Mit welchem Auto fährt Altmaier nach Warschau?

EU-Umweltrat: Warschau und Kfz-Emissionen

Der EU-Umweltrat hat am Montag in Luxemburg zwei zentrale Themen beraten. Die Vertragsstaatenkonferenz zum Klimawandel in Warschau und die Emissionen von Automobilen.

UN-Klimakonferenz

Vom 11. bis zum 22. November findet in Warschau die 19. Sitzung der UN-Vertragsstaatenkonferenz zum Klimawandel statt. Warschau ist mit Lima im nächsten Jahr die vorletzte Möglichkeit für eine Einigung einer globalen Vereinbarung, die 2015 in Paris als Kyoto-Nachfolgeprotokoll unterzeichnet werden soll. In einer Entschließung zeigt sich die EU besorgt angesichts der letzten IPCC-Ergebnisse [1] und will das Maximum der Treibhausgase spätestens 2020 hinter sich lassen. Bis 2050 soll nur noch die Hälfte des Ausstoßes von 1990 emittiert werden. Warschau soll Gelegenheit bieten, auch die letzten Länder auf das Zwei-Grad-Ziel einzuschwören. Warschau soll für alle Parteien einen dezidierten Zeitplan für das verbindliche Abkommen ab 2015 erstellen. Das Kyoto-Nachfolgeprotokoll soll ebenfalls in die Post-2015-Agenda einfließen, wenn die Millenniumsentwicklungsziele auslaufen.

Kohlendioxidausstoß von Autos

Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier nahm den IPCC-Bericht als Anlass, ambitionierte Umweltpolitik zu machen. Beim nächsten Tagesordnungspunkt in Luxemburg allerdings war alles vergessen und er verhinderte die Juli-Vorgabe zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen. Bis 2020 sollten Neufahrzeuge den Ausstoß auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer begrenzt haben. Autos, die weniger als 35 Gramm emittieren können bis zu 20.000 Fahrzeugen zwischen 2020 und 2023 mit dem Faktor 1,3 mit dem Flottenergebnis gegengerechnet werden. Dieser Vorschlag entstand noch unter der irischen Ratspräsidentschaft und wird von der Kommission getragen. Allerdings haben die Triloge bislang zu keiner Einigung geführt. Altmaier begrüßt zwar den Vorschlag, hält ehrgeizige Ziele für notwendig und trägt die 95 Gramm mit – aber nicht schon 2020. Die Automobilindustrie trage zum Wohlstand und Bruttoinlandsprodukt bei und müsse technisch die Lösung ebenfalls mittragen können. Daher legte er Widerspruch gegen den Julivorschlag ein und bat um eine Neuorientierung des Kompromisses. Altmaier gab aber nur „Wochen“ für einen neuen Kompromiss vor, denn der Entwurf solle durchaus in der ersten Lesung angenommen werden.

Unterstützung fand er beim britischen Energie- und Klimaminister Edward Davey, der den Julivorschlag nur als gute Grundlage für weitere Verhandlungen bezeichnete. Veränderungen dürften aber die Integrität des Klimapaketes nicht auflösen.

Spanien wand sich um eine klare Aussage herum. Umweltminister Miguel Arias Canete befürwortet die ehrgeizigen Ziele, auch wenn Spanien ein großer Markt für Nutzfahrzeuge sei, bekundete aber auch Verständnis für die deutsche Position. Der Automobilmarkt in Deutschland sei schließlich der größte Europas.

Die französische Automobilindustrie hat offenbar keine Probleme mit dem Umweltziel. Frankreichs Minister für Ökologie, Nachhaltige Entwicklung und Energie, Philippe Martin, sieht in der Vorlage ein ehrgeiziges Ziel für einen wichtigen Schritt in Richtung der Treibhausgas-Reduzierung. Auch die schwedische Umweltministerin Lena Ek will diese. Sie sei bereits 2008 über Rechtsvorschriften angenommen worden und geben den Fahrzeugbauern langfristige Planungssicherheit. Mit weniger ambitionierten Zielen bekommen die internationalen Wettbewerber in Korea und Japan Vorteile.

Das sieht auch der italienische Umweltminister Andrea Orlando. Die EU stehe international auf dem Prüfstand, wie ernst sie ihre eigenen Klimaziele nehme. Finde der deutsche Vorschlag für das Zieljahr 2024 eine Mehrheit, stoße die Automobilindustrie 200 Millionen Tonnen Kohlendioxid unnötig aus.

Der Vorstoß Deutschlands fand bei EU-Klimakommissarin Conny Hedegaard kein Verständnis. Die Länder, die sich jetzt gegen den Vorschlag wehren, hätten ihm im Juli zugestimmt. Sie nehme aber Altmaiers Aussagen als Versprechen, dass ein Kompromiss nur wenige Wochen in Anspruch nähme und der Vorschlag noch in erster Lesung das Parlament passieren könne. Das heiße aber auch, es gibt nur wenig Spielraum: Denn auch das Parlament votiere für die ehrgeizige Vorgabe.

Lesestoff:

[1] IPCC-Warnruf an die Politik

Roland Krieg