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Neue Zugeständnisse im Ukraine-Handel

Handel

Europaparlament will Ukraine beim Handel mit der EU helfen

Nach einer informellen Abstimmung im Juni mit den EU-Ministern hat das Europaparlament am Dienstag förmlich weitere Handelserleichterungen der Ukraine im EU-Handel festgelegt. Um die europäischen Landwirte zu schützen wurden zusätzliche Quoten für Agrarprodukte neu und meist nach unten festgelegt. Die Ukraine darf pro Jahr begünstigt statt 5.000 nur noch 3.000 Tonnen Tomaten in die EU einführen. Die begünstigte Weizenquote wurde von 100.000 auf 65.000 Tonnen, für Mais von 650.000 auf 625.000 Tonnen und für Gerste von 350.000 auf 325.000 Tonnen gesenkt. Die Quote für Mineraldünger wurde beibehalten.

Die Begünstigungen wurden an die Bedingungen geknüpft, dass die Ukraine Korruption bekämpft und das Industrievertreter Berichte über die Wirksamkeit des Schutzes europäischer Landwirte einfordern können. Mit 566 zu 96 Stimmen bei 28 Enthaltungen fanden die neuen Handelsbedingungen eine große Mehrheit.

Der polnische Christdemokrat Jaroslaw Walesa kommentierte die Abstimmung als Berichterstatter: „Die EU bietet temporär der Ukraine eine Unterstützung an, während die Sorgen unserer Landwirte ernst genommen wurden. Mit der Hilfe wollen die Reformen unterstützten, kleine und mittlere Unternehmen stärken und dem Handel einen weiteren Impuls geben.“

roRo

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