Nationales Programm für nachhaltigen Konsum

Kabinett billigt die „Politik mit dem Einkaufskorb“

An der Kasse entscheidet der Kunde. Für Textilien, die von Kinderhand genäht wurden, für Lebensmittel, die ressourcen schonend erzeugt wurden oder auch für Aktien, die keine Rüstungsgüter mehr fördern. Ethik, soziale Verantwortung und Umweltbewusstsein haben längst Einzug in die Konsumwelt gehalten. Zu fast allen Produkten haben die Kunden eine „bessere“ Alternative [1].

Damit die Konsumenten an der Kasse nicht alleine stehen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein „Nationales Programm für nachhaltigen Konsum“ verabschiedet, das Leitideen für eine Politik des nachhaltigen Konsums mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die privaten Haushalte über den Ressourcenverbrauch durch ihren Einkauf entscheiden. Was im Einkaufskorb landet, hat einen kleineren oder größeren Umweltabdruck. Klimaschutz und Energiewende kommen ohne die Entscheidung von Verbrauchern nicht aus. Das will die Bundesregierung unterstützen. Vorneweg tragen das Umwelt-, das Verbraucherschutz- und das Landwirtschaftsministerium die Fahne der Nachhaltigkeit:

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum richtet sich an die gesamte Gesellschaft. Es soll der Vielfalt der Ansätze im Konsumbereich gerecht werden und möglichst viele Akteure zur Beteiligung bewegen. Nur so lässt sich eine Veränderung hin zu nachhaltigeren Konsummustern in unserer Gesellschaft erreichen.“

Verbraucherschutzminister Heiko Maas: „Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Umweltschonung sind für mich zentrale Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Entwicklung auf der ganzen Welt. Dazu muss auch der Konsum in den Industrieländern nachhaltiger werden. Diese Aufgabe ist unglaublich schwer, weil viele Akteure zusammen arbeiten müssen und die Folgen der politischen Entscheidungen von heute erst nach einiger Zeit spürbar werden. Deshalb ist es ein Erfolg, dass das Netzwerk 'Nachhaltiger Konsum' etabliert wird. Mit ihm wollen wir die Zusammenarbeit fördern und so einen Beitrag für eine nachhaltigere Gesellschaft leisten.“

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: "Moderne Landwirtschaft steht für Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Unser Ziel ist es, die Ernährungssicherheit zu garantieren und gleichzeitig Natur und Umwelt zu schonen. Mit dem 'Nationalen Programm für nachhaltigen Konsum' setzen wir dieses Thema auf die gesellschaftliche Agenda. Nachhaltigkeit der Ernährung bedeutet, dass sich in Zukunft zehn Milliarden Menschen weltweit gut ernähren können, ohne die Ressourcen unserer Erde zu überfordern. Durch bewusste Kaufentscheidungen tragen wir Verbraucher unmittelbar zu einer nachhaltigen Entwicklung bei.“

Der Opposition ist das Papier zu wenig konkret

Das Programm setzt politisch auf den gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit auf. Zudem müssen im Gegensatz zu den vielen vorhandenen Initiativen der Nichtregierungsorganisationen die konkreten Inhalte zwischen den Ressortinteressen abgestimmt werden. Manches bleibt daher im Papier vage, was die Opposition im Bundestag gegenüber Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ausgiebig kritisierte.

Zunächst einmal unterstrich Hendricks, dass die Verträge über die Agenda 2023 und über das Weltklima von New York und Paris aufzeigen, dass die Welt ein steigendes Umweltbewusstsein gezeigt habe. Der Bundesregierung sei bei der Umsetzung die Freiwilligkeit wichtig. Auch wenn im Papier der pflanzlichen Ernährung positivere Umweltwirkungen zugestanden werden, antworte Hendricks auf die Frage, nach konkreten Handlungsempfehlungen: „Wie wollen den Fleischkonsum nicht verbieten.“

So schnell wie Greenpeace ist die Bundesregierung nicht. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) führte die Kritik mit der Vereinbarung zwischen der Organisation und Textilfirmen an, in einem konkreten Zeitraum elf Chemikalien aus der Produktionskette zu nehmen. Mit dem Programm „Siegelklarheit.de“ und dem Ausbau des Portals „Umweltbewusst leben“ im Bundesumweltamt ausbauen.

Allerdings wird das Nationale Programm zu keinen neuen Gesetzesinitiativen führen, obwohl Hendricks gerade im Umweltbereich dem Ordnungsrecht wichtige Erfolge zuschreibt. Das Kabinett habe aber am Morgen darüber gesprochen, die Vergaberegeln für öffentliche Aufträge des Bundes in Richtung Nachhaltigkeit nachzubessern. Im Bundestag sagte Hendricks auch zu, dass Förderkriterien beispielsweise der KfW entsprechend justiert werden können. Das müsse jedoch noch zwischen den Ressorts abgestimmt werden.

Lesestoff:

www.bmub.bund.de

[1] Im letzten Jahr hat sich die Bundesregierung in mehreren Workshops bereits Gedanken über das Programm gemacht und die sechs Konsumfelder genannt, die jetzt im Programm stehen

Roland Krieg