Milch: Quotendisziplin und Marktanpassung

Milchgipfel: Alle sehen mindestens einen Teilerfolg

Hohe Futterkosten, niedrige Erzeugerpreise, Schnäppchenmilch im Handel. Eine Woche vor dem abschließenden Milchgipfel in Berlin drangen Kamerateams in die deutschen Milchställe ein und versorgten den Verbraucher mit Originaltönen. Gestern saßen Verbände, Handel und Politik in der bayrischen Landesvertretung zusammen und einigten sich darauf, dass zu verbessern, was sie verbessern können – und den Rest des Schicksals der EU zu überantworten.

Lebensmittel als gesellschaftliche Aufgabe
Die vorgelegte Konzeption ist, so Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, das Ergebnis konstruktiver Gespräche mit Handlungsfeldern, Zielen und Aufgabenverteilung, die Situation auf dem Milchmarkt vom Erzeuger bis zum Verbraucher fair und nachhaltig zu gestalten. Das sei Voraussetzung, die Produktion im eigenen Land zu lassen und nicht von Importen abhängig zu werden. Da es nach 2015 keine Milchquoten mehr geben wird, böte der Milchfonds eine sanfte Landung vor dem Kollaps des Marktes. Der im Herbst zu verhandelnde Health Check der Agrarreform bietet nach dem gestern Abend bekannt gewordenen überraschenden Scheitern der Welthandelsgespräche die einzige Chance, politisch etwas zu ändern. „Leuchtturmprojekte“ auf der Molkereiebene sollen den Weg in neue Märkte vorbereiten.
Als „einmalig und einzigartig“ würdigte der Bundesminister das Engagement des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sprach im Namen aller Handelsketten von der „hohen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung“ für die heimische Produktion. Der Handel wolle dem Verbraucherwunsch nach regionalen und qualitativen Produkten nachkommen und auf Lockvogelangebote demnächst verzichten.
Gerd Sonnleitner, Präsident des deutschen Bauernverbandes (DBV) sieht nach dem Milchgipfel einen Aufwärtstrend. Der Milchmarkt muss gepflegt und Milch als Qualitätsprodukt an den Handel vermarktet werden. Der Erzeugerpreis ist nur ein Teil des Gesamtkonzeptes.
Auch Romuald Schaber vom Bundesverband der deutschen Milchviehhalter (BDM) sieht im Milchgipfel einen Teilerfolg. Die ersten Signale seien gut, aber sein Ziel bleibt die Fortführung einer Quotenregelung auch nach 2015. Jetzt sollen die Milchbauern die Chancen für eine Zusammenarbeit mit den Molkereien nutzen.
Seehofer spricht von einer „Interessensidentität“: Vom Erzeuger bis zum Verbraucher wollen alle das gleiche.

Quotendisziplin
Kurz vor dem Milchgipfel hatte Bayerns Agrarminister die Hauptursache für die derzeitige Situation auf dem Milchmarkt noch einmal deutlich gemacht: „Ohne konsequente Mengenbegrenzung wird es schwer sein, die Einkommenssituation unserer Milchviehhalter entscheidend zu verbessern.“ Deutschland hat im letzten Jahr 370.000 Tonnen Milch zu viel produziert, was mit einer so genannten Superabgabe an die EU in Höhe von 103 Millionen Euro bestraft wird.
Das stieß auch den Gipfelteilnehmer unangenehm auf. Die EU hat die Lieferquote zuletzt im April um zwei Prozent erhöht. Sie wird es voraussichtlich auch in Zukunft tun: ab dem Quotenjahr 2009/2010 fünf Jahre lang jährlich um ein Prozent. Denn in der EU insgesamt wird zu wenig Milch geliefert und die Nachfrage auf dem Weltmarkt wächst schneller als neue Kühe aufgestallt werden können. So müssen sich die deutschen Bauern zunächst an die Quotendisziplin gewöhnen, denn mit diesem Makel ist es schwer, so Seehofer, bei der EU gegen die Quotenerhöhung zu stimmen.

Das Auslandsgeschäft lockt
Auf der Molkereiebene geht der Strukturwandel weiter. Von einst 500 Molkereien in den 1980er Jahren sind nur noch 100 übrig geblieben. Selbst im europäischen Vergleich ist das noch nicht genug, wie die Handelstagung in Berlin kürzlich zeigte. Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV): „“Größeren, breit aufgestellten Unternehmen oder über engere Kooperationen miteinander verbundene Unternehmen wird es leichter gelingen, Kostenvorteile zu nutzen und notwendige Investitionen zu finanzieren.“ Früher hätten die Molkereien die Überschüsse in Butter interveniert. Das gehe heute nicht mehr. In Berlin blickte er auf die großen Molkereien in den Niederlanden und Dänemark, die im internationalen Wettbewerb vorne liegen. Den zukünftigen Molkereien müsse es gelingen Überhänge der Milchproduktion so auf dem Markt unterzubringen, dass sie keine negativen Preiseffekte aufweisen. Das gehe nur über den Export und veredelte Produkte. Die Molkereien müssten ihre Verarbeitungskapazitäten den neuen Herausforderungen anpassen.
Niedersachsen Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen erinnerte die Milchbauern daran, dass für alle Betriebe die gleichen EU-Regeln gelten. Sie müssen sich anpassen: „Der Weltmarkt klopft an jede Hoftür.“
Allerdings sieht Nüssel auch Raum für kleine Molkereien, die regionale Spezialitäten produzieren.
Die Forderung, 43 Cent für einen Liter Milch zu bekommen, wird nicht für alle gelten. Dr. Till Backhaus, Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, dass es unterschiedliche kostendeckende Milchpreise geben wird, denn die Produktionsstrukturen sind in Deutschland nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd verschieden.

Bauern bekommen mehr als nur Milchgeld
Der Runde Tisch in Berlin fasste für den Milchsektor weitere Finanzhilfen zusammen, die im Rahmen der Zahlungsentkopplung von der Produktion den Milchpreis ergänzen. Dazu zählt die Förderung des extensiv genutzten Grünlands, wie die 2005 eingeführte Grünlandprämie, die Aufrechterhaltung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die Stabilisierung der Beiträge zur Unfallversicherung, die Anhebung der Vorsteuerpauschale zum Ausgleich der Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes oder die Vereinfachung der Cross Compliance-Vorschriften. Betriebseinkommen muss nicht nur das Milchgeld beinhalten.
Zu den nationalen Regelungen den Milchsektors ohne die EU umsetzen zu können, zählt die Erhöhung des Umrechnungsfaktors von Volumen (Liter) auf Gewicht (Kilogramm) von 1,02 auf 1,03 oder die Abschaffung der Molkerei- und Bundessaldierungen im Quotenbereich.
Die Anbieterseite soll in den nächsten Jahren Erzeugergemeinschaften ausbauen und Verkaufskontore für einzelne Produkte und Produktgruppen einrichten. Molkereiunternehmen sollen fusionieren und ihre Kräfte bündeln. Die Finanzierung für den Strukturwandel kann die Landwirtschaftliche Rentenbank finanzieren.
Das haben alle Beteiligten mitgetragen.

Gipfelgrenzen
Der Gipfel wird nicht dazu führen, dass die Bauern ab sofort kostendeckende Milchpreise bekommen. Einige Forderungen des BDM wurden lediglich aufgenommen: eine Überschussabgabe für zuviel produzierte Milch, Quotenerhöhung nur bei gesicherter Nachfrage sowie die Erhebung einer Umlage bei den Milcherzeugern zur Finanzierung marktentlastender Maßnahmen wird es nicht geben. Diese Ideen berühren EU-Recht und können nicht alleine von Deutschland umgesetzt werden. Seehofer will das aber in Brüssel vortragen.
Mitnehmen will er auch die Idee des Milchfonds, der bei Mariann Fischer Boel, Agrarkommissarin der EU, noch nicht auf Gegenliebe gestoßen ist. Der Milchfonds könnte in Deutschland Mittel in Höhe für 300 Millionen Euro bereitstellen und vor allem die Bauern unterstützen, die in den Mittelgebirgen keine andere Produktionschancen haben. Die Diskussionen finden dann im Herbst auf dem Europa(milch)gipfel statt.
Seehofer wiederholte erneut, was der Milchgipfel nicht kann: Die Politik werde dem Handel keine Preisgestaltung vorschreiben. Das sei Aufgabe der Handelspartner. Der Handel unterstützt ihn dabei, denn wenn der Milchpreis für die Kunden zu hoch ist und die Produkte in den Regalen bleiben, dann hat die Diskussion „eine Grenze am Ende der Kette“ gefunden. Der Verbraucher muss seine Bereitschaft, mehr Geld für gerechte Preise ausgeben zu wollen, auch in die Tat umsetzen. Genth sieht dafür durchaus Chancen, denn der Biomarkt mache es vor. Eine gemeinsame Vermarktungs- und Qualitätsoffensive der Molkereien sei auch eine Vorleistung für die gesellschaftspolitische Aufgabe fairer Lebensmittelpreise.

Lesestoff:
Lieferstopp: Rückblick auf den Beginn und das Ende.
Milchforum ZMP
Milchforum DBV

Roland Krieg