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Mehr Tempo beim Klimaschutz

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Umwelt-Rat mit Teilerfolg

Der EU-Umweltrat hat am Freitag in Brüssel einen großen Teil der 2019 gefassten Beschlüsse des Europäischen Rates befürwortet. Es fehlen allerdings die neuesten Klimaziele für 2030, die im Dezember eingearbeitet werden sollen. Gegen schärfere Ziele wenden sich Länder, die noch viel Kohlekraft einsetzen. Für 2030 sollen 55 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 reduziert werden, das Parlament will sogar 60 Prozent. Die nicht erneuerte Zielsetzung des Rates liegt noch bei 40 Prozent.

Weiter sind die Umweltminister beim Schutz der Biodiversität. Sie soll künftig in die Gesetzgebung einfließen und EU-weit jeweils 30 Prozent der Land- und Wasserfläche schützen. Die Länder können ihre Schutzgebiete bereits anrechnen lassen.  Nur was gemessen werden kann, wird auch umgesetzt, ergänzte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Er kündigte ein Wissenszentrum für Biodiversität an. Das soll die Fortschritte messen und in poltische Beratung formulieren.

Der Rat unter dem Vorsitz der Umweltministerin Svenja Schulze beschloss auch die Resilienz des Transportsektors zu stärken. Nut aufgrund Brüsseler Intervention wurden zu Beginn der Pandemie und der Grenzschließungen grüne Fahrspuren an den Grenzen eingerichtet, um die Versorgung des Binnenmarktes zu gewährleisten. Dazu sollen Maßnahmen und Richtlinien für die künftige Praxis erstellt werden.

Der Umwelt-Rat unterstützte die Trinkwasserrichtlinie, die neue Qualitätsstandards festsetzt. Sie basiert auf der allerersten europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ der EU. Der Vorschlag wurde zur ersten Lesung an das Europaparlament übergeben.

roRo

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