Neuer Anlauf bei energetischer Sanierung

Energiewende im Gebäudebereich an die Ausschüsse verwiesen

„Die energetische Gebäudesanierung ist aber nicht nur ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz, sondern auch ein Motor für nachhaltiges Wachstum“. So steht es in einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die damit erneut die Energiewende im Gebäudebereich forcieren wollen [1]. Die Auflösung des Sanierungsstaus soll 0,5 Prozent mehr Wachstum und 30.000 Arbeitsplätze schaffen. Ohne Berücksichtigung des Gebäudebereiches, der 40 Prozent der Treibhausgase emittiert, verpasse die Bundesrepublik die selbst gesteckten Klimaziele.

Unter anderem soll ein neues KfW-Programm in Höhe von zwei Milliarden Euro plus ein spezielles Programm für die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen aufgelegt werden. Ein Energiesparfonds von jährlich drei Milliarden Euro soll Beratung, Quartiersanierung und Klimazuschuss für die Miete finanzieren.

Im Kern geht es um die soziale Frage, begründet Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag. Bei der Heizkostenabrechnung geht es um das Wohl der Menschen. Es gilt die Devise „Sanieren, Sanieren, Sanieren“, statt „Bauen, Bauen, Bauen“. Es sei zu viel Polystyrol an der Wand. Für Heidrun Bluhm (Die Linke) geht der Antrag nicht weit genug. Die Grünen wollen die Mieterhöhung nach der Modernisierung nur von elf auf fünf Prozent pro Jahr senken. Die Linken wollen ihn ganz auflösen und in einem ersten Schritt auf fünf Prozent senken.

Die Frage nach der Finanzierung bleibt. Für Herlind Gundelach (CDU/CSU) ist der Antrag ein „Wunschkatalog kurz vor Weihnachten“, weil die Refinanzierung offen bleibt. Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hat bislang keine Mehrheit gefunden und die Koalition werde erst Gelder zur Verfügung stellen, wenn sie vorhanden sind. Gundelach setzt auf die Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie, für die noch im Sommer konkrete Maßnahmen vorgelegt werden. Ein Grund, warum nicht mehr saniert werde, sei die unüberschaubare Zahl von mehr als 180 Förderprogrammen bis hoch zur EU-Ebene. Gundelach plädiert für eine Straffung der Förderlandschaft.

Nina Scheer (SPD) will gleich einen neuen Systemansatz realisieren. Die deutsche Wärmepolitik fokussiere das einzelne Gebäude, was in der Gesamtheit zu Ineffizienzen führe. Besser sei eine Lösung für Quartiere oder ganze Stadtteile mit großtechnischen Wärmepumpen und Geothermie. Kommunen sollten bei der Planung eine größere Mitsprache bekommen, um mit dem erneuerbaren Wärmegesetz eine neue „Aufbruchsdynamik“ auszulösen.

Der Antrag wurde an die Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt verwiesen.

Lesestoff:

[1] Dauerthema energetische Gebäudesanierung

Bauen mit Holz: Da geht noch was …

Roland Krieg