Mercosur-Kritiker verrennen sich

Bewährung für Bolsonaro

Der Amazons brennt. Präsident Jair Bolsonara ist der Regenwald-Trump. Soll die EU mit Rechtspopulisten Handel betreiben?

20 Jahre haben die Europäische Union und der südamerikanische Handelsverbund Mercosur im „Stopp and Go“ verhandelt. 2016 wurde es ernst und hat am 28. Juni zu einem Abschluss geführt. Haben die Kritiker schon immer gegen den Mercosur gewettert, haben sie durch die Brände und mit dem Präsidenten in Brasilien neue Argumente gefunden. Zuletzt wurde EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Agrarausschuss des Europaparlaments regelrecht gegrillt [1]. Irland hat gegen eine Entschädigung von 100 Millionen Euro Hogan dennoch als Kommissar für die neue Kommission aufgestellt. Neben dem Agrarjob käme auch die Handelskommission in Frage.

Neben den Umweltorganisationen und zunehmend lauter werdender Politik mehren sich von Paris bis ins Berliner Umweltministerium die Stimmen gegen den Mercosur-Vertrag. Die Rinderhalter und Rübenbauern sind seit dem Aufstieg Brasiliens zur Agrarexportnation in ständiger Alarmstimmung. Der Deutsche Bauernverband kann kaum anders, als dem Druck ebenfalls in Alarmstimmung nachzugeben.

Doch wieso ist das Abkommen mit dem Mercosur gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig? Und finden sich die Europäer bald  in der Asche des Regenwaldes wieder? Die seit Juli neue Generaldirektorin in der Handelskommission, Sabine Weyand, gab am Mittwoch eine ausführliche Begründung für den Abschluss, der noch lange kein Abschluss ist.

Die Marktperspektive

500 Millionen Europäer und 260 Konsumenten in den vier Mercosurstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind ein verlockender Markt, der das Japan-Abkommen der EU um den Faktor vier übertrifft. Etwa 12.000 deutsche Unternehmen sind in den Staaten aktiv und sichern etwa 12.000 Arbeitsplätze. Weyand räumt zwar ein, dass „Cows against Cars“ ein kommunikatives Medienthema sind, aber dem Mercosur-Abkommen überhaupt nicht gerecht werde. „Es gibt keine Marktüberflutung“, sagte sie und vor allem der Agrarbereich sei ein ausgeklügelter Kompromiss geworden.

Zucker, Ethanol und Rindfleisch komme zwar nach Europa, aber Milch und Molkereiprodukte werden quantitativ mehr in Richtung Amazonas fließen. Während die Rinderhalter schmollen, freut sich – auch in Irland – die Milchindustrie. Rinder und Zucker sind sicherlich sensible Produkte für Europa, doch die EU exportiert ebenfalls in andere Weltregionen. Das Abkommen besteht aus zwei Seiten, während sich offenbar nur die eine Seite meldet. 99.000 Tonnen Rindfleisch sind umgerechnet ein großer Hamburger pro Kopf und Europäer. Das ist weniger als ein Prozent des Rindfleischmarktes. Zudem dürfen die Südamerikaner Prime Cuts nach Europa liefern, für die eine Nachfrage besteht. Die Uckermärker Rinder aus Nordostdeutschland reichen bei weitem nicht aus, das Premiumsegment zu bedienen. Auch beim Zucker werden keine zusätzlichen Mengen über den Atlantik transportiert. Die Sorgen der Rübenbauern nach Wegfall der Quote bestehen überwiegend aus der mangelnden Zukunftssicherheit der europäischen Zuckerfabriken.

Vor allem in den anderen Wirtschaftsbereichen, wie der neuen Teilnahmemöglichkeit an südamerikanischen öffentlichen Ausschreibungen, könne die EU als „First Mover“ Extragewinne einfahren. Der Mercosur galt bislang als recht abgeschotteter Markt und bietet vor allem Brasilien die erste Chance auf ein großes Handelsabkommen.

Die Politikperspektive

Was aus den vollständig veröffentlichten Dokumenten ersichtlich wird, ist die Übereinkunft des Mercosur mit Europa zur rechtverbindlichen Einhaltung der Pariser Klimaziele. Nachdem der US-Präsident seinen brasilianischen Amtskollegen noch vor kurzem zur Aufkündigung der Klimaverträge überreden wollte, hat sich Bolsonaro mit dem Abschluss auf die Verbindlichkeit der Pariser Abkommen entschieden. Aus diesem Grunde gewinnt das Mercosur-Abkommen auf der Basis des regelbasierten Außenhandels geopolitsche Bedeutung und setzt ein starkes Gegengewicht zu den Trumpschen und chinesischen Handelszielen. Mit dem Mercosur und der EU wird die WTO gestärkt. Die Kommission sieht in dem vertrag eine große Plattform für die internationalen Herausforderungen wie die Umsetzung der Sustainable Development Goals und den Pariser Klimazielen. „das Mercosur-Abkommen ist eine Plattform, sich gegenseitig an die Hand zu nehmen“, betont Weyand.

Die Umweltperspektive

Die Feuer beleuchten die Probleme, die aktuell auch Brasilien in großem Maßstab beschäftigen und Bolsonaro unter Druck setzen. Die leistungsstarke Agrarwirtschaft am Amazonas sorgt sich um den unternationalen Ruf Brasiliens, aktuell wenden sich viele Gouverneure gegen Bolsonaro und die Umweltorganisationen vor Ort erhöhen den Druck. Weltweit schränkt die Souveränität eines Staats die Einmischung ein. Gehört der Amazons den Brasilianern, den indigenen Völkern oder ist er als grüne Lunge ein weltöffentliches Gut? Darüber gibt es keine abschließende Antwort. Doch das Löschen der Feuer kann nach Weyand nur mit und nicht ohne Brasilien erfolgen.

Nach Südkorea beinhaltet das Abkommen erstmals in großem Stil eine Nachhaltigkeitskapitel. Der erste Zwischenbericht soll im September veröffentlicht werden. Nationale Gutachten sind in Europa geplant. Der Mercosur und die EU haben sich auf Nachhaltigkeitsziele wie der Wiederaufforstung rechtlich verbindlich verpflichtet. In diesem Kapitel ist ein Streitschlichtungsverfahren festgelegt. Wird gegen eine Zielsetzung verstoßen, werden unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft Konsultationen einberufen, die bis hin zu einem Expertenpanel die Situation analysiert. Sanktionen sind nicht vorgesehen, weil die gemeinsame Lösung in den Vordergrund gestellt wurde. Ein solches Panel gibt es bereits in Richtung Südkorea, weil die im Handelsabkommen zugesicherten Arbeitnehmerrechte noch nicht umgesetzt sind. Nach Weynad wirke so ein Panel direkt auf die Politik und finde mehr Gehör als Handelssanktionen.

Die Politikerperspektive

Jair Bolsonaro entspricht nicht den europäischen Vorbildern demokratischer Politiker. Ist die Vermischung mit einem Handelsabkommen gerecht? Jedes Abkommen überdauert Regierungswechsel. Mit Luiz Inácio Lula da Silva kamen die Europäer besser zurecht. Soll das Abkommen wegen Bolsonaro auch gegen die drei anderen Staaten storniert werden? Bolsonaro hat zwar angekündigt, nicht mit einer linken Regierung in Argentinien zusammenarbeiten zu wollen, doch wurde das Abkommen nicht mit den einzelnen Staaten, sondern mit allen vier zusammen gestaltet. Der brasilianische Präsident kann nicht so einfach aus dem Vertrag austeigen, wenn ihm auch die Nachbaregierung nicht gefällt. Die Kritiker gegen das Mercosur-Abkommen machen es sich zu leicht. Die Vorteile überwiegen und lassen Spielraum für weitere Verbesserungen zu. Denn: Umgekehrt dürfe die Europäische Union nicht weltgerecht austreten. Europa hat seine Wälder bereits zerstört, exportiert sensible Produkte in sensible Regionen und hat auch im eigenen Haus mit Populisten zu kämpfen. Es gibt keinen Anlass, einen ersten Stein zu werfen.

Die Zeitschiene

Was im Internet zu lesen ist, sind Populärtexte, die rechtlich noch nicht überarbeitet sind. In diesem Prozess wird kein Kapitel für Verhandlungen aufgemacht. Der Verhandlungstisch ist abgebaut. Die frühzeitige Veröffentlichung ist aber eine erlernte Lektion aus den Verhandlungen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta). So transparent war es noch nie, sagte Weyand. Nach der rechtlichen Überprüfung werden die Texte in die Landessprachen übersetzt. Ab Herbst 2020 frühestens steht dann ein finaler Text für die Abstimmung in insgesamt 42 Parlamenten zur Verfügung. Der Abstimmungsprozess kann sich ebenfalls noch ein paar Jahre hinziehen, bevor das Abkommen endlich gütig wird.

Nach den eher ablehnenden Stimmen im Agri-Ausschuss haben für den rat bereits Frankreich und Irland die Möglichkeit einer Verweigerung verkündet. Die Kommission liegt im Trilog also 1:2 zurück. Sabine Weyand ist zuversichtlich, dass die positiven Aspekte des Abkommens für eine Ratifizierung überzeugen. Und Bolsonaro hat in dieser Zeit Gelegenheit, sich zu bewähren.

Lesestoff:

[1] Heißt der Dolch Mercosur? https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/eu-agrarabgeordnete-grillen-phil-hogan.html

Hier geht es zum Abstimmungstext: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/june/tradoc_157964.pdf

Speziell: Das NAchhaltigkeitskapitel: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/july/tradoc_158166.%20Trade%20and%20Sustainable%20Development.pdf

Roland Krieg