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Osterweiterung als Konkurrenz oder Absatzmarkt?

> Nach sechs Monaten EU-Erweiterung stellte das Institut für Agrarentwicklung in Mittle- und Osteuropa (IAMO aus Halle) gestern Ergebnisse einer Studie vor, welche eine erste Bilanz der Auswirkungen zieht. Zu Beginn stellte Brandenburgs Bauernpräsident Dr. Udo Folgart in der Heimvolkshochschule in Seddiner See die im Umlauf befindlichen Horrorszenarien noch einmal prägnant zusammen: Milch kommt nur noch aus Polen, Schweinefleisch aus dem Baltikum und Ungarn wird die Kornkammer der EU. Er verwies auf die seit der Wende stattgefundenen Veränderungen bei den Brandenburger Bauern, dem dramatischen Rückgang der Tierbestände und der Freisetzung von Arbeitskräften. Die Schere der sinkenden Erzeugerpreise und steigender Produktionskosten geht weiter auseinander, nicht zuletzt, weil die Bundesregierung die Subventionen für Agrardiesel zu senken plant. Für die Bauern gibt es zwar auch einen neuen Markt für nachwachsende Rohstoffe, aber es wird sich zeigen müssen, ob die Brandenburger aus ihren Betriebsgrößen auch einen Nutzen ziehen können. In den neuen EU-Ländern zeigt die Ernährungsindustrie Markenpräsenz. Für sie, so Dr. Folgart, haben sich die Erwartungen bereits erfüllt.

Landwirtschaft gewinnt an Bedeutung
Brandenburgs Agrarminister Dr. Dietmar Woidke fasste die ersten sechs Monate salomonisch zusammen: „Die rein pessimistische Sicht ist übertrieben, die rein optimistische Sicht ist aber auch nicht unbedingt angebracht.“ In der EU15 stellte die Landwirtschaft einen Anteil von 2,5 Prozent am Bruttosozialprodukt, die neuen Länder weisen einen Anteil von sieben Prozent auf. Während hingegen in Deutschland nur 2,4 Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft arbeiten (Brandenburg 4 %) sind es beispielsweise in Polen 14,5 Prozent. Diese Zahlen hätten nicht nur bei den Brandenburger Bauern Ängste ausgelöst. Ziel jedoch sei es auf allen Seiten, wettbewerbsfähige Betriebe aufzustellen, die umweltgerecht Qualitätsprodukte liefern, so der Minister.
Vorteil Brandenburg: wettbewerbsfähige Betriebsgrößen, ausreichende Sachmittelausstattung mit hohem technischen Standard bei Geräten, Maschinen und im Stallbau, sowie Erfahrungen sich im EU Binnenmarkt zu behaupten.
Vorteil Polen: günstige Produktionsmittel Boden, Pflanzenschutz, Dünger und Technik; aber auch: es gibt zu viele kleine Betriebe mit geringer Produktivität. So können, tröstete Dr. Woidke, die sich seit der Wende als Verlierer fühlenden Brandenburger Bauern auch Erfolge vermelden. Zwar haben die Warenströme aus Polen in den letzten sechs Monaten zugenommen, jedoch auch umgekehrt die Marktpräsenz brandenburger Produkte.

Niemand muss sich fürchten
Dr. Peter Weingarten vom IAMO bilanzierte die in der Studie herausgearbeiteten Chancen und Risiken der Erweiterung. „Alle Befürchtungen sind unbegründet“ lautet sein vorangestelltes Fazit. Die neuen Länder bringen für alle Marktbeteiligten neue Konsumenten. Das Bruttoinlandsprodukt wird dort wachsen, wenn es auch momentan noch unter dem Brandenburgs liegt. Furcht gibt es nämlich auch auf der anderen Seite. Und die ist sehr real: Gut ausgestattete Betriebe mit einer infrastrukturell sehr funktionierenden Ernährungsindustrie lässt die EU15 produktiver wirtschaften. Die Direktzahlungen in den neuen Ländern sind bedeutend niedriger. 2004 beginnen sie mit 25 Prozent der Direktzahlungen und dürfen diese bis 2008 erst auf 50 Prozent steigern. Den vollen Satz gibt es erst 2013. Neben diesem als Wettbewerbsverzerrung empfundenen Mangel erhöht sich das Auszahlungsdefizit noch zusätzlich durch niedrigere Referenzerträge, die teilweise unter denen in Brandenburg liegen. Es gibt zwar nationale Ausgleichszahlungen, doch beinhalten diese für alle neuen Länder einen Sprengsatz für künftige Etatrunden. So bekommt ein Pole 44 Euro pro Hektar Direktzahlung und zusätzlich noch 62 Euro aus dem nationalen Topf. Dabei haben die neuen Länder noch ganz andere Investitionen zu stemmen.
Weingarten betonte mehrfach, dass für alle Länder die gleichen Qualitäts- und Umweltstandards gelten, wie für die alte EU. Es gibt nur wenige Ausnahmen, die in den Beitrittsverhandlungen namentlich fixiert werden mussten und deren Produkte nur im Inland verkauft werden dürfen.
Fast alle Beitrittsländer genossen vor dem 01. Mai bereits liberalisierte Handelsbedingungen. Das erste Halbjahr spiegelt daher nur den Trend der Warenströme wieder, der sich bereits vorher schon ergeben hatte. So stammen rund 30 Prozent aller lebenden Tierimporte nach Deutschland aus Polen, 25 Prozent aller Heidel- und Preiselbeeren, sowie 40 Prozent aller Pilze; in allen anderen Bereichen bewegen sich die Mengen in normale Bahnen, so Dr. Weingarten.
Für Polen sagt das IAMO ein hohes reales Einkommenswachstum voraus, was die Nachfrage nach Lebensmittel stimuliert. Das Wachstum der einheimische Produktion wird zurückbleiben, so dass Polen Milch und Fleisch zukaufen muss. Ein Drittel der Milchproduktion werde zur Zeit in Subsistenz produziert. Sie ist nicht durch eine Milchquote abgedeckt und kann kaum national ersetzt werden. Die Tschechische Republik wird auf Grund der klimatischen Bedingungen vermehrt Getreide exportieren.
Insgesamt, so die Bilanz, werden sich Importe und Exporte zwischen den Ländern ähnlich verflechten wie innerhalb der „alten“ EU. Auch Weingarten erwähnt die guten Absatzchancen der Ernährungsindustrie im Osten. Den Bauern in Brandenburg bescheinigt er eine hohe Wettbewerbsfähigkeit, jedoch müssen sie vermehrt auf Lohn-Arbeitskräfte, Pacht und Fremdkapital zurückgreifen. Besorgniserregend erscheint Dr. Weingarten der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und das geringe Engagement in der tierischen Veredelung. Es gibt zu wenig große Betriebseinheiten. Die zukünftige Entwicklung wird dann auch weniger auf der betrieblichen Ebene bestimmt, sondern eher auf den internationalen Agrarmärkten und über die Entwicklung der Direktzahlungen. Vielleicht fallen diese auch einmal ganz weg.

Agrarregionen
Die besondere Produktionsstruktur belegte Dipl.-Ing Andreas Gramzow des IAMO. Natürlich gebe es eine hohe Flächenverfügbarkeit und damit ein hohes Produktivitätspotenzial in den neuen Ländern. Aber in Polen sind die Hälfte der Betriebe Subsistenzwirtschaften. 55 Prozent aller Betriebe sind kleiner als 5 Hektar und noch einmal 40 % Betriebe sind kleiner als 20 Hektar. Lediglich in Tschechien weisen die Höfe mit 140 ha eine mit Sachsen und Brandenburg vergleichbare durchschnittliche Betriebsgröße auf. In Südpolen gibt es Regionen, die einen Besatz von 50 AK auf 100 Hektar haben. Das alles spiegelt sich in der niedrigeren Produktivität wieder. Während der Transformationsphase mit Beginn der 1990er Jahre ist in Polen und der Slowakei sogar ein Anstieg der landwirtschaftlichen Arbeiter zu verzeichnen gewesen.
Die Betriebe sind so klein, dass ein Drittel der polnischen Betriebe sich den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmittel nicht leisten kann. Die Weizenerträge liegen bei 60 Prozent der EU15, Tschechien kommt immerhin auf 80 Prozent. Damit liegen auch die Deckungsbeiträge trotz teilweise höherer Preise unter denen Brandenburgs. Tschechien hat trotz niedriger Arbeitslöhne auf Grund der hohen Zahl an Arbeitskräften doppelt so hohe Arbeitskosten in der Produktion wie Sachsen.
In Polen stehen 45 Prozent aller Kühe in Herden mit maximal 5 Tieren. Durchschnittlich geben sie rund 4.000 kg Milch pro Jahr (Tschechien 6.000 kg). Um die etwa 8.000 kg von Brandenburg zu erreichen, ist die Verwendung von Hochleistungskühen keine alleinige Lösung. Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, muss ein adäquater Stall her, die Fütterung stimmen und ein gutes Management eine ökonomische Herdenergänzung fahren und Krankheiten verhüten. Das mag verdeutlichen, dass Ängste vor den neuen Nachbarn unbegründet sind. Erst bei steigenden Milchpreisen, so Andreas Gramzow, könnten Tschechien und Ungarn komparative Kostenvorteile in der Milchproduktion gewinnen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht. Der Referent warnte jedoch noch vor einer anderen möglichen Hürde: Nachteile in Deutschland sind möglich, wenn die Produktionskosten steigen. Beispielsweise durch Umweltauflagen, die in Deutschland strenger angewendet werden als in der EU.

Migration und Boden
Dipl-Ing. agr Henriette Stange nahm zum Schluss noch zwei sensible Themen auf.
Die im Vergleich zu Deutschland sehr niedrigen Löhne und die höhere Arbeitslosenquote in Polen machen unsere Nachbarn zu den migrationsfreudigsten der neuen EU Länder. Während einer siebenjährigen Übergangsfrist in Deutschland und Österreich sind allerdings keine dauerhaften Festanstellungen erlaubt. Das ist allerdings sehr umstritten, wie eine Diskussion darüber zeigte. Während dieser sieben Jahre wandern die qualifiziertesten Arbeiter wegen der Sperre an Deutschland vorbei – beispielsweise nach England, wie es hieß.
Henriette Stange zeigte mehrere Studien, die im Ergebnis uneins über die Anzahl der Migranten waren. Zwischen 20.000 und 200.000 werden es jährlich sein. Aber alle Studien waren sich darin einig, dass dieser Trend nur zeitlich begrenzt ist. Entscheiden wird die wirtschaftliche Entwicklung zu höheren Löhnen und Beschäftigung in den Ländern selbst.
Gerade in Polen hat die rückwärtsorientierte so genannte Deutsche Treuhand für sehr viel Unruhe gesorgt, mit der Forderung nach Entschädigung und Bodenrückübertragung. Stange belegte, dass der Bodenmarkt in den neuen Ländern nur sehr wenig Dynamik aufweist. Tschechien und Polen haben zudem sehr lange Fristen, bevor ein Ausländer dort Boden kaufen kann. Pachtland ist in Polen praktisch nicht vorhanden, so dass es wohl keinen Zug der „Tiefladerbauern“ aus der alten Bundesrepublik und den Niederlanden geben wird, wie nach der Wende in Ostdeutschland.

Das erste halbe Jahr brachte also weder einen Ruin noch herausragende Besonderheiten. Kaufland, Lidl oder Norma haben bereits Filialen in Osteuropa und damit mehr als einen Fuß in den neuen Märkten. Angesichts der neuen Bauern wird es in der europäischen Agrarpolitik mit den zu erwartenden finanziellen Verteilungskämpfen auch weiterhin nicht langweilig. Die Studie kann unter www.iamo.de eingesehen und heruntergeladen werde.

roRo