Neue Transaktions-Schwelle finalisiert
Handel
Vom Entwurf zum Leitfaden
Die österreichische Wettbewerbsbehörde und das Bundeskartellamt haben im Mai einen Entwurf zur neuen Transaktions-Schwelle vorgelegt [1]. Insgesamt wurden 13 Stellungnahmen abgegeben, die zum Teil für die am Montag vorgestellte Endfassung berücksichtigt wurden.
Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde: „Die BWB und das Bundeskartellamt haben hier den Weg der Transparenz eingeschlagen, um für die Unternehmen Rechtssicherheit bei Anmeldungen in der Zusammenschlusskontrolle zu schaffen. Der Leitfaden zur Transaktionswert-Schwelle gibt eine gute Übersicht über die Definition des Wertes der Gegenleistung, wie der Umfang der Inlandstätigkeit zu verstehen ist und erklärt die Anwendung anhand einiger Praxis-Beispiele.“
Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamts: „Die in Deutschland und Österreich eingefügten neuen Regelungen ergänzen die Fusionskontrolle insbesondere in technologie- und innovationsgeprägten Märkten, um mögliche Marktverschließungseffekte und Markteintrittsbarrieren verhindern zu können und Innovationspotential zu schützen. Mit dem neuen Leitfaden erleichtern beide Behörden die Anwendung der neuen Vorschriften.“
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden im vergangenen Jahr die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Seit einigen Monaten müssen Zusammenschlüsse auch ab einem bestimmten Wert der Gegenleistung bei den Wettbewerbsbehörden angemeldet werden, sofern das erworbene Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist. In Österreich besteht die Anmeldepflicht ab einem Wert der Gegenleistung von 200 Millionen Euro und in Deutschland ab einem Wert der Gegenleistung von 400 Millionen Euro. Die Transaktionswert-Schwelle zielt darauf ab, Zusammenschlüsse wettbewerbsrechtlich analysieren zu können, bei denen das Zielunternehmen zwar (noch) keine relevanten Umsatzwerte erreicht, aber ein hohes wettbewerbliches Marktpotenzial hat, was sich im Wert der Gegenleistung widerspiegelt.
Lesestoff:
[1] Kartellamt erweitert Fusionkontrolle: https://herd-und-hof.de/handel-/neue-transaktionsschwelle-beim-kartellverfahren.html
roRo; VLE