftige Figur auf der Konferenz abgegeben“. Annalena Baerbock hat sich bei der Bundesregierung für die gute Arbeit bedankt. Hofreiter weiter: „Wir hoffen, dass diese Tradition aufrecht erhalten bleibt.“ Da es aber auch für Deutschland gilt, im nächsten Frühjahr verbindliche Klimaziele an die Vereinten Nationen zu melden, muss Hofreiter doch noch auf „das Elend der nationalen Klimapolitik“ blicken. In dem Moment, wo die erneuerbaren Energien an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit stehen, werden sie durch das EEG kaputt gemacht. Annalena Baerbock beklagt die „Doppelmoral“, wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Schweden für neue Braunkohletagebaue wirbt und die Ausfallversicherung für Kohle-Exporte jährlich 750 Millionen Euro umfassen, was der Einmalsumme in den Grünen Klimafonds entspricht [3]. Geld für Umschichtungen sei vorhanden, es erfordere aber Mut.

Deutschland kann im nächsten Jahr mit der Präsidentschaft der G7-Staaten erneut eine gute Figur machen. Anton Hofreiter erwartet das und Matern von Marschall (CDU) verspricht den in Lima gelobten deutschen Klimaaktionsplan nicht nur vorzustellen, sondern zur Nachahmung zu empfehlen.

Lesestoff:

[1] Lima zwischen Kopenhagen und Paris

[2] Klimapolitik ist Aufgabe aller

[3] Urgewald und Oxfam haben die Hermesbürgschaften für den Energiesektor analysiert. Damit werden Zahlungsunfähigkeit ausländischer Käufer und Minderdeckung der Versicherung über Steuergelder ausgeglichen. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sollen die Finanzierungen für Kohlekraftwerke abgebaut werden. Das aber gelte nicht für IPEX, eine KfW-Untergliederung, die auf rein privatwirtschaftlicher Basis arbeitet. www.deutscheklimafinanzierung.de

Roland Krieg

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