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Mehr Transparenz in der Sicherheitsbewertung

Handel

EU-Parlament sucht dringend Berichterstatter für Transparenz-Verordnung

Die Diskussion über den Wirkstoff Glyphosat hat die Menschen verunsichert. Gutachten wurden ausgetauscht, Firmen haben ihre eigenen Berichte erstellt. Auch wenn alles ordnungsgemäß verlief, wurde Vertrauen verspielt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) reagierte mit einem neuen Entwurf über „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“.

Das Europaparlament war ebenfalls tätig und Renate Sommer von den Christdemokraten führte als Berichterstatterin die Parlamentsposition durch die Ausschüsse. Am Dienstag wurde die Position mit 427 zu 172 bei 67 Enthaltungen angenommen.

Zusätzlich zu den Unternehmensstudien werden unabhängige Studien durchgeführt und Bürger haben leichter Zugriff auf die Informationen. Für alle wissenschaftlichen Studien wird ein öffentliches Register angelegt und die EFSA überprüft, ob als „vertraulich“ eingestufte Studien auch wirklich „vertraulich“ sein müssen. Das ist Informationen, die ein besonderes öffentliches Interesse widerspiegeln, nicht mehr der Fall.

Wissenschaftler für die Risikobewertung sollen über öffentliche Ausschreibungen gefunden werden und müssen in Fachzeitschriften mit „Peer-Review“ veröffentlicht haben. Strittige Studien werden überprüft und sind aus einem Fonds zu bezahlen, den die Industrie finanziert.

Jetzt soll der Entwurf mit Kommission und Rat abgestimmt werden, aber die Berichterstatterin fehlt. Mindestens mit der sofortigen Veröffentlichung konnte sie sich mit dem Abstimmungskompromiss nicht mehr identifizieren und trat zurück. Jetzt muss das Parlament erst einen neuen Verhandlungsführer finden. Das verschiebt den Dialogprozess in den Januar.

roRo

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