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Lockern USA die BSE-Vorschriften für EU-Rindfleisch?

Handel

EU-USA Rindfleisch-Streit soll 2013 teilweise beigelegt sein

Im Jahr 1988 hat die EU aus Gründen des Verbraucherschutzes den Import von Fleisch, das mit Wachstumshormonen erzeugt wurde verboten. Der Einsatz von Wachstumshormonen in den USA und Kanada ist legal, was unweigerlich zu einem Handelsstreit führte, der eskalierte. Die Nordamerikaner verhängten im Gegenzug Strafzölle gegen Rind- und Schweinefleisch, aber auch Roquefort-Käse, Senf und Marmelade waren betroffen. Sie erhielten die Erlaubnis durch die WTO, bei der beide gegen das Importverbot von „Hormonfleisch“ geklagt hatten. Die EU beziffert ihren Schaden durch die Strafzölle auf rund 117 Millionen US-Dollar und 11,3 Millionen kanadischer Dollar.
Ab 2009 kam Bewegung in die Diskussion, weil die USA weitere Strafzölle androhte. Letztlich hat das Europäische Parlament die Kommission im letzten Jahr aufgefordert, den Streit langfristig beizulegen. Langsam nähern sich die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks an. USA und Kanada sollen auf ihre Strafzölle verzichten, während die Europäer das Einfuhrkontingent hoch qualitativen Rindfleisches, das nachweislich nicht mit Hormonen behandelt wurde, schrittweise erhöhen.
Gemäß der Verpflichtungen hat die EU den Amerikanern ein Einfuhrkontingent in Höhe von 20.000 Tonnen Rindfleisch und den Kanadiern in Höhe von 1.500 Tonnen zugesichert. Dazu muss die Verordnung EG 617/2009 geändert werden. Sowohl die USA als auch Kanada haben ihre Verpflichtungen bereits erfüllt und im letzten Jahr alle Strafmaßnahmen ausgesetzt.

Quoten rauf

Am Dienstagabend hat das Europaparlament in Straßburg über die Verordnung beraten, um heute die Abstimmung durchzuführen. Im Kern soll dann in einer zweiten Phase das amerikanische Kontingent hormonfreien Fleischs auf 45.000 Tonnen erhöht werden. Die Kanadier dürften dann 3.200 Tonnen nach Europa exportieren. Da die Strafzölle bereits abgeschafft wurden, obliegt es nun den Europäern der Situation einen zweiten „win“-Faktor durch die Annahme der Verordnung hinzuzufügen. Die Nichteinhaltung des Vertrages würde „äußerst nachteilige politische Folgen“ für die EU nach sich ziehen und die transatlantischen Beziehungen beeinträchtigen, heißt es im EU-Bericht. Die EU muss bis spätestens zum 01. August 2012 ihre Maßnahmen eingeleitet haben.

Kompromiss

Die deutsche Berichterstatterin Godelieve Quisthoudt-Rowohl aus dem Handelsausschuss fasst die Vorteile zusammen. Diese Handelsvereinbarungen ermöglichen es der EU, an ihrem Einfuhrverbot für Fleisch und Fleischwaren von hormonbehandelten Tieren aufrecht zu erhalten. Die Handelserleichterungen für die Exporteure nach Nordamerika sind erheblich. Am meisten würden die Italiener mit 99 Millionen US-Dollar profitieren, die Polen mit 25 Millionen. Griechenland und Irland könnten Waren für jeweils 24 Millionen Dollar zusätzlichem Wert verkaufen und deutschland würde wie Frankreich mit einem Handelsplus in Höhe von 19 Millionen Dollar abschließen.
Die Mengen, die aus Nordamerika in die EU kommen werden kaum Effekte auf den Fleischmarkt haben. Die insgesamt 48.300 Tonnen machen nur 0,36 Prozent des europäischen Rind- und Kalbfleischmarktes aus. Im EU-Handelsausschuss wurde die Verordnung mit nur einer Gegenstimme im Dezember 2011 angenommen.

Als nächstes das BSE-Thema?

Die Aussprache im Parlament zeigte keine Gegenstimme, sondern wegen der Vielfalt an guten Argumenten eine breite Übereinstimmung, so dass die Verordnung heute angenommen werden wird.
Godelieve Quisthoudt-Rowohl verkündete, dass die Amerikaner das Thema BSE am 09. März in ihre Draft Rule aufgenommen haben. Das ist der Beginn einer Konsultationsreihe, um gleich das nächste Thema anzugehen. Seit BSE darf die EU kein Rind- und Kalbfleisch in die USA exportieren, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Gefahr mehr darstellt, unterstrich EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Mit dem Normvorschlag im amerikanischen Landwirtschaftsministerium hoffe er nun auch auf einen gütlichen Abschluss auch dieses Themas.
Dazu muss jedoch nicht erst die Verordnung über die Fleischquoten aus Nordamerika in Kraft gesetzt werden. Was die Amerikaner nach der irischen Christdemokratin Mairead McGuinnes aus dem Agrarausschuss des EU-Parlaments auch stört, ist die Behandlung des Schlachtkörpers mit Milchsäure. Außerdem müsse die EU mit Russland verhandeln, um die wegen des Schmallenbergvirus geschlossenen Handelsgrenzen wieder zu öffnen.
Zumindest wegen der Schlachtkörperbehandlung habe die EU nach Ciolos gute Karten in den Händen und verwies auf die Expertisen der Europäischen Lebensmittelbehörde, die Milchsäure als Dekontamination von Schlachtkörpern gegen beispielsweise Salmonellen erlaubt. Die Amerikaner stören sich daran.
Ciolos verwies zudem auf die derzeit guten Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU. Erst zur Biofach haben beide beschlossen, die gegenseitigen Bio-Zertifizierungen anzuerkennen.

Lesestoff:

EU und USA anerkennen ihre Bio-Zertifikate

Roland Krieg

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