Milchbauern sollen Milch bündeln

EU-Vorschlag zum Milchmarkt

Als Lehre aus der Milchmarktkrise hat die EU am Donnerstag einen Vorschlag gemacht, künftige Zusammenbrüche des Marktes zu vermeiden. Im Wesentlichen sollen Milcherzeuger mit gemeinschaftlichen Verträgen mit Molkereien eine vergleichbare Marktmacht in die Hand bekommen. Bis 2020 sollen inklusive zwei Zwischenprüfungen die Maßnahmen laufen. In diese Zeit fällt auch das Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015.

Stärkung in der Wertschöpfungskette
Die kollektiven Verhandlungen sind mengenmäßig begrenzt und sollen trotz Stärkung der einzelnen Milchbauern auch den „gesunden Wettbewerb erhalten“, teilt die Kommission mit.
Die Verträge werden vor der Lieferung aufgesetzt und legen Preis, Lieferzeitpunkt und Liefermenge sowie die Vertragsdauer fest. Haben Genossenschaften in ihren Satzungen die gleichen Parameter enthalten, müssen keine neuen Verträge gemacht werden.
Es dürfen aber nur 3,5 Prozent der gesamten EU-Milchmenge oder 33 Prozent der nationalen Erzeugung auf diese Weise gebündelt werden. Mit den beiden Zwischenprüfungen 2014 und 2018 soll es den Bauern eine „sanfte Landung“ für die Zeit ohne Milchquote ermöglichen.

Stärkung MEZ
Milchpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) , Udo Folgart, begrüßt die Vorlage der EU. Sie sichere das erfolgreiche deutsche Modell der Milcherzeugergemeinschaften (MEZ) und würde es europaweit zum Durchbruch verhelfen.
Allerdings verwies Folgart auf die unterschiedlichen produktions- und Lieferbeziehungen: „Da in Deutschland die Milcherzeuger ihre Interessen entweder über Genossenschaften oder Erzeugergemeinschaften bündelten, müsse sehr genau geprüft werden, ob die von der Kommission vorgesehenen Obergrenzen, wie zum Beispiel maximal 3,5 Prozent der EU-Milcherzeugung, tatsächlich hilfreich seien.“ Angesichts der stärker gewordenen Volatilität gelte es diese „einzugrenzen und stabilere Verhältnisse für die Milcherzeuger zu schaffen.“

Nichts Neues für den DRV
Für den Deutschen Raiffeisenverband DRV schaffen die Vorschläge „keine neuen Rahmenbedingungen zwischen Milcherzeugern und Molkereigenossenschaften“, kommentiert DRV-Präsident Manfred Nüssel das Papier. Das Papier greife im Wesentlichen auf die Vorschläge der High Level Group Milch zurück. Schon dort sei deutlich geworden, dass es keine gemeinsamen Vorschläge für die unterschiedlichen Strukturen der Milcherzeugung in Europa gebe. „Das Rad der Selbstorganisation muss nicht neu erfunden werden“, sagte Nüssel mit Blick auf die Genossenschaften in Deutschland. Spanien und Frankreich plädierten für eine Branchenorganisation, was aber angesichts liberalisierter Märkte illusorisch sei. Nüssel: „Aber auch mit engeren vertraglichen Bindungen wird der Milchpreis letztlich immer auf dem Markt realisiert“.

Vorschläge helfen nicht
Kritik gibt es seitens des European Milk Boards. Präsident Romuald Schaber findet eine Bündelung der Milcherzeuger zwar richtig, aber die Höchstgrenzen beschneiden die Effektivität. Die Begrenzung auf 3,5 Prozent entspräche einer Milchmenge von 4,7 Milliarden Kilogramm Milch. Man müsse bedenken, so Sieta van Keimpena, Vize-Präsidentin des EMB, dass „Molkereien wie Arla oder Friesland Campina mit 8,7 bzw. 11,7 Milliarden Kilo Milch auf Molkereiseite schon einen Marktanteil von rund 6,5 bzw. 8,8 Prozent des europäischen Marktes besitzen“.
Besser wäre eine Monitoringstelle, „die neben der kontinuierlichen und zeitnahen Erhebung von Kosten-, mengen-, und Marktentwicklungen das Ziel einer nachhaltigen Milcherzeugung in allen Regionen Europas verfolgt.“ Das wirke sich positiver aus als „teure, steuerfinanzierte Maßnahmen wie Intervention, Exportsubvention oder Notfallzahlungen“.
Als Nachteil empfindet der EMB die freiwillige Vertragsgestaltung der Mitgliedsstaaten. Wenn ein Land solche Verträge einführt, das Nachbarland aber nicht, entpuppe sich der Vorschlag als „zahnloser Tiger“.
Auch die Ausnahmengenehmigung für Genossenschaften finden beim EMB wenig gefallen. Das EMB bezieht sich dabei auf die Aussage des Bundeskartellamts, das gerade bei den Genossenschaften den Auszahlungsansatz „upside down“ bemängelte. Es werde nur ausgezahlt, was je nach Umsatz auf den Absatzmärkten übrig bleibt.

Lehren aus der Krise
Unabhängig von dem EU-Vorschlag hat Schleswig-Holsteins Staatssekretär aus dem Agrarministerium, Ernst-Wilhelm Rabius, eine Meierei im Kreis Segeberg besucht. Die Krise sei zwar angesichts eines Milchpreises bis zu 35 Cent vorbei, doch habe die Vergangenheit gezeigt, wie schnell die Preise auch wieder stürzen können: „Jetzt müssen wir die Lehren daraus ziehen. Insbesondere die Meiereien haben im Wettbewerb eine Schlüsselrolle und brauchen eine tragfähige Zukunftsstrategie“, sagte Rabius. Gerade Meiereien mit eingeschränkter Produktlinie, die zu wenig veredeln, seien der neuen Volatilität der Milchmärkte stark ausgesetzt.
Schleswig-Holstein hat einen Selbstversorgungsgrad von 250 Prozent und ist auf den Export von Milch angewiesen. Der Quotenwegfall werde den Wachstumsprozess im Milchmarkt noch eher beschleunigen, schätzt Rabius. Wer die Veredelungstiefe steigern will, kann auf gezielte Förderung des Landes hoffen.

roRo