Maut-Unsinn statt Verkehrspolitik

BGA drängt auf Wandel in der Verkehrspolitik

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström legte am Montag die neue Handelsstruktur für die EU im EU-Ausschuss für Internationalen Handel dar. Europa begibt sich auf den Weg zu einer Fertigungsstraße, bei der Teile importiert und hochqualitative Fertigprodukte wieder exportiert werden. Jeder siebte Arbeitsplatz in der EU ist mittlerweile vom Export abhängig. Wer international handelt braucht Logistik. Und wer Logistikweltmeister sein möchte braucht Transporte über Brücken, Straßen, Gleise und durch Fahrrinnen. Gerhard Riemann aber, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), stellte am Mittwoch der Verkehrspolitik der Bundesregierung jedoch eine glatte sechs in das Zwischenzeugnis ein. Der CSU sogar die Note „Sechs minus“.

Der BGA stellt seit Jahren Forderungen an die Modernisierung oder mindestens Erhaltung bestehender Infrastrukturen, doch in diesem Jahr resultiert die Bewertung aus „einer langfristigen Enttäuschung“ der letzten Jahre.

Handel ist Bewegung von Gütern

60 Prozent der Güterverteilung in Deutschland wird von BGA-Unternehmen durchgeführt. Der Wert der von Schiffen, Bahnen und Lkw transportierten Waren und Güter beziffert Riemann auf 2.000 Milliarden Euro. Die Streiks von Bahn und Post haben den BGA schon verärgert und gefährdeten das Image der deutschen Zuverlässigkeit im Ausland. Die verladende Wirtschaft weiche kontraproduktiv wieder vom Gleis zurück auf die Straße aus. Die Macht der kleinen Gewerkschaften erinnert Riemann an die Zeit Großbritanniens zu Beginn der Thatcher-Ära: Wenig Streikpersonal habe den Niedergang der britischen Industrie eingeläutet. „Bei aller Mahnung der Demokratie, dürfe Deutschland sich nicht lahm legen lassen“, sagte Riemann und hofft auf die Stärkung durch das Gesetz zur Tarifeinheit.

Dieser Ärger verraucht mit Streikende auch wieder. Für den BGA sind die systematischen Vernachlässigungen in der Verkehrspolitik das schlimmere Übel. Der Pällmann-Kommission im Jahr 2000 folgten mit der Daehre-Kommission 2012 und der Fratzscher-Kommission 2015 weitere Berichte zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Alle drei Berichte bemängeln die chronische Unterfinanzierung. „Wie viel Kommissionen brauchen wir noch, bis die Politik wach wird“, beklagte Riemann in Berlin.

Darin liegen die Ursachen für die Probleme des Nord-Ostsee-Kanals, der Schiersteiner-Brücke oder die Rheinbrücke bei Leverkusen. Brücken gehen nicht über Nacht kaputt. Ihr Zustand erodiert über viele Jahre hinweg und wurde schon vor langer Zeit benannt. Aber nichts passierte.

Neue Hindernisse kommen hinzu. So hat der Europäische Gerichtshof Anfang des Monats mit Hinweis auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie die Weservertiefung unterbunden [1]. Während der BUND nach dem Urteil ein Signal gegen den Ausbau weiterer Wasserstraßen sieht, hofft der BGA auf eine Ausnahme im öffentlichen Interesse durch das Bundesverfassungsgericht.

Sollten keine großen Containerschiffe in die Häfen von Bremen und Hamburg gelangen, würden die deutschen Seehäfen von den so genannten ZARA-Häfen in den Niederlanden und Belgien abgehängt (Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) [2]. Allerdings sieht sich der Hamburger Hafen selbst für die Zukunft gut gerüstet [3].

„Stammtischthema“ Maut

Der Gipfel der schlechten Verkehrspolitik im Bund zeigt sich nach Riemann in der Maut-Diskussion, bei der die EU schon früh Signale auf eine Diskriminierung von Ausländern ausgesandt hat. „Es ist schon grotesk, dass sich die Große Koalition von einem kleinen Partner durch ein Wahlkampfthema derart treiben lässt, dass sie Deutschland in der Europäischen Union der Lächerlichkeit preis gibt. Man muss sich fast schämen dafür“, beklagte Riemann. Nicht, dass der BGA keine Infrastrukturabgabe will. Die Steuerentlastung hätte die Politik zeitlich von der Maut-Einführung entkoppeln können, erklärte Riemann. Vielleicht wird es ihn bald noch mehr gruseln. Nach Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Maut zeitlich nur verschoben. Ausgeschlossen wurde explizit nur „eine Ausschreibung und Vergabe des Betriebes sowie Kontrolle der Maut an private Dritte“. Bündnis 90/Die Grünen argwöhnen, dass also dennoch Mittel für das Seehofer-Projekt gezahlt werden und Deutschland bei einem Scheitern vor dem EuGH auch noch ein „haushälterischer Schaden entsteht“.

Immer mehr Güter

Der Gütertransport wird nicht weniger. In der letzten Woche stellte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) seinen Jahresbericht 2014 vor. Danach hat sich die Gütermenge bei Straße, Schiff und Schiene gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent auf 3,61 Milliarden Tonnen erhöht. Die Verkehrsleistung ohne Straßengüterverkehr ausländischer Fahrzeuge stieg um 0,5 Prozent auf 455 Milliarden Tonnen-Kilometer. Trotz Zunahme deutscher Ex- und Importe nimmt der Anteil deutscher Lkw am grenzüberschreitenden Verkehr stetig ab. „Bis auf wenige Transporteure, fahren die Lkw-Unternehmer am Bodensatz der Existenz“, sagte Riemann. Die Ausweitung der Maut auf weitere 1.100 Kilometer seit Anfang Juli und Absenkung der Maut auf Lkw über 7,5 Tonnen belastet die Unternehmer zusätzlich. Die Kosten werden an die Verbraucher weiter gegeben werden müssen, prognostiziert Riemann.

Zwei konkrete Forderungen an die Politik hat Riemann formuliert: Ausgewiesene Güterverkehrsstrecken für die Bahn durch Deutschland und deutliche Verkürzung des Planfeststellungsverfahren. Beides sind klassische Aufgaben der Politik.

Immer mehr Geld

Das Verkehrsministerium hat gerade den Verkehrsinvestitionsbericht 2013 herausgegeben. Für den Zeitraum zwischen 2011 und 2015 sieht der Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) 50 Milliarden Euro überwiegend für Erhaltung, Neu- und Ausbau vorhandener Verkehrswege vor. Sechs Milliarden Euro fließen in Zukunftstechnologien, Verkehrssicherheit und Umweltschutzmaßnahmen. Das aber ist kein Finanzierungsplan. 2013 wurden in Bundesschienenwege tatsächlich 4,2 Milliarden, in Bundesfernstraßen 5,4 und in Bundeswasserstraßen eine Milliarden Euro investiert. Für den kombinierten Verkehr und Gleisanschlussförderung blieben 0,1 Milliarden Euro übrig.

Brückenzustand

Die Schiersteiner Brücke über den Rhein zwischen Mainz und Wiesbaden sowie die Rheinbrücke bei Leverkusen sind Symbole der maroden Infrastruktur geworden. Der Verkehrsinvestitionsbericht zeigt einen Überblick über alle Brücken an den Bundesfernstraßen:

Bis 1,9 gilt der Bauzustand als sehr gut und gut, bis 2,9 als befriedigend und ausreichend gefolgt von nicht ausreichend (bis 3,4) und ungenügend. Schäden, die eine Verkehrssicherheit beinträchtigen, wie fehlende Geländerstäbe werden schon mit 3,0 als nicht ausreichend eingestuft. Gleichwohl zeigt der hohe Anteil an Brücken schlechter als 2,5, dass durch Alter und Beanspruchung der Bauwerke zeitnahe Erhaltungsmaßnahmen fällig werden. In den nächsten Jahren müssen daher „erhebliche Finanzmittel in die Erhaltung der Bauwerke investiert werden“, heißt es im Bericht.

Iran

Die Einigung mit dem Iran über das Atomabkommen erfreut die Logistiker. Riemann verwies auf die guten deutschen Kontakte in den Iran vor zwanzig Jahren. Der Bann hat die deutsche Industrie tief getroffen. Mit steigender Rechtssicherheit können die Firmen schnell wieder Fuss fassen [4]. Aber, so erinnert Riemann auch gleich: Ob Iran, die USA oder Russland: Ohne Verbesserung der deutschen Verkehrsinfrastruktur werde der Handel mit diesen Länder nicht dauerhaft funktionieren.

Kartellstrafen

Das Transportwesen ist nicht nur Opfer schlechter Verkehrspolitik – es ist auch Täter bei rechtswidrigen Kartellen. Zeitgleich zur Verkehrspressekonferenz hat die EU Bußgelder in Höhe von 49 Millionen Euro gegen Express Interfracht der Österreichischen Bundesbahnen und Schenker der Deutschen Bundesbahn verhängt. Kartellpartner Kühne + Nagel aus der Schweiz kam als Kronzeuge ohne Bußgelder davon. Acht Jahre lang haben die Spediteure mit „Ganzzugdienstleistungen“ für die Strecken Balkantrain (West- und Mitteleuropa nach Südosteuropa) und Soptrain (Mitteleuropa nach Rumänien) Preise abgesprochen. Nicht nur das: Sie errichteten ein System für die Zuweisung von Kunden und teilten Gütervolumina aus Verträgen mit nachgelagerten Kunden auf.

Lesestoff:

[1] EuGH unterbindet Weservertiefung

[2] Drittes Gleis für die Betuwe-Linie

[3] HH: Mehr Container, schnelle Trucks

[4] Boom der iranischen Shopping Malls

Roland Krieg