Nachlese Bundesrat

Letzte Sitzung des Bundesrates 2017

Glyphosat

Nach dem Bundestag [1] hat sich in seiner letzten Sitzung des Jahres auch die Länderkammer mit dem Wirkstoff Glyphosat beschäftigt. Anlass ist der Länderantrag Thüringens gewesen, dem sich auch das Land Bremen angeschlossen hat. Kern des Antrags: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, spezielle Anwendungsregelungen mit der Zulassung einzuführen, die den notwendigen Schutz der Biodiversität gewährleisten.“ Schon vorher gab sich Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) vor dem Landtag in Schwerin siegessicher: „In Deutschland sind Einschränkungen bei der Anwendung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat und Auflagen zur Förderung der Biodiversität so gut wie sicher.

Nachdem der EU-Beschluss nicht mehr revidierbar ist, bat die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) die Nutzung der nationalen Handlungsspielräume. Für die Zulassung der einzelnen Produkte sind die Mitgliedsländer vor dem Hintergrund der landwirtschaftlichen und klimatischen Ausstattung zuständig. Die Bundesländer müssen aber einen einheitlichen Rahmen setzen.

Einzelne Gemeinden sind bereits auf dem Weg den Wirkstoff aus der kommunalen Nutzung zu verbannen. Die Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Länder in ihrer Kammer auf deren Eigenverantwortung hin. Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist schon stark eingeschränkt und auf befestigten Flächen sowie Kulturland durch die Gemeinden schon verboten. „Hier haben sie es bereits heute in der Hand!“ Ebenso die Beratung der Landwirte, die durch die Länder gestaltet wird. Das Landwirtschaftsministerium wird mit dem Bundesumweltministerium eine Arbeitsgruppe bilden, um für die nationale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die Biodiversität stärker zu berücksichtigen. Sachlich habe der Minister in Brüssel alles richtig gemacht und mit seinem „Ja, aber“ notwenige Zusatzelemente verankert. „In der politischen Sache hat die Bundeskanzlerin alles Erforderliche gesagt“, lautet der Schlussstrich Flachsbarths.

Der Antrag, der beispielsweise ein Verbot von Glyphosat an Privatanwender vorsieht, wurde an den Agrarausschuss der Länderkammer übergeben. Parallel dazu auch ein Antrag des Saarlandes für eine Entschließung, in der auch das Verbot der Sikkation geprüft werden soll. Derzeit gibt es zur Vorerntebehandlung noch Ausnahmegenehmigungen durch die Bundesländer.

So weit entfernt ist die Einstellung des Ministers Christian Schmidt nicht. Dem Handelsblatt zufolge hat er sich für ein Verbot des Verkaufs an Privatanwender und für eine Anzeigepflicht bei der späten Anwendung in Getreide ausgesprochen.

Das Thema verminderten Pflanzenschutzmitteleinsatzes wird die Diskussion um die GAP 2020 mitbestimmen. Backhaus hatte im Landtag für sein Modell der GAP 2020 geworben. Wer beispielsweise auf Glyphosat verzichtet, könne für diese ökologische Zusatzleistung sein Budget aufstocken, sagte er am Donnerstag [2].

Schiedsgerichte in Handelsabkommen

Die Streitschlichtungsverfahren in internationalen Handelsabkommen haben seit TTIP und CETA eine breite öffentliche Diskussion erfahren. Aktuell steht das Handelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Abschluss, das ebenfalls eine Schiedsgerichtklausel enthalten ist. Die Staatssekretärin Iris Gleicke beim Bundeswirtschaftsministerium hat auf Nachfrage der Grünen in dieser Woche betont, dass die Schutzklausel auf der Basis der WTO-Abkommen verankert und als unschädlich angesehen wird. Ob das reicht, bleibt nicht nur bei den Nichtregierungsorganisationen offen. Der europäische Dachverband für Bauern und Genossenschaften Copa-Cogeca sieht das Entgegenkommen der EU bei Agrarfragen schon als zu weitgehend an [3], Die Südamerikaner forderten auf der einen Seite weitgehenden Marktzugang für Agrarrohstoffe, subventionieren auf der anderen Seite aber vor allem ihre Biokraftstoffe für den Export. So etwas kann auch vor einem Schiedsgericht enden.

Die EU will langfristig will einen multinationalen Gerichtshof einrichten, der unter der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Verhandlungsrecht (UNCITRAL) verhandelt (COM(2017) 493). Prof. Dr. Immanuel Hoff, Thüringens Europaminister (Die Linke) sieht darin die Einsicht, das System zu reformieren. Generell sollen die Privilegien der Investoren eingrenzt werden. Im Bundesrat bedauert er aber, dass die Mehrheit des Antrags Thüringens zusammen mit Berlin und Brandenburg keine Mehrheit fand und sich nur eine Entschließung zur Verteilung und Höhe der Kosten bei Schiedsgerichtverfahren übrig blieb. „Die inhaltliche Reform bleibe außen vor“, so Hoff.   So kritisiere der Deutsche Richterbund die materielle Grundlage. Bleibe die Schiedsgerichtbarkeit bilateral „hinter verschlossenen Türen“ gebe es keine Möglichkeit für Bürger, der Zivilgesellschaft oder anderen Unternehmen, sich jenseits der nationalen Gerichte zu wehren. „Dieses Prinzip muss endlich durchbrochen werden“, verlangt Hoff. Von langwierigen Prozessen profitieren vor allem kapitalstarke multinationale Konzerne. Vor allem Schwache Parlamente würden aus Furcht vor den Kosten den Prozess meiden.

Der Bundesrat gibt in seiner Entschließung aber zu bedenken, dass der Erfolg eines multilateralen Gerichtshofs von der Zahl der teilnehmenden Staaten abhänge. Zudem gibt es nur wenig ISDS-Schiedsverfahren. Im Jahr 2016 wurden lediglich 69 Verfahren eingeleitet. Bei 2.700 in Kraft stehenden bi- und multinationalen Abkommen. Gegen den Antrag Thüringens fand auch der Punkt Eingang in die Entschließung, dass gegen eine missbräuchlichen Inanspruchnahme des Gerichthofes der Grundsatz bestehen bleiben solle: „Der Verlierer zahlt“. Die unterlegene Streitpartei muss die Kosten des Prozesses tragen. Im Falle eines Teilerfolgs könne ein Gebührensystem die kostendeckende Arbeitsweise sicherstellen.

Dieser Beschluss geht direkt an die Kommission.

EU-weite einheitliche Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer ist ein ausdauerndes Thema. Schon im Jahr 2013 hat die EU die Arbeit im Rahmen eines Binnenmarkes forciert [4] und aus dem letzten Bericht zur Mehrwertsteuerlücke die Lehren gezogen, die Mehrwertsteuer auch grenzüberschreitend beim Handel wieder einzuführen [5]. Der Bundesrat äußerte im letzten Jahr skeptisch gegenüber einer Steuerverwaltung durch die Kommission [6].  Die neuesten Vorschläge werden positiver aufgenommen: Der Kampf gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug hat für den Bundesrat „höchste Priorität“, teilt er heute mit. Positiv bewertet die Länderkammer auch den Ansatz eines zertifizierten Steuerpflichtigen und die Festlegung des Satzes nach dem Bestimmungslandprinzip. Die Stellungnahme geht direkt an die Kommission.

Trinkwasserverordnung

Im Rahmen zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat dem Bundestag unter Änderungen zugestimmt. So sollen die Brunnen für die Eigennutzung nur noch alle fünf statt alle drei Jahre geprüft werden. Meist wird nichts beanstandet und der Aufwand für die Prüfung der großen Zahl an Eigenanlagen ist hoch. Die Streckung der Prüfung soll die Ämter entlasten.

In einer Entschließung für die Bundesregierung schlägt die Länderkammer das Absenken des Grenzwertes für Chrom im Trinkwasser von 0,050 auf 0,0050 mg/l vor. Die Bleibelastung in der Bevölkerung resultiert nur noch aus Altleitungen in den Häusern. Bei der nächsten Änderung der Trinkwasserverordnung solle der Bund mit einer entsprechenden Regelung dafür sorgen, dass die Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und Hausleitungen außer Betrieb genommen werden. Denkbar sei ein Ansatz über Fördermöglichkeiten.

Stromgebotszone

Der Appell von Energieminister Robert Habeck (Schleswig-Holstein, Bündnis 90/Die Grünen) dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Stromnetzzugangsverordnung [7] zuzustimmen war nicht nötig. Das Ansinnen der Regierung fand die Mehrheit der Länderkammer, um ein einheitliches Stromzone zu gewährleisten. Habeck unterstrich noch einmal, dass dies eine einheitliche Sozial, Industrie- und Wirtschaftspolitik gewährleiste. Er mahnte aber die Bundesländer auch an die Berücksichtigung des Netzausbaus unterhalb der Stromautobahnen im 380 kV-Bereich.

Lesestoff:

[1] Debatte im Bundestag zu Glyphosat: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/glyphosat-debatte-im-bundestag.html

[2] GAP-Modell aus MV: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/der-gap-hammer-aus-mv.html

[3] Internationale Handelsabkommen zum Jahreswechsel: https://herd-und-hof.de/handel-/jefta-mercosur-und-nafta.html

[4] EU-weites Mehrwertsteuersystem: https://herd-und-hof.de/handel-/die-zukunft-der-mehrwertsteuer.html

[5] Grenzüberschreitende Mehrwertsteuer soll wieder fällig werden: https://herd-und-hof.de/handel-/lehren-aus-der-mehrwertsteuerluecke.html

[6] Skepsis gegen EU-Steuerverwaltung https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/nachlese-bundesrat-4388.html

[7] Stromgebotszone: https://herd-und-hof.de/handel-/kabinett-will-strompreise-sichern.html

Roland Krieg