NAMA-Konferenz in Berlin

Die Kraft des Koeffizienten

Anfang des Monats scheiterte die laufende Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) erneut. Zumindest wurde sie erneut unterbrochen, weil im Bereich der Agrarverhandlungen keine Einigungen erzielt werden konnte. Allerdings stehen die Agrarsubventionen nicht alleine auf der Agenda. Weniger deutlich in den Schlagzeilen, aber aus verhandlungstaktischen Gründen im Fortgang eng mit der Landwirtschaft verknüpft, sind die Diskussionen im Bereich des freien Marktzugangs für nicht-agrarische Güter (Non-Agricultural Market Access – NAMA). Damit sind Autos, Maschinen, Pharma-Produkte, Elektronik und Textilien gemeint, für die, so der amerikanische Idealfall, ein zollfreier weltweiter Handel angestrebt werden soll. Einen Zwischenstand über die Verhandlungen zeigte letzte Woche die eintägige Konferenz im Berliner Umweltforum von Evangelischen Entwicklungsdienst, Greenpeace, Oxfam und Weed. Die Tagung wurde ungeahnt aktuell, weil Ende Juli die Minister zu weiteren Gesprächen zusammen treffen werden und auch der aktuelle G8-Gipfel sich mit dem Thema befassen wollte.

Zölle sind traditionelle Einnahmequellen
Wenn ein Land eine Steppdecke herstellt, die einen Euro kostet und der Nachbar die gleiche Decke für 80 Cent anbietet, dann hätte ein festgelegter Einfuhrzoll in Höhe von 50 Prozent folgende Auswirkungen: Zum einen ist die eigene Steppdecke konkurrenzfähig, weil die „Nachbardecke“ auf einmal 1,20 € kostet und zum anderen, nimmt er Staat bei der Einfuhr Geld ein. Mit diesem Prinzip haben Großbritannien und die USA in ihrer Geschichte den Aufbau der eigenen Industrien geschützt und hatten Ende des 19. Jahrhunderts noch ein höheres Zollniveau als die Entwicklungsländer heute. Ein freier Handel entsteht dabei aber nicht, weswegen die Zölle vor allem aus Sicht der exportorientierten Industrienationen abgebaut werden sollen. Hinter den deutschen Interessen stehen rund 165 Milliarden Dollar Exportüberschuss.
Im wesentlichen geht es bei den Verhandlungen, um das Ausmaß der Zollsenkungen. Die am meisten verhandelten Optionen folgen der so genannten Schweizer Formel, mit der die neuen Zölle berechnet werden könnten. Dazu wird der aktuelle Zollsatz mit einem Koeffizienten multipliziert und durch beider Summe geteilt (Koeffizient x Zollsatz / Koeffizient + Zollsatz). In der strengen Variante dieser Schweizer Formel gibt es einen Koeffizienten für alle Länder, in der erweiterten Fassung gibt jeweils einen für die Industrie- und einen für die Entwicklungsländer. Das Wesen dieser mathematischen Formel besteht darin, dass der Zollsatz weniger sinkt, wenn der Zähler größer wird, also der Koeffizient größer ist.
Darlan Fonseca vom South Center verglich Tabellen mit unterschiedlichen Koeffizienten. In der Variante mit zwei Koeffizienten wollen die Industrieländer ihre neuen Zölle mit einem Wert zwischen 10 und 15 neu berechnen und die Entwicklungsländer rechneten mit einem Wert zwischen 20 und 25.

Ausgangszollsatz (%)	neuer Zollsatz (%)
	Koeffizient 10	Koeffizient 20
10	5	6,6
40	8	13,3
100	9,1	16,7
200	9,5	18,2

Nach diesem Prinzip werden hohe Zollsätze am meisten gekürzt. Die dann festgelegten Zollsätze sind, zur Not über das WTO-Schiedsgericht, verbindlich. Entwicklungsländer generieren aus Zöllen einen großen Anteil ihrer Einnahmen. In Indien liegt die Quote bei 18 Prozent, in Ägypten und Malaysia bei 12 Prozent. Von der Forderungen nach einem Koeffizienten in Höhe von 50 rücken die Entwicklungsländer langsam ab. Dafür schlagen Argentinien, Brasilien und Indien vor, den Koeffizienten mit einem weiteren Multiplikator zu versehen, der den gewichteten gebundenen Tarifen des jeweiligen Landes Rechung trägt – und damit die Reduzierung kleiner macht.

Diskussionen hinter der Formel
Die Zölle, die in der Schweizer Formel neu berechnet werden sollen, sind nicht die tatsächlich angewandten Sätze. Verhandlungsgegenstand sind die gebundenen Zölle, die bei der Weltzollorganisation nach Produktcode angemeldet sind. Die realen, die angewandten Zölle, sind meist niedriger und werden nicht neu berechnet. Der Kampf um den richtigen Koeffizienten, ist der Kampf um die wirklichen Folgen der Marktöffnung. Das South Center ist eine Nicht-Regierungsorganisation aus hauptsächlich lateinamerikanischen und asiatischen Ländern: „Wir unterstützen die Entwicklungsländer bei NAMA“, so Fonseca. Die Zolldiskussion ist zwar eine wichtige, aber nicht die einzige Industriepolitik, die Ländern eine industrielle Entwicklung und einkommen gewähren kann. Er verwies auf den Agrarsektor und führte den Special Safeguard Mechanism an, der armen Ländern einen Schutz in Relation zu ihrer eigenen Wirtschaftskraft bietet. Man müsse andere Wege offen halten, weil man untersuchen müsse, wer die Gewinner und wer die Verlierer sind. Würden bei Handelserleichterungen für Textilien in Pakistan wenige Exporteure oder das traditionelle Handwerk zu den Gewinnern zählen, fragte Fonseca?
Genau das aber ist schwer im voraus zu berechnen. Michael Herrmann von der Wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen UNCTAD versuchte Wohlstandsgewinne zu beziffern. So würden China und die USA wegen mancher hoher Zollsätze bis zu 80 Prozent ihrer Zolleinnahmen verlieren, Südostasien gewinne im Bereich der Textilindustrie Arbeitsplätze und Einnahmen hinzu, Brasilien und Mexiko in der Autoindustrie. Es gebe wenige, die nur verlören oder nur gewännen. Die UNCTAD-Bilanz ist aber heterogen: Die EU könnte 22 Milliarden US-Dollar Mehreinnahmen verbuchen, die USA 5,8, Brasilien 2,1 und Afrika südlich der Sahara insgesamt 2,9 Milliarden. Die Modellzahlen müssen aber nicht zutreffen, wie die UNCTAD bei vergleichbaren Berechnungen zur Uruguayrunde bereits hat erfahren müssen. „Es gebe aber nichts anderes“, so Herrmann.
Das musste auch Roberto Bosch zugeben, Erster Sekretär der Argentinischen Botschaft für die UN in Genf. Während Herrmann Zahlen verwenden konnte, die auch Argentiniens Automobilbranche bezifferten, erhebe Argentinien keine eigenen Daten, um vergleichbare Auswirkungen berechnen zu können.
Argentinien sehe sich als Vertreter der NAMA-11, weiter entwickelten Schwellenländern, und fordere daher mehr Flexibilität für die Zollfestlegung und Ausnahmen für „sensible Produkte“. Argentinien werde sich dafür einsetzen, dass Reduzierungsformeln in alle Richtungen gleiche Auswirkungen haben (Reziprozität) und nicht den Entwicklungsländern stärkere Senkungen abfordere, so Bosch. Er verknüpft die NAMA-Verhandlungen mit den Diskussionen über die Landwirtschaft: „Es müsse auf beiden Sektoren vergleichbare Ansätze geben.“

Politik jenseits von Zollsätzen
Möglicherweise reiben sich die Verhandlungen an Fromelsätzen auf, weil die Wahrheit ungleich vielfältiger ist. Die WTO-Verhandlungen beziehen sich auf den Multilateralen Handel. Zweistaatliche Vereinbarungen sind davon nicht betroffen. Und der Süd-Süd-Handel ist in den letzten Jahren stärker gewachsen als der Welthandel. „Da ist noch Potenzial ohne NAMA“, so Fonseca. Es gebe genug Werkzeuge, aber es fehle der politische Wille, Entwicklung voranzutreiben.
Vergleichbares resümiert auch Michael Herrmann: „Liberalisierung hilft in erster Linie den Ländern, die auch liberalisieren.“ Für Wettbewerb und Innovationen in den eigenen Ländern müsse eine Industriepolitik zugelassen werden, die Ausbildung, einen finanziellen Investitionsrahmen und Infrastruktur voraussetzt. Zwar sei der Zoll die einfachste und das tragfähigste Moment für Staatseinnahmen, aber über eine Mehrwertsteuer seien die Ziele auch erreichbar – da allerdings kommt das Geld von den eigenen Wählern. Multilateraler Handel erfülle zudem noch einen ganz anderen Zweck: Er sichert den Frieden zwischen den Handelspartnern.

G8-Statement
Bis Ende 2006 sollen die festgefahrenen Verhandlungen in der WTO-Runde abgeschlossen werden, forderte gestern abend die G8-Runde in St. Petersburg. So solle das multilaterale Handelssystem gestärkt werden, um damit dem Weltwirtschaftsystem einen „wichtigen Wachstumsimpuls“ zu geben. „Ziel der Verhandlungen müssten reelle Absenkungen der Zölle, effektive Einschnitte bei den Subventionen und reelle neue Handelsströme seine“.

Lesestoff:
Umfangreiche Materialen bieten die jeweiligen Nichtregierungsorganisationen und die UNCTAD über ihre jeweiligen Websites an:
www.forumue.de
www.oxfam.de
www.greenpeace.de
www.weed-online.org
www.southcenter.org
www.unctad.org

Roland Krieg