Myanmar: Vorsichtig optimistisch

Chancen und Risiken für Myanmar

Die Nachwahl für das Parlament in Myanmar vom April dieses Jahres war eine Bewährungsprobe für das Regime, die Militärdiktatur, die Birma 1962 übernahm, zu beenden. Das ist für das Land nicht die einzige Chance, sich aus einem verschlossenen Armenhaus in eine demokratische Wirtschaft zu entwickeln. Im Jahr 2014 wird Myanmar den Vorsitz der asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN übernehmen und sich der Welt als verlässlicher Wirtschaftspartner anbieten können. So hofft es die Bundesregierung in einem Antrag zur Unterstützung des Reformprozesses am Irrawaddy, der am Donnerstag im Bundestag angenommen wurde.

Die Koalition setzt alles dran, die optimistischen Signale zu unterstreichen. Dazu gehört das Aussetzen der Sanktionen im April 2012, von dem nur das Waffenembargo ausgeklammert bleibt. Myanmar habe die Unterstützung verdient, weil die Militärregierung von sich aus den Weg in die Demokratisierung beschritten habe, erläuterte Patrick Kurt (FDP). Den Weg müsse Deutschland mit einer Bildungsoffensive und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen. Für Jürgen Klimke (CDU) hätten die Sanktionen in den letzten Jahren sowieso nichts bewegt. Im Gegensatz zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen will er die Unterstützung nicht ausschließlich auf die Opposition um Aung San Suu Kyi fokussieren, die dieser lediglich ein Gesicht gegeben habe. Dadurch wurde schon vor fünf Jahren verpasst, das Militär beim Weg in die „gelenkte Demokratie“ zu führen. Myanmar habe vor allem wegen der Rohstoffe die Chance „ein Hoffnungsland im ASEAN“ zu werden.

Doch gerade der Run auf die Rohstoffe hat bereits begonnen. Der Boykott habe das Land geradezu in die Arme Chinas geführt, die bereits im eigenen Interesse die Rohstoffe ausbeuten. Manfred Grund (CDU/CSU) kritisiert sogar die Engländer, die ohne Abstimmung mit der EU ein Wirtschaftsbüro in Myanmar eröffnen werden.

Die ersten negativen Auswirkungen sind für Annette Groth (Die Linke) zu erkennen. Fischer weichen Hotelbauten an der Küste, Familien werden wegen Infrastrukturprojekte enteignet und das Top-Reiseland 2012 verzeichnet die ersten Sextouristen.

Trotz aller Reformen hat das Militär noch immer das Sagen und beansprucht zwei Drittel der Parlamentssitze für sich. Die Opposition zog nur auf die frei gegebenen Sitze, warnte Dr. Frithjof Schmidt (Grüne). Man dürfe nichts schön reden, die Junta ist noch immer an der Macht. Nur ein abgestimmtes Handeln mit ökologischer, sozialer Wirtschaft unter Beachtung der Menschenrechte werde verhindern, dass aus dem Ressourcen Reichtum ein Ressourcenfluch wie in Kambodscha wird.

Edelgard Bulmahn (SPD) forderte die Bundesregierung auf, darauf zu achten, dass die Gelder aus dem Rohstoffhandel für Bildung und Gesundheit, Infrastruktur und Wirtschaft verwendet werden. Dazu müsse Myanmar transparente Informationssysteme beim Rohstoffhandel einführen.

roRo