Marktintegrationsmodell neue Energien

Sondermeldung 01.02. +++ 15:30 uhr

CDU-Wirtschaftsrat: Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien

Am Freitagvormittag tagte in Berlin der CDU-Wirtschaftsrat und legte ein „Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien“ vor. Die Kanzlerin bleib in ihrem Statement knapp: Die erneuerbaren Energien müssen als qualitatives Element der Energiewende in den bestehenden Energiefluss integriert werden. Voraussetzung ist ein Netz, das nicht nur wegen des Trassenbedarfes von Norden nach Süden anders aussieht, als das bisher gewohnte. Deutschland steht mit der Energiewende nicht alleine da. Es brauche vernünftige Kupplungsstellen der Netze mit den Nachbarstaaten. Angela Merkel bekannte sich auch zum EEG: „Es muss in Deutschland ein EEG geben!“.

Strompreise einbremsen

Das EEG sei erfolgreich gewesen wie der Start eines Formel 1 – Autos und die von Bundesumweltminister Peter Altmaier eingeführte „Strompreisbremse“ wirke wie eine „Safety Car Phase“, erläuterte Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik. Es habe viel Kritik von allen Seiten gegeben, was eher ein Zeichen von Ausgewogenheit sei, weil alle etwas abgeben müssten. Lambertz warnte vor dem Energiehunger der Welt. China wird 60 Prozent mehr verbrauchen, Indien seinen Energiebedarf bis 2050 verdoppeln und die USA wollen bis 2020 Selbstversorger werden. Das habe Auswirkungen auf die Energieströme und Preise. Um volkswirtschaftlich den günstigsten Preis zu erzielen, habe der Wirtschaftsrat ein Marktintegrationsmodell vorgelegt, dass dem Credo verpflichtet ist: Die Energiepolitik braucht mehr und nicht weniger Markt. Das Modell soll die 16 Energiewenden der einzelnen Bundesländer in ein Gesamtpaket überführen.
Im Gegensatz zum Wirtschaftsrat und im Sinne der Kanzlerin betonte Peter Altmaier, dass er das EEG beibehalten will: „Die Einspeisevergütung steht nicht zur Disposition!“ Das sei aber der einzige Dissens zum Wirtschaftsrat. Im Vordergrund steht die Furcht, dass die Energiepreise weiter steigen werden. Die Politik solle auch auf die Stimmen hören, die nicht so laut sind. Beschwerden kommen vermehrt aus dem KMU-Bereich.
Auch Lambertz bekannte sich zur Energiewende: „Die Energiewendeziele werden nicht in Frage gestellt.“
Dr. Georg Erdmann aus dem Wissenschaftlichen Beirat und Energietechniker an der TU Berlin gibt drei Highlights bekannt: Marktprämie bleibt, die Managementprämie und das Grünstromprivileg fallen weg.

Das Marktintegrationsmodell

An Modellen für eine gerechte und faire Integration der erneuerbaren Energien mangelt es nicht. Abschaffung des Zubaus regenerativer Energien, Quotenmodell, Marktprämienmodell oder Degression beim EEG: Allen Modellen ist gemeinsam, dass sie mehr Staatswirtschaft bedeuten und daher höhere Kosten verursachen. Aus dieser Schlussfolgerung wurde das Marktintegrationsmodell entwickelt.
Kern des Modells ist die Marktprämie. Fehlerhaft sei aber die Orientierung am EEG-Einspeisetarif. Als Korrektur wird der Wegfall der Härtefallregelung für EEG-Neuanlagen vorgeschlagen. Wer Anlagen neu baut, der müsse auch belegen können, wohin der Strom gehen soll. Heute werden nach dem Prinzip „produce and forget“ Anlagen gebaut, für deren Energieerzeugung eine Entschädigung fällig werde, wenn der Strom durch fehlende Netze nicht fortgeführt werden kann. Als zweiten Schritt soll die Direktvermarktung ausgebaut werden, wobei schon heute rund die Hälfte der erzeugten erneuerbaren Energie schon auf diesem Weg vermarktet wird.
Personelles Kernstück des Modells ist der „Bilanzkreismanager“. Der solle nicht nur erneuerbare Energien verkaufen, sondern auch Backup-Strom, Speicherstrom oder Strom aus dem Ausland bereithalten, damit die fluktuierenden Energien keine Versorgungslücken hinterlassen.
Das CDU-Modell will einen geeigneten Rahmen bilden, um Kapazitätsprobleme zu lösen. Lambertz beklagte fehlende Signale für Investitionen in Speichermöglichkeiten, die dringend gebraucht werden. Die Bilanzkreise würden Anreize für Speicherinvestitionen setzen. Und letztlich muss das deutsche Netz mit den Nachbarstaaten verbunden werden. Neue Energien könnten günstiger genutzt werden, wenn die regional unterschiedlichen Potenziale realisiert werden könnten.

Eigenstromverbrauch und Ausnahmen für die Industrie

Eigenstromverbrauch ist per se nicht negativ, erklärte Altmaier. Es dürfe aber nicht zur „Entsolidarisierung“ mit den Stromkunden führen, die auf „Fremdstrom“ angewiesen sind und die Kostenlast tragen müssen. Dr. Lambertz ist mit der Überprüfung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen einverstanden. Es könne nicht sein, dass Firmen wie die Rostocker Straßenbahn auf der Liste stehen. Es müsse das Prinzip der Internationalität des Unternehmens gelten. Wer nicht im internationalen Wettbewerb steht, solle nicht in den Genuss des Spitzenausgleichs kommen.

Roland Krieg; Foto: roRo