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Neue Runde im Emissionshandel

Handel

Emissionszertifikate werden vorsichtig begrenzt

Im April hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit [1] das Einfrieren von CO2-Zertifikaten abgelehnt. Damit hätte der fallende Preis durch ein Überangebot von Zertifikaten und schlechter Wirtschaftssituation aufgefangen werden sollen.

Am Mittwoch hat der EU-Umweltausschuss einen neuen Vorschlag gemacht, über den das Parlament am 03. Juli bereits abstimmen wird.

„Wir haben nun eine breitere Unterstützung für einen Vorschlag, der den Emissionshandel unterstützt und gleichzeitig Innovationen gegen den Klimawandel fördert“, sagte Matthias Groote, Sozialdemokrat und Ausschussvorsitzender. Votiert das Parlament für den Vorschlag, können zügig neue Verhandlungen mit der Kommission aufgenommen werden. Das so genannte Backloading soll den Emissionshandel neu strukturieren und Eckpfeiler der EU-Klimapolitik bleiben. Außerdem sei der Emissionshandel ein Signal an die Welt, es gleich zu tun.

Die Christ- und Sozialdemokraten haben zusammen mit den Liberalen einen Vorschlag eingebracht, der unter bestimmten Voraussetzungen ein Eingreifen erlaube. Aber nur so weit, dass Firmen außerhalb der EU keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind. Daher soll die Kommission nur einmal in den Handel eingreifen und das erst in der dritten Phase des Handels gegen Ende des Zeitraums 2020. Außerdem sollen die zurückgehaltenen Zertifikate in den beiden letzten Jahren dem Markt wieder zugeführt werden.

900 Millionen Zertifikate sollen vom Markt genommen werden, wobei 600 Millionen in einen Fonds für die Unterstützung von innovativen Techniken geparkt werden sollen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert den Vorschlag umgehend. Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, sieht in dem Vorschlag ein falsches Signal, das zu steigenden Zertifikatspreisen führt: „Solange kein Unternehmen weiß, wie stark seine Belastung durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz steigt, muss die Politik die Hände von Eingriffen in den Emissionshandel lassen.“ Das Europaparlament müsse diesen marktfernen Eingriff stoppen.

Für Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist die Klarstellung des Umweltausschusses allerdings überfällig: „Das derzeitige Handelsniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize, um in neue und emissionsarme Technologien zu investieren.“ Es müssen aber weitere Reformschritte zügig folgen, denn der Kompromiss wird nach Ansicht von Reck die Zertifikate nicht dauerhaft auf ein höheres Preisniveau setzen. „Das Votum des Umweltausschusses ermöglicht eine kurzfristig notwendige Fortentwicklung des Emissionshandelssystems, löst aber das bestehende Problem nicht.“ Reck kritisiert damit die geplante Rückführung der Zertifikate. Für Reck sind rund zwei Milliarden Zertifikate zu viel im Umlauf. Reck schlägt eine Überprüfung des Emissionszieles 2020 vor und eine Löschung von Zertifikaten.

Lesestoff:

[1] Backloading gescheitert

roRo

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