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Mindestlohn steigt

Handel

Stufenweise Erhöhung auf 10,45 Euro

Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,35 Euro pro Stunde. Nachdem am Dienstagnachmittag zunächst  viele Medien über eine schrittweise Erhöhung auf 10,45 Euro berichtet haben, hat sich auch die Mindestlohnkommission gemeldet. Am 01. Januar 2021 soll der Lohnsatz auf 9,50 Euro steigen, und dann halbjährlich auf 9,60, 9,82 und schließlich auf 10,45 Euro am 01. Juli 2022.

Steffen Kampeter ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Mitglied in der Mindestlohnkommission. „ Deutschland funktionieren kann und dass wir gemeinsam den Gesetzesauftrag umfassend und verantwortungsvoll wahrnehmen. Vor dem Hintergrund dieser beispiellosen wirtschaftlichen Rezession, war es das Gebot der Stunde, dass auch die Mindestlohnanhebung der derzeitigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation Rechnung tragen muss. Deshalb hat sich die Mindestlohnkommission in einem ersten Schritt auf einen Inflationsausgleich konzentriert und in den weiteren Schritten berücksichtigen wir die nachlaufende Tariflohnentwicklung.“

Mit den niedrigen Staffelungen sollen vor allem die durch die Corona-Krise betroffenen kleinen und mittelständischen Betriebe Luft für eine Anpassung erhalten. Diese können sich nach den Nachfrageeinbrüchen in der Pandemie langsam erholen und die Beschäftigungsverhältnisse langfristig sichern, führt Kampeter weiter aus. Mit den neuen Anpassungen werden keine geltenden Branchentarifverträge außer Kraft gesetzt. Selbst der letzte Schritt sei darin erhalten.

Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr

Beate Müller-Gemmeke zeigte sich zunächst erleichtert, weil es in der Union Stimmen gibt, die in der Pandemie den Mindestlohn haben aussetzen wollen. Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und Arbeitsmarktpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen will den Mindestlohn jedoch „so schnell wie möglich, politisch auf 12 Euro“ erhöhen. Das wäre ökonomisch sinnvoll, weil die Menschen jeden einzelnen Euro in der Krise auch ausgeben würden. Der neue Mindestlohn reiche bei vielen Menschen nicht zum Leben aus. Die schrittweise Erhöhung bleibe im Cent-Bereich, kritisiert Müller-Gemmeke: „Er muss die Menschen vor Armut schützen. Aber genau das ist weiterhin nicht der Fall.“

Verantwortungsvoll

Der sozialpolitische Sprecher der Union, Peter Weiß, sagte: „Die Erhöhung des Mindestlohns in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt, dass das System der Mindestlohnfindung funktioniert und wir keine politisch bestimmten Mindestlöhne brauchen. Die Sozialpartner haben es trotz der Corona-Krise verstanden, verantwortungsvoll zu handeln.“

roRo / VLE

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