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Neue Milchkrise durch Brexit?

Handel

Warum die europäische Milchwirtschaft den Brexit fürchtet

Der zurückliegende Europäische Rat Ende Juni wurde vom Thema Migration dominiert. Doch der Gipfel der Regierungschefs war zweigeteilt. Am zweiten Tag ging es erneut um den Brexit. Im März 2019 soll er vollzogen werden; in Großbritannien herrscht keine Klarheit über den Vollzug, und das generiert Unsicherheit. Das Europäische Parlament bat im Vorfeld den Europäischen Rat, die künftige Beziehung auf Handel und Wirtschaft zu setzen. Die Abschlusserklärung war kurz, weil Großbritannien erst im Juli Details über die Entflechtung entscheiden will. Die EU wartet ab. Doch für die EU27 wurden in den vergangenen Monaten zu wenige Fortschritte erzielt. Vor allem die Nordirland-Frage ist völlig offen.

Brexit wie Russland-Embargo?

Die Wirtschaft bleibt nicht untätig und rechnet hoch. Die European Dairy Association (EDA) befürchtet eine größere Milchkrise durch einen harten Brexit als nach dem Bann europäischer Molkereiprodukte 2014  durch Russland. Die sieht das nicht nur durch die EU27-Brille, sondern teilt die Sichtweise mit der britischen Milchindustrie. Die Milchindustrie ist auf beiden Seiten des Ärmelkanals eine der wichtigsten. Von den 700.000 Milchbauern wirtschaften rund 13.000 in Großbritannien, von den 160 Milliarden Liter Rohmilch entstehen 14 Milliarden Liter auf britischen Weiden. Von den 300.000 Beschäftigten der europäischen Milchindustrie arbeiten 23.000 auf den britischen Inseln. Die britische Milchindustrie hat in den vergangenen Jahrzehnten auf den europäischen Binnenmarkt gesetzt und rund 10 Milliarden Euro in den Ausbau von Molkereien und in die Vermarktung auf den Kontinent gesteckt. Beide Seiten wollen einen fairen Handelsabschluss nach dem Brexit.

Die EU27 lieferte 2016 so viel Käse und Quark in Milchäquivalenten nach Großbritannien, wie Österreich oder Belgien jeweils allein erzeugen: 3,8 Millionen Tonnen. Das russische Embargo traf lediglich die Hälfte der Menge. Die EDA befürchtet drastische Auswirkungen auf den EU-Milchmarkt, werden die Molkereiprodukte nach Großbritannien mit Zöllen belegt. Ohne Abschluss eines Handelsabkommens gelten die Zollsätze der WTO. Für die EU27 bedeuteten das Mehrbelastungen in Höhe von 660 Millionen Euro.

Nordirland

Waren nach Großbritannien werden meist über zwei Korridore abgewickelt. 2016 kamen 2,6 Millionen Frachttransporte in Dover per Fähre und 1,6 Millionen per Lkw durch den Eurotunnel an. Über den so genannten Dublin-Korridor kamen 820.000 Frachttransporte an. Zwischen der Republik Irland und Nordirland hat sich im Zeitlauf ein intensiver Molkereikorridor entwickelt, dessen Zukunft offen ist, aber für Gesamtirland eine komplexe Wertschöpfung darstellt. Von der Unterbrechung des Warenstroms wäre zunächst einmal die aufstrebende Milchindustrie der irischen Republik getroffen.

Der Handel zwischen der Republik und Nordirland soll nach Vorstellungen der EDA vom Brexit unberührt bleiben. Weder durch Zölle noch von nicht-tarifären Handelsbarrieren beeinflusst. Das könne durch die zwischen GB und der EU vereinbarte Lösung über den Begriff „Inseln von Irland“ und international durch das „Good Friday Agreement“ umgesetzt werden. Das international gültige Karfreitagsabkommen von 1998 beendete die Gewalt zwischen der Republik Irland, Großbritannien und Nordirland. Das politische Neuland „Inseln von Irland“ lehnt sich daran an und definiert auf der einen Seite die Grenze zu Nordirland als EU-Außengrenze, aber andererseits ohne das Karfreitagsabkommen infrage zu stellen. Nach Prof. Colin Harvey vom King´s College London, erfordert das ein neues Denken in Form einer britisch-irischen Identität. Konstitutionell gibt es bereits ein British-Irish Council und ein North-South Ministerial Council. Doch was politisch und im Selbstverständnis stabil erscheint, wird bei konkreten Handelswegen fragil.

Umsetzbar allerdings sind Herkunftsangaben, führt die EDA aus. Für Irish Whiskey und Irish Cream Likör gelten die Herkünfte auch international. In den Handelsbeziehungen kann das durch einen entsprechenden Handelscode hinterlegt werden.

Gleiches könne auch für phytosanitäre Abkommen geregelt werden. Lösungen sind für die europäische Milchwirtschaft denkbar. Am Ende müssen sie in der Politik auch ankommen.

Roland Krieg

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