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Mitgliedsschaft in der AIIB

Handel

Deutschland bei der chinesischen Entwicklungsbank

Nachdem das Kabinett im Juni der Mitgliedschaft Deutschlands bei der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) zugestimmt hat, war der Bundestag am Donnerstag mit der ersten Lesung dran [1].

Staatssekretär Dr. Michael Meister aus dem Bundesfinanzministerium (CDU) warb erneut um die Stimmen, weil die Hilfe für die asiatische Infrastruktur alleine in den nächsten fünf Jahren rund acht Billionen US-Dollar an Investitionen auslösen könne. Die Beteiligung Deutschlands biete die Chance, nicht nur Geld gegen die Armut, sondern eine Infrastruktur zur Überwindung aufzustellen. Und das mit „höchsten Umwelt- und Sozialstandards“. Weil die AIIB schon im Januar ihr Geschäft beginnen will, sollte Deutschland mit einer vorzeitigen Ratifizierung der Beteiligung ein gutes Beispiel abgeben.

Standards noch unklar

Kaum ein Parlamentarier, der den Sinn der Bank und der deutschen Beteiligung nicht widerspricht. Doch bei den angelegten Standards für Kredite gibt es noch viele Fragen. Auf die Schnelle wurden die Weltbankstandards abgeschrieben, mutmaßte Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen). Doch wie werden die Standards aktualisiert, wie sind die Entscheidungsstrukturen in der AIIB, werden die Sustainable Development Goals übernommen? Die Finanzierung von Atom- und Kohlekraft ist auch nicht ausgeschlossen, kritisiert Dr. Axel Troost (Die Linke). Ebenso scheinen Naturschutzgebiete nicht von Investitionen ausgenommen zu sein.

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse verwiesen, die in den nächsten Wochen Gelegenheit bekommen, darauf zu achten.

Ungeklärt wird die Frage bleiben, warum die Federführung beim Finanzministerium liegt. Besser und vor allem Politikkohärenter wäre die Leitung beim Entwicklungsministerium aufgehoben, monierte Kekeritz.

Ob Deutschland mit seinen 4,5 Prozent Stimmenanteil wirklich eine so wichtige Rolle spielen kann, scheint nicht so wichtig. 17 andere europäische Länder sowie die geopolitischen Interessen Russlands und Indiens werden dem chinesischen Einfluss Einhalt gebieten können – glaubt Dr. Philipp Murmann von der CDU.

Lesestoff:

[1] Kabinett billigt AIIB-Mitgliedschaft

Roland Krieg

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