Netzausbaugesetz geht in die Ausschüsse

Verwirrspiel um Netzausbau und Energiewende

Auf den Weg zur Energiewende muss die Politik den Bürger „ordentlich informieren. Nicht so, wie wir es in den letzten eineinhalb Stunden getan haben“. Mit diesem Satz setze Jens Koeppen (FDP) am Donnerstag den Schlusspunkt unter die Bundestagsdebatte um das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus. Zusammen mit den Anträgen der SPD zur Versorgungssicherheit und bürgerfreundlichem Strom sowie dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Bürgerbeteiligung wurde das Gesetz an die Ausschüsse verwiesen.

Zuvor warf Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler der Opposition „Planwirtschaft“ wegen Festhaltens an alten EEG-Richtlinien vor. Wie ein Bäcker, der 95 Prozent des Brötchengeldes auch beim Nicht-Verkauf seiner Waren erhält, werden heute Energieanlagen ohne Netzanschluss gebaut und langfristig gefördert. Zudem blockiere die Opposition im Bundesrat die steuerliche Förderung zur energetischen Gebäudesanierung [1].

Umgekehrt warf Sigmar Gabriel (SPD) Rösler vor, fehlende Netze produzierten „Wegwerfstrom“. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass die Bundesregierung acht Jahre lang Zeit hatte, den Vorwürfen an die Opposition eine eigene Gestaltung entgegenzusetzen.

Da von 1.834 Kilometern geplanter Neubautrassen erst 260 Kilometer fertig gestellt sind, glaubt Gabriel bei diesem Tempo nicht mehr an eine Umsetzung des Netzausbauplanes bis 2020.

Einen ganz anderen Ansatz vermisst Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) im Gesetzentwurf: Den für eine dezentrale und flächendeckende Energieversorgung, die bürgernah ist.

Bei so auseinander gehenden Vorstellungen über die Energiewende, scheint eine Einigung bei der grundlegenden Frage nach einer Energieinfrastruktur, Zeit in Anspruch zu nehmen. Sigmar Gabriel orakelte: „2013 ist ein verlorenes Jahr für die Energiewende!“

Bundesenergiemanager und Mini-KWK

Ein so großes Paket wie die Energiewende braucht eine ordentliche Koordination. Prof. Klaus Töpfer, Exekutivdirektor des Potsdamer „Institute for Advanced Sustainability Studies” (IASS) erneuerte vor kurzem seine Forderung nach einem Manager für die Energiewende, der auch als Energieministerium institutionalisiert werden kann. Die Bundesregierung gibt zwar zu, dass die Energiewende besser koordiniert werden kann, aber, so Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, es gebe genug verschiedene Ausschüsse und Plattformen innerhalb der Bundesregierung. Sie führt die Plattform Erneuerbare Energie an, die mit drei Arbeitsgruppen und dem Staatssekretärausschuss mit allen beteiligten Ressorts die Komplexität der Energiewende bespricht. Darüber hinaus prüfe ein Monitoringprozess die Richtung der Energiewende hinsichtlich ihrer Ziele im Jahr 2050.

Dennoch gibt es massive Probleme. Nach Heinen-Esser gibt es zwar keinen Förderstopp für Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, aber die Geldmittel, die zum Teil über den Emissionshandel aus dem Klimafond kommen sollen, sind bei den derzeitigen Zertifikatspreisen knapp. Bis zur Klärung der Finanzierung werden die Anträge zwar noch angenommen, aber keine Grundbescheide mehr erlassen. Beendet ist das Programm noch nicht und das Umweltministerium versuche alles, „dass dieses Programm entsprechend weiterlaufen kann und dass wir deshalb die Anträge weiter bearbeiten, … sodass man dann, wenn die Mittel da sind, zügig weiterarbeiten kann.“

Lesestoff:

[1] Vermittlungsausschuss stoppt Vorschlag zur energetischen Gebäudesanierung

Roland Krieg